LG Berlin zur Vererblichkeit von Nutzerkonten: Eltern erben Face­book-Konto des Kindes

07.01.2016

Die Eltern eines minderjähriges Kindes erben auch den Facebook-Account. Das Unternehmen hatte den Erben den Zugang zunächst verweigert. Zu Unrecht, entschied das LG Berlin.

 

Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin hervor (Urt. v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15). Der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Die Richter wollten den digitalen Nachlass genau so behandelt sehen wie etwa Briefe oder Tagebücher - eine unterschiedliche Behandlung sei nicht nachvollziehbar. Geklagt hatte eine Frau, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hofft, über das Facebook-Konto Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu bekommen.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe einer Zugriffsgewährung nicht entgegen, so die Richter. Die Eltern seien als Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihres Kindes schon zu Lebzeiten berechtigt, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verfolgen. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch die Kenntnisnahme der Eltern der bei Facebook gespeicherten Inhalte ihrer Tochter könne nicht vorliegen, wenn der Erbe zugleich Sorgeberechtigter war. Als Sorgeberechtigte seien die Eltern auch berechtigt zu wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Die Vererblichkeit des schuldrechtlichen Vertrages zwischen der Tochter und Facebook sei nicht wegen der Personenbezogenheit des Nutzervertrages ausgeschlossen. Die Facebook-Nutzungsrichtlinien zeigten zwar, dass ein Profil stark auf die Person des Nutzers bezogen sei. Da Facebook aber regelmäßig keine Identitätsprüfung veranlasst, sei das Unternehmen nicht schutzbedürftig.

Facebook äußert Bedenken

Der Zugriff der Eltern auf Pinnwandeinträge und Chats der Tochter verletzt nach Ansicht der Richter auch nicht die Datenschutzrechte der Kommunikationspartner der Tochter. Ein Verstoß gegen § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) liege nicht vor, wenn sich die Herausgabe von Inhalten im Rahmen des "für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß" halte. Das Maß sei als gewahrt anzusehen, da Facebook nach den erbrechtlichen Vorschiften auch verpflichtet sei, der Erbengemeinschaft den zu ihrem Nachlass gehörenden Account zugänglich zu machen.

Facebook äußerte dagegen Bedenken: "Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt", teilte ein Sprecher mit.

Dem Anwalt der Eltern, Christian Pfaff, zufolge, ist es das erste Urteil in Deutschland, das die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos feststellt. Auch eine gesetzliche Regelung gebe es bisher nicht. Weiter offen sei allerdings, ob Facebook auch den Erben eines Erwachsenen vollständigen Zugang zum Konto des Verstorbenen gewähren muss.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

LG Berlin zur Vererblichkeit von Nutzerkonten: Eltern erben Facebook-Konto des Kindes. In: Legal Tribune Online, 07.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18064/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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Kommentare
  • 07.01.2016 13:48, Wissen ist+Macht

    Die Argumentation von Facebook halte ich für spannend. Nach § 1922 I BGB findet eine Universalsukzession statt. Das schließt in der Regel nur höchtpersönliche Rechte aus (Namensrecht, Arbeitsverhältnis, etc). Bei einem Facebookaccount handelt es sich - ähnlich wie bei einem Mailaccount oder Bankkonto - und kein höchstpersönliches Recht, so dass die Erben Rechtsnachfolger wird. Das LG hat im Ergebnis zutreffend entschieden.

    Wieso hier die "Privatsphäre" von Dritten von Facebook in so einem Fall geschützt werden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Auch die Rechtsnachfolger müssen die Privatspähre von Dritten respektieren (gemäß den Nutzungsbedinungen und den allgemeinen Gesetzen).

    Ich denke eher, dass Facebook verhindern möchte, dass jemand unter "falschen" Namen aktiv ist, da sonst die personalisierte Werbung nicht ganz funktioniert (ist halt nicht mehr die 13 Jährige Sarah, sondern tatsächlich der 42 jährige Bernd, der sich für die Justin Bieber-Werbung nicht interessiert).

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    • 07.01.2016 16:50, Andy

      Ich glaube nicht, dass es Facebook um die personalisierte Werbung geht, das ist ja eh ein "toter Account" der vielleicht noch mal durchsucht wird, bevor da nichts mehr passiert. Werbeeinnahmen gibt es da eh nicht mehr viel zu holen.
      Ich finde die Argumentation von Facebook nachvollziehbar: Der Gedanke, dass die Eltern meiner Freunde oder Freundinnen den Chatverlauf durchsuchen können, den ich mit den jeweiligen Personen habe, erschreckt mich schon.
      Das Facebook einen als Dritten nicht aus Gutmütigkeit schützen will, sondern damit die Leute weiterhin auf Facebook gehen und dort schreiben, ist natürlich eine andere Sache. Das macht aber den Gedanken an sich, die Dritten zu schützen, nicht weniger sinnvoll.

  • 08.01.2016 00:06, Anna

    Ich bin entsetzt, dass es für eine Firma wie facebook möglich ist, den offensichtlich verzweifelten Eltern Einsicht in den account ihres minderjährigen Kindes zu verweigern! Und das in Zeiten von weltweiten Vernetzungen Pädophiler.
    Wie kann es sein, einem offenbar der Familie Fremden eine Macht zu geben, die ihm wahrlich nicht gebührt! Und es dabei belassen zu wollen! Kann Herr Zuckerberg nachempfinden, was es bedeutet, sein Kind zu verlieren? Ahnt Herr Zuckerberg, wie groß die Verzweiflung der Mutter sein muss, nicht wissen zu dürfen, warum ein solches Unglück geschehen konnte?
    Geben Sie den Eltern, was ihnen gehört und: Verdecken Sie durch geheuchelte Anteilnahme nicht Ihre Kaltblütigkeit.

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