Online-Handel
Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren
03.11.2011
Ihr Ministerium wolle demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll, so Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Geplant seien unter anderem Vorschriften, um die Anwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren, sowie Ersatzansprüche für missbräuchlich Abgemahnte.
Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet anbieten, klagten immer häufiger darüber, dass sie wegen geringster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu hohen Kosten abgemahnt werden.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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, Online-Handel: Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnungen erschweren. In: Legal Tribune ONLINE, 03.11.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/4708/ (abgerufen am 23.05.2012)
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