OLG Hamm erklärt Schild: "Ende der Auto­bahn" bedeutet nicht bremsen

06.01.2016

Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zur Bedeutung des Straßenschildes "Ende der Autobahn" geäußert. Es zeige an, dass mit Passieren des Schildes die besonderen Regelungen der Autobahn nicht mehr gelten, heißt es von Seiten des Gerichts (Beschluss. v. 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15).

Der vom Amtsgericht (AG) Essen verurteilte vermeintliche Verkehrssünder hatte im Mai 2014 die A 52 befahren,  die durch das Ruhrgebiet führt, und diese schließlich in Essen verlassen. Dort sah und passierte er das besagte Verkehrsschild. Wenig später geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle, wonach er mit 76 km/h unterwegs war.

Das AG Essen vertrat die Auffassung, dass die Messstelle innerhalb geschlossener Ortschaften liege und somit eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte, die der Mann fahrlässig überschritten habe. Dass neben dem Schild "Ende der Autobahn" kein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder gar ein Ortseingangsschild aufgestellt war, hielt das AG für unerheblich. Der Fahrer sollte demzufolge eine Geldbuße von 120 Euro zahlen, hieß es in dem erstinstanzlichen Urteil.

Das aber hielt der Prüfung durch die OLG-Richter nicht stand. Der 5. Senat hob das Urteil auf und verwies die Sache an das AG zurück. Dieses habe aufgrund der getroffenen Feststellungen zu Unrecht angenommen, dass der Betroffene die Geschwindigkeit fahrlässig überschritten habe. Denn das Passieren des Schildes "Ende der Autobahn" enthalte keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, so der Senat.

Das AG müsse daher weiter aufklären, ob der Verkehrsteilnehmer aufgrund anderer Umstände hätte erkennen müssen, dass er sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufhalte. Dies könne entweder durch das Vorbeifahren an einem Ortseingangsschild oder durch den Charakter der Umgebung zutage treten – etwa durch eine eindeutige Bauweise.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm erklärt Schild: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen. In: Legal Tribune Online, 06.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18046/ (abgerufen am: 27.08.2016)

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Kommentare
  • 07.01.2016 06:44, Petzold

    Das zeigt mal wieder, dass mit steigendem Instanzenzug nicht unbedingt der common sense steigt.
    Was bedeuten denn sonst die ominösen:
    "besonderen Regelungen der Autobahn" ?
    Unsere besondere kulturelle Freiheit verdeutlicht sich doch gerade in der unbegrenzten Eile auf der Autobahn.

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  • 07.01.2016 11:40, GrafLukas

    Die "besonderen Regeln der Autobahn" bedeuten u.a. Richtgeschwindigkeit 130 km/h. Gilt das nicht mehr, befinde ich mich im Zweifel auf einer Kraftfahrzeugstraße oder Bundesstraße. Steht da kein Ortseingangsschild, bedeutet das: Tempo 100 dürfte wohl erlaubt sein.

    Es ist schon eher eine Frechheit, dass das Amtsgericht meint, man müsste auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und ohne Ortseingangsschild plötzlich 50 fahren.

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  • 07.01.2016 18:18, Jaaan

    Je nach Bauweise und Ausgestaltung der Straße könnte sogar mehr als 100 km/h erlaubt sein, vgl. § 3 Abs. 3 StVO, die letzten beiden Sätze.

    Nach der Regel ist die Erlaubnis, schneller als 100 km/h zu fahren (bei Richtgeschwindigkeit 130 km/h) wohl keine besondere Regel der Autobahn.

    Das ist jetzt mal so spontan subsumiert. Gegenrede und -argumente sind willkommen.

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  • 07.01.2016 19:17, Rumpf

    Bußgeldstaat Deutschland. Deutschland steht leider nicht alleine damit da, dass der Rechtsstaat im Bereich der Ordnungswidrigkeiten plötzlich kaum noch Bedeutung hat, so wenig wie im Bereich des Steuerrechts. Verfassungsrechtlich geschützte Grundsätze wie "im Zweifel für den Angeklagten" gelten plötzlich nicht mehr oder werden einfach vergessen. Amtsrichter sollten bedenken, dass sie nicht Polizei spielen, sondern eben Recht sprechen. Inklusive Verfassungsrecht. Und da gilt immer noch "im Zweifel für die Freiheit".

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  • 05.02.2016 12:01, Zypri

    "Im Zweifel für den Angeklagen" gilt nur im Strafprozess. Beim Bußgeldverfahren geht es aber nicht um eine Strafe bzw. eine Straftat, sondern eben nur um ein Bußgeld im Ordnungswidrigkeitsverfahren.
    Wie man bei dieser Entscheidung darauf kommen kann, dass der Rechtsstaat "nichts mehr gilt" ist mir völlig schleierhaft. Es sieht der Rechtsstaat doch gerade vor, dass Urteile durch die nächste Instanz geprüft werden können. Genau das ist hier passiert, und der Betroffene hat sogar Recht bekommen, indem das Urteil aufgehoben wurde.
    Alles kein Grund jetzt den "Untergang des Abendlandes " herbeizureden (ich weiß, das wurde nicht gesagt, aber die Argumentation geht genau in diese Richtung).

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  • 29.02.2016 10:49, Rumpf

    Selbstverständlich gelten die Regeln des Strafprozesses in dem Augenblick, in dem der Strafrichter auf den Plan tritt, auch wenn das OWiG eigene Verfahrensregeln enthält, die dem Charakter der Ordnungswidrigkeit - die früher als "Übertretung" die unterste Kategorie der Straftat war - angepasst sind. Ein Blick in § 71 OWiG sollte reichen. Ein Strafrichter ist kein Verwaltungsbeamter. Er hört Zeugen und hat Beweise zu würdigen, sogar die Staatsanwaltschaft kann mitwirken. Hat das Gericht Zweifel an der Messgenauigkeit eines Radargerätes, muss es "freisprechen". Es nimmt eine richterliche Subsumtion und Würdigung vor.
    Das Urteil des AG Essen - soweit aus dem OLG-Spruch ersichtlich - grenzt also an Rechtsbeugung. Es wäre interessant zu wissen, was ganz am Ende herausgekommen ist.

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