LG Potsdam zu unbegrenztem Datenvolumen: Keine Dros­se­lung für Daten-Fla­t­rate

05.02.2016

"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.

 

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht (LG) Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv) gegen E-Plus in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (v. 14.01.2016, Az. 2 O 148/14).

E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen - aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil E-Plus die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde drosselte.

Das LG Potsdam schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei. Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen des Unternehmens erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich." Es sei heute selbstverständlich, auch über mobile Internetzugänge große Datenmengen wie Videos, Fotos und Musikdateien zu übertragen.

Schneckentempo statt Highspeed-Übertragung

"Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Als unzulässig wertete das Landgericht Potsdam auch eine Klausel, die E-Plus schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte. E-Plus hatte sich vorbehalten, den Auftrag des Kunden zur Einrichtung des Mobilfunkanschlusses in Hinblick auf Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicerufnummern abzulehnen. In diesem Fall sollte der Kundenauftrag trotzdem gültig bleiben. Von diesen Leistungen ausgesperrte Kunden wären somit für die Laufzeit von zwei Jahren an einen Vertrag gebunden, den sie in dieser Form nie gewollt haben.

Die Richter stellten klar: Ein Verbraucher darf nicht einseitig an einem Vertrag festgehalten werden, der seinem Antrag gar nicht entspricht. Nach der gesetzlichen Regelung müsse das Unternehmen den Kunden über die beabsichtigte Einschränkung informieren und ihm die Möglichkeit geben, das neue Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Potsdam zu unbegrenztem Datenvolumen: Keine Drosselung für Daten-Flatrate. In: Legal Tribune Online, 05.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18390/ (abgerufen am: 25.07.2016)

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Kommentare
  • 11.02.2016 17:37, Margot Ulrich

    Die Telekom hat vor einiger Zeit die Beschränkung der Datengeschwindigkeit eingeführt. Bis zu einer, je nach Tarif, festgelegten Datenmenge, z.B. 2 GB, kann der Kunde mit einer Geschwindigkeit von 150 MB/s surfen. Ist das Datenvolumen vor Monatsende aufgebraucht, wird die Geschwindigkeit auf 64 KB/s gesenkt.
    Entweder man bezahlt für die weiterhin verfügbare Geschwindigkeit von 150 MB (4:95 €/ 500 MB) oder wartet bis zum nächsten Monat. Da geht es dann wieder mit 150 MB weiter. Ist hier der Fall nicht ähnlich gelagert wie bei E-Plus? Danke für einen Kommentar dazu.

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    • 15.02.2016 11:15, Obelix

      Würde mich auch interessieren. Habe gerade noch mal nachgesehen, bei Congstar (Telekom-Tochter) heisst es auch: "Endlos mobil surfen mit Smartphone und Tablet-PC." Tatsächlich ist das aber, je nach gewählter Option, nur für 300, 500, 1000 MB in voller Geschwindigkeit gültig. Danach muss ein Zusatzpass erworben werden (SpeedOn).

  • 16.02.2016 10:39, Rupi

    Wir können davon ausgehen, dass in unserem Land die allermeisten Menschen des Lesens mächtig sind. Bei Abschluss von Verträgen wie die oben genannten ist meiner Wahrnehmung nach immer klar, dass unbegrenzten Datenvolumen nicht mit gleichbleibender Surfgeschwindigkeit gleichzusetzen sind.
    Das genannte Gerichtsurteil bedient genau die Haltung vieler in unserem Land: "Gut essen und billig sch...ßen!". Es dürfte doch klar sein, dass Höchstleistung nicht dauernd und ohne möglichen Missbrauch möglich ist. Genau aus diesem Grund nehme ich nicht den billigsten Tarif. Vernünftige Verbindung und schnelles Surfen kosten halt 5 Euro mehr im Monat. Aufgrund solcher Urteile wird das nun künftig für alle Tarife so sein.

    P.S.: Ich stehe keinem der Telekommunikationsunternehmen nahe und bin niemand, der von solchen Kommentaren einen wirtschaftlichen Nutzen hat. Ich kann lesen und immer noch selbstständig denken und urteilen - hoffe ich.

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