Nach Verfassungsgerichtsurteil: NPD soll von Par­tei­fi­nan­zie­rung aus­ge­sch­lossen werden

07.04.2017

Mitte Januar deutete das BVerfG an, wie verfassungsfeindliche Parteien auch ohne Verbot geschwächt werden könnten: Mit einem Entzug staatlicher Gelder. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes will die Regierung rasch umsetzen.

 

Die Große Koalition will die rechtsextreme NPD noch vor der Bundestagswahl von der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln ausschließen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière am Freitag ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.

Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD weitergeleitet, teilte der Minister mit. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, ist nach den Worten de Maizières "ein Zustand, der nur schwer erträglich ist". Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Zuvor hatten alle 16 Länder einstimmig einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen gefordert. Sie griffen damit einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgezeigt hatte. Auch aus dem Bundestag kamen bereits positive Signale für die Länderinitiative. Kürzlich hatte die NPD erfolgreich vor Gericht gegen eine hessische Kommune geklagt, die ihre Fraktionsgelder gestrichen hatte.

Grundgesetzänderung für Entzug der Parteienfinanzierung

Das BVerfG hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen jedoch auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin, wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

Innenminister de Maizière erklärte, der Präsident des BVerfG habe bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet. Sein Haus habe nun in enger Abstimmung mit dem Bundesjustiz- und Finanzministerium geprüft, wie diese Spielräume genutzt werden können.

Kommunale Satzungsänderung unwirksam

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. "Entsprechende Möglichkeiten haben wir sehr sorgfältig geprüft; das ist in dieser Legislaturperiode machbar", teilte der SPD-Politiker mit. Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze". "Viel wichtiger" bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine "klare Haltung" gegen Hetze zu zeigen.

Für Aufsehen hatte jüngst die hessische Stadt Büdingen gesorgt. Sie hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den Zahlungen ausgenommen sein sollen.

Dagegen klagte die NPD - und bekam vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Recht. Aus Sicht der Richter verstößt die Satzungsänderung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch in die Ausübung des freien Mandats eingegriffen werde.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Verfassungsgerichtsurteil: NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden. In: Legal Tribune Online, 07.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22608/ (abgerufen am: 27.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.04.2017 14:25, Michael Jucks

    Meinetwegen. Kann man dann auch gleich das deutschenfeindliche Parlametskartell aus linksgrünversiffter CDUSPDGRÜNELINKE vom Geldhahn abschneiden, damit meinen Kindern in einer staatlichen Schule nicht von ,,Queer*/_Gender- Trans**- Aktivistinnen**" beigebracht wird, dass mein Sohnemann kein Junge ist und meine Tochter kein Mädchen?

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    • 08.04.2017 02:06, Tom Hofmann

      Und beachten; Der Betrag von "Kampf gegen rechts" ist neulich von 50Mio auf 100Mio aufgestockt worden.

  • 07.04.2017 15:13, JF

    Schließe mich meinem Vorredner an. Dieses Gesetz würde alle verfassungsfeindlichen Parteien wirtschaftlich ruinieren. Dazu zählen auch und vor allem SPD, Grüne und Linke. Die CDU erweckt ja den Eindruck wieder moderat werden zu wollen.

    Aber wen interessiert denn überhaupt noch die Gesundheit unseres Staates und die Gesundheit seines Volkes? Für Martin Schulz selbst existiert Deutschland (sinngemäß wiedergegeben) nur zum Schutze und Erhalt Israels.

    In diesem Sinne wohl: "Deutschland verrecke" und "Deutschland, Du mieses Stück scheiße"

    (nicht aufregen: Solche Flugblätter hängen frei an den öffentlich einsehbaren Räumen der Antifa AG der Universität Bielefeld; von wo aus die wohl finanziert wird? Ein ähnlich gelagerter Fall?)

    LG

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.04.2017 04:54, Obiter dicta contra Wesensgehalt

    Trotz diverser Artikel zum Thema die ich bisher las, hat noch niemand erläutert wie ein Entzug der Parteienfinanzierung nicht den Wesensgehalt des Parteiengrundrechts einschränkt, denn die Finanzierung stellt wohl für die Partei die Grundlage da an der politischen Willensbildung mitwirken zu können.

    Der viel wichtigere Punkt des Urteils ist meiner Meinung nach die Erkenntnis, dass ein wehrhafter, demokratischer, sozialer Bundesstaat ein wenig Verfassungswidrigkeit schlicht zu ertragen hat, solange sie keine reale Gefahr für seine Existenz darstellt.
    Die BRD ist eben gerade kein absolutistischer Gewaltherrscher der jeden Funken von feindlicher Oposition den Gar ausmachen muss, mit dem schärfsten verfügbaren Schwert.

    Ich habe es vielmehr so verstanden, dass das mildere Mittel des fördernden Sozialstaates, statt das Übermaß des unterdrückenden Verbotsstaates das Problem des nationalistischen Parteisoldaten zu beseitigen hat.

    Ein Parteiverbot über die Hintertür ist hier aber der genau falsche Weg, denn da die Partei nicht verboten wurde, gibt es dann demnächst statt der NPD die NNP oder ähnliches als Nachfolgeorganisation. Und dann müsst ihr erst einmal wieder die Verfassungsfeindlichkeit in Karlsruhe feststellen lassen, für ein Verbot würde aber wieder die Potentialität fehlen und das Spiel ginge von vorne los.

    Sinnlos.

    Das selbe konnte man anno 2005 schon für Al Kaida lesen. Hat Gaddafi stets über Lybien gesagt, etc.: Wir fahren besser damit wenn die Verrückten (übrigens passend, denn sie sind ja aus der Gesellschaft verrückt) in einem Sammelpott zentriert sind, statt lone wolve zu spielen.

    Lernt es einfach endlich Tommy und Kollegen. Es gibt für sowas keine kurzfristigen Lösungen. Die Erkenntnis hatten eure Vorgänger schon vor über 100 Jahren. Deswegen hat sich in Deutschland aus dem Polizeirecht das Sozialrecht entwickelt,
    Gefahrenabwehr bevor die Gefahr überhaupt erst am Horizont erkennbar ist, das ist der Sinn des Sozialstaatsprinzips im Art. 20 IV, als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip und statt der Freiheit oder der Rechtsstaatlichkeit als einziges Element der Demokratie noch einmal explizit erwähnt weil seine Geringschätzung schon in der Weimarer dem Zerfall Vorschub leistete.

    Aber ihr tretet es seit Jahrzehnten mit Füßen. Wer hat da noch gleich die Potentialität und wer nicht?

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