OLG Hamm zu Geschwindigkeitsbegrenzung: Die "Schneeflocke" gilt auch im Sommer

14.10.2014

Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das Schild solle lediglich Akzeptanz für die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen, so das Gericht.

 

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt – auch, wenn sie durch das Zusatzschild "Schneeflocke" vermeintlich modifiziert wird. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich.

Der 1991 geborene Betroffene befuhr im Januar 2014 eine Bundesstraße bei Burbach und fiel den Polizeibeamten bei einer Geschwindigkeitskontrolle auf, weil er 125 km/h fuhr und damit 45 km/h schneller als zulässig: Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen begrenzte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht.

Als das zuständige Amtsgericht (AG) die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot ahndete, legte der junge Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Er machte geltend, ihm könne keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) und führte aus, dass das "Schneeflocken-Schild" bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen Hinweis darauf enthalte, dass die darüber angebrachte Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Verhältnisse abwehren solle.

Dieser Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erhöhen, so die Richter. Das Schild diene lediglich der Information und enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit. Daher hätten Kraftfahrer die Anordnung auch bei trockener Fahrbahn zu beachten (Beschl. v. 04.09.2014, Az. 1 RBs 125/14). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsbegrenzung: Die "Schneeflocke" gilt auch im Sommer. In: Legal Tribune Online, 14.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13474/ (abgerufen am: 25.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.10.2014 12:37, Stefan Musil

    ...bedeutet das im Umkehrschluss das Geschwindigkeitsbeschränkungen mit dem Ergänzungshinweis "bei Nässe" auch vollkommen sinnlos sind ?

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  • 14.10.2014 14:30, A. W.

    Leider nicht, man achte auch die Form des betreffenden Schlides, da gibt es runde Schilder mit meist roter Umrandung -> sog. Verbotsschilder oder Gefahrenzeichen, rechteckige mit meist blauer Kennzeichnung -> die Hinweisschilder oder Richtzeichen und eben die dreieckigen auf der Seite liegenden sog. Gefahrenzeichen. Diese Gefahrenzeichen schränken insoweit nicht ein anderes Ver. oder Gebotsschild ein, sondern machen auf etwas aufmerksam.
    So gehört anhand der Form "bei Regen" zu den Richtzeichen, die wiederum Gefahrenzeichen bzw. Verbotszeichen mit der beschriebenen Art einschränken. Ganz einfach ;)

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    • 14.10.2014 15:15, Stefan Musil

      Dss Problem ist inzwischen, das oft Schilder so sinnfrei aufgestellt werden, das sich kein tiefer Sinn, außer Abzocke dahinter vermuten bzw. feststellen lässt.

      Gelebte Praxis aus eigener Erfahrung: Es werden gerade in Baustellenbereichen, nicht die Schilder hingestellt die festgelegt wurden, sondern vielmehr die Schilder die gerade bei der Hand waren.

      Wenn man mal länger in Deutschland unterwegs ist, stellt man fest, das die Intension und das Ziel bestimmter Verkehrsregelungen sich da territorial erheblich unterscheiden und dss teilweise sogar im gleichen Bundesland.

      Mitunter erlebt man bestimmte Einschränkungen obwohl jeder sehen kann das das nicht stimmt.

      z.B. Geschwindigkeitkeitseinschränkungen wegen fehlender Fahrbahnmarkierung obwohl diese vorhanden sind etc.

    • 15.10.2014 10:10, Ralph W.

      ...und das Problem ist, dass genau diese Zusatzzeichen sehr häufig - gerade Ver- oder Gebote - einschränken. "60", "Überholverbot", "Mindestabstand - nur für LKW, "Parkverbot" - nur für Motorräder oder nur für Busse, etc. pp.

      Den systematischen Fehler hat hier IMHO der Gesetzgeber gemacht, indem er Ver- oder Gebote EINschränkende Zusatzzeichen nicht deutlich von erklärenden Hinweis-Zusatzzeichen unterscheidet (meinethalben über die Hintergrundfarbe, Form, fehlenden Rand (das wäre schon fast zu unauffällig), ...)

    • 31.10.2014 22:05, Mohr

      Das Urteil ist für mich nicht in Gänze nachvollziehbar. Es ist schlichtweg nicht klar ersichtlich, ob ein Schild "bei Nässe" oder "7,5t" oder "Schneeflocke" ein Zusatzschild darstellt oder nicht. Die ersten beiden limitieren die Geltung, dasjenige, was allgemeinverständlich analog mit "bei Schneefall oder Schneebelag" gedeutet würde, nicht. Insofern wurde hier unsinnig gerichtet, denn die Verkehrssicherheit leidet unter der impliziten Duldung eines solchen Verwirrspiels. Der Notwendigkeit zur Klarheit wurde hier durch den Senat nicht annähernd hinreichend Rechnung getragen. Die elektronische Form der Geschwindigkeitsbegrenzungsanzeige lässt zwar die Mutmaßung zu, dass "Schneeflocke" als Hinweisschild angebracht ist - aber dabei einen solchen Schluss als zwingend vorauszusetzen, ist überaus gewagt und bietet Raum für weitere Vagheiten.

      Dabei ließe sich das doch einfach regeln, indem etwa Zusatzschilder nicht unter, sondern über den zugehörigen Gebots- und Verbotshinweisen angebracht würden. Da bräuchte man gar kein neues Design, um für notwendige Klarheit und damit Verkehrssicherheit zu sorgen.

  • 14.10.2014 17:31, Ralph W.

    Ich finde das Urteil nicht online.
    Sind Sie sicher, dass Zeichen 113 (Ihr Bild oben, "Vorsichts-schild mit Schneeflocke") ausgeschildert war, und nicht Zusatzzeichen 1007-30 (das weisse Viereckige mit dem schwarzen Rand) unter der Geschwindigkeitsbeschränkung?
    Bei Ersterem tippte ich auf dreiste Ausrede, bei Letzterem wäre ich nämlich auch drauf "reingefallen" und hätte es als ähnliche Beschränkung der Vorschrift wie Zusatzzeichen 1052-36 gesehen.

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    • 14.10.2014 18:07, Ralph W.

      Ergänzung: Hinz und Kunz berichten darüber und haben 113 als "Bild", aber LTO hat je eher einen juristisch-informativen als einen unterhaltenden Hintergrund (deshalb suchte ich hier nach "der Wahrheit").

    • 14.10.2014 19:25, Michael F

      Meiner Meinung nach handelt es sich um das Zusatzschilde. T-Online teilt meine Meinung.
      http://www.t-online.de/auto/news/id_71392806/tempolimit-schneeflocke-gilt-auch-ohne-schnee-oberlandesgericht-hat-entschieden.html

    • 14.10.2014 19:55, Auke

      Im Beschluss (bei Beck Online zu finden) wird auf § 39 Abs. 3 StVO verwiesen. Entscheidungsgegenstand war mithin das Zusatzzeichen und *nicht* das von LTO abgebildete Verkehrszeichen.

  • 15.10.2014 23:19, Xaerdys

    Ich würde ja selbst darauf hinweisen, Bildblog war aber so frei:

    http://www.bildblog.de/61400/schwarze-schneeflocke-verwirrt-journalisten/

    Bild bitte ändern, wenn möglich, um Verwirrungen zu vermeiden.

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  • 16.10.2014 10:35, Hans A

    Laut genaueren Berichten handelte es sich um eine *elektronisch gesteuerte* Geschwindigkeitsbegrenzung mit fest installiertem Zusatzschild "Schneeflocke", d.h. 1007-30 ("Gefahr unerwarteter Glatteisbildung"). Bei einer elektronischen Geschwindigkeitsbegrenzung kann man natürlich selbst im Sommer damit rechnen, dass sie trotz dieses Zusatzschilds ernst gemeint ist. Das Ergebnis, das ja allgemeiner gilt, hat mich trotzdem überrascht - aber es ergibt Sinn:

    § 39 Abs. 8 StVO (das Urteil scheint sich irrtümlich auf Abs. 7 zu beziehen) sieht vor: "Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch [...] Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein: [1007-30] Schnee- oder Eisglätte [...]" Das Zeichen behauptet also die besondere Gefahrenlage, und schränkt nicht etwa die Gültigkeit auf diese ein. Darüber hinaus:

    - Zusatzschild 1052-36 ("Bei Nässe") enthält den expliziten Text "bei Nässe".
    - Zusatzschild 1007-30 enthält ebenso wie z.B. 1006-30 ("Ölspur"), 1006-31 ("Rauch"), 1006-32 ("Rollsplit"), 1006-37 ("Krötenwanderung"), 1006-38 ("Staugefahr") keinen explizit einschränkend wirkenden Text.

    Selbst wenn ein Fahrer zu Recht erkennt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen einer irrtümlich angenommenen Gefahrenlage aufgestellt wurde, kann er diese nicht ignorieren. Denn neben Einheimischen, die wissen, dass die Ölspur längst beseitigt wurde, Biologen, die wissen, dass um diese Zeit keine Kröten wandern, und Menschen mit gesundem Menschenverstand, die wissen, dass um 3 Uhr morgens auf leerer, gerader Autobahn nicht mit Staus zu rechnen ist, wird es doch auch immer wieder Fahrer geben, die sich selbst an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und darauf vertrauen, dass auch die anderen es tun. Zum Beispiel weil sie wissen, dass das Zusatzzeichen irrtümlich an Stelle eines anderen, tatsächlich zutreffenden, angebracht wurde.

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    • 16.10.2014 16:31, Rumpf

      Man sehe sich an, wie lange es braucht, den Sinn zu erkennen. Der Autofahrer dagegen muss in Millisekunden entscheiden, wie er sich richtig verhält. Eine Verkehrsregelung, deren Sinn man erst mit umständlichen logischen Erwägungen erkennt, kann keine Geltung beanspruchen. Dann muss eben die Schneeflocke weg. OWiRecht ist Strafrecht - auch hier gilt der Bestimmtheitsgrundsatz. Es ist nicht das einzige Fehlurteil des OLG Hamm, das in den Büros der Bußgeldstellen kursiert.

  • 16.10.2014 11:21, LTO-Redaktion

    Danke für all die Hinweise bezüglich des Verkehrszeichens! Wir haben das Bild entsprechend ausgetauscht.

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    • 21.10.2014 09:13, ATH

      Prima, dass die Redaktion reagiert hat und das Bild geändert hat. Ganz passt es aber immer noch nicht. Das Bild oben zeigt ein dreieckiges Schild mit Ausrufezeichen. Das heißt im Ergebnis soviel wie "Achtung hier ist insbesondere bei winterlichen Verhältnissen eine Gefahrenstelle". Im Ergebnis verbietet das Schild so aber nichts. Richtig wäre oben ein rundes Schild mit rotem Rand und z.B. der Zahl 80. Dann wäre nach dem Urteil die Interpretation spannend. Das runde Schild würde sagen, hier darf man nicht schneller als 80 Km/h fahren. Das eckige Schild darunter würde normaler Weise dies einschränken eben auf winterliche Verhältnisse. Und damit gilt in der Tat der Vergleich mit dem Zusatzschild "bei Nässe", welches aber ausschließlich bislang so zu interpretieren ist, dass eine entsprechende Beschränkung nur bei Nässe gilt. Folgt man jedoch dem hiesigen Urteil, wäre diese Interpretation hinfällig. Sämtliche Beschilderungen auf Autobahnen wären dann sinnentleert.

      Aber die eigentliche Diskussion wird hier aus meiner Sicht nur am Rande geführt. Es wurde oben schon angedeutet: OWIG folgt eigentlich dem Strafrecht. Eine Schuld ist von der Anklage unzweifelhaft nachzuweisen. In der Praxis hat sich jedoch der beschuldigte Autofahrer zu rechtfertigen und dabei muss er sich dann auch noch anhören, dass man ja als Autofahrer hätte wissen müssen, was denn die das Schild aufstellende Behörde eigentlich gemeint hätte. Und wo kein Kläger ist kein Richter. Trotz der eigentlich unklaren Sachlage stand im vorliegenden Fall ja auch noch offensichtlich ein Blitzer am Straßenrand und hat genau diese Situation ausgenutzt.

      Was hier im Verkehrsrecht zunehmend zu beobachten ist, dass der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt wird. Hinzu kommt dann noch ein pseudomoralischer gesellschaftlicher Anspruch. Wer "zu schnell" fährt, ist ein "Raser" und gehört ohnehin bestraft, also was regt man sich eigentlich auf? Fährt man "vorschriftsmäßig" kann einem auch nichts passieren, so der Tenor. Und im Zweifel muss man eben lieber die Regel etwas enger auslegen, dann ist man immer auf der richtigen Seite und so dann auch ein vorbildlicher Untertan. Das Verkehrsrecht nimmt somit etwas voraus, was auch in anderen Bereichen zunehmend zu beobachten ist. Eine regeldichte der öffentlichen Hand, die selbst von Experten kaum noch zu erklären ist. Und im Zweifel hat der Staat immer Recht. Bürger sei also brav und gehorsam, dann passiert Dir auch nichts. Alle anderen müssen eben auf Reihe gebracht werden...

  • 21.10.2014 11:59, Klaus Anschütz

    Ich denke genau so, wie ATH: In immer mehr Lebensbereichen muss der Bürger inzwischen eine Art "Willkür" des Gesetzgebers hinnehmen, oftmals ohne sich dagegen wehren zu können. Er hat in vielen Fällen nicht mal das Recht auf Auskunft (!). Wir ärgern uns immer über das, was Politiker nicht machen. Wenn sie etwas machen, ist es inzwischen aber oftmals handwerklich so schlecht, dass man sich fast wünscht, sie würden nichts machen.

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  • 21.10.2014 13:58, Petra Donkel

    Eigentlich ist es ein OLG Beschluss, der in dieser Instanz in seinem Entschluss auf Eventualitäten in dieser klar strukturiern Straßenverkehrsordnung bereits Vorgaben haben dürft zu genüge. Jedoch wäre hier so, wie dieser Fall beschrieben ist und dargestellt auch für das OLG ein nachsichtiges Urteil zu fällen gewesen: Da hier das Zusatzschild darauf hinweist dass es bei Schneefall und nicht nur bei Nässe oder Regen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorlag und in der weiteren Ausführung hätte mitteilen können, dass in aller Regel dann das Wörtchen "Bei" nicht ausgewiesen war. ... Es ist also Irreführend in diesem Fall .... für die normale Wetterlage ...hier trockene Fahrbahn, die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten .....!!

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  • 21.10.2014 20:06, Hans Thomas Schaar

    Mein Vorschlag: Bei jeder unklaren Ausschilderung auf der Straße oder Radweg oder Fußweg eröffnen wir eine Podiumsdiskussion über das Thema: "Was will die Ausschilderung uns sagen? Welcher tieferer Sinn steckt hier dahinter?" Wahrscheinlich haben wir dann an jedem 3ten Schild eine nette Bürgerversammlung am besten mit rechtskundigen Assistenten wie z.B.Richter und/oder Juristen. Herr oder Frau Normalo kann diese geforderten Leistung nicht erbringen!

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  • 22.10.2014 12:13, Denzler

    Wirklich wieder eine Heldentat von einem Urteil.
    Wo leben diese Richter eigentlich. Kann ich jetzt jede unsinnige Verkehrsbeschränkung mit einem Warnhinweis aufhübschen, damit irgendeine Logik erkennbar wird?
    Buchbinder Wanninger ist offenbar Stammgast in deutschen Gerichten.

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  • 22.10.2014 15:38, dcalampe@gmx.de

    Schwachsinnig das Urteil.

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  • 29.10.2014 18:39, Schröder

    Immer öfter muss man über das, was hierzulande an so genanntes "Recht" gesprochen wird, nur noch erschrecken - typisch deutscher Juristen- und Gesetzgeberschwachsinn.
    Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass solche völlig sinnlose Zusatzschilder nur zur Verwirrung gemacht werden. Denn welchen Sinn soll so ein Schild überhaupt haben.
    Manchmal möchte man den Verantwortlichen für solchen Quatsch einfach die Köpfe zusammen stoßen.

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  • 08.11.2014 22:26, PB

    Nun, wenn ich der Argumentation der Rechtsprechung folge, dann gilt doch ein 'Eingeschränktes Halteverbot' mit dem Zusatz '8 - 11 Uhr' auch 24 Stunden und soll lediglich die Akzeptanz des Autofahrers für potentielle Verkehrbehinderungen durch parkende Fahrzeuge in den Vormittagsstunden erhöhen. Sinngemäß lassen sich da sicher noch einige andere Beschränkungen finden, aus denen man Bußgelder ableiten kann....

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