EGMR sieht unfaires Strafverfahren: Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

23.10.2014

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro.

 

Der bis zu seiner Verhaftung strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Mann hatte beklagt, dass sein Strafverfahren unfair gewesen sei, da er zu den Straftaten von verdeckten Ermittlern angestiftet worden sei. Sie hätten seine Zweifel hinsichtlich eines Drogendeals ausgeräumt und ihn dazu überredet, mit Drogen zu handeln. Die so gegen ihn erlangten Beweise seien zu seiner Verurteilung verwendet worden. Dies bewertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Danach darf vor Gericht kein Beweis genutzt werden, der durch Anstiftung von Polizisten erlangt wurde. Die Richter verwiesen darauf, dass der Mann nicht vorbestraft war, als er von den verdeckten Ermittlern angesprochen wurde. Außerdem habe er bei den ersten Kontakten jede Mitwirkung am Drogenhandel abgelehnt. Der 53-Jährige erhält für den erlittenen Schaden eine Entschädigung von 8.000 Euro sowie 8.500 Euro als Kostenentschädigung (Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09).

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR sieht unfaires Strafverfahren: Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK. In: Legal Tribune Online, 23.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13573/ (abgerufen am: 31.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.10.2014 15:15, FF

    Mal ein grundsätzlicher Hinweis an die Redaktion: Ich habe schon oft bei LTO auf die verlinkten "Gerichte" geklickt, um zu dem jeweilgen Urteil zu gelangen. Was ich dort aber finde, ist die Adresse des EGMR; ich glaube, für die Juristen ist es interessanter, zum Urteil oder zumindest der Original-Pressemitteilung zu gelangen!

    Hier der Service von mir: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-147329 ;)

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    • 23.10.2014 16:18, Pia Lorenz

      Lieber FF, vielen Dank für die Anregung und Ihren Hinweis. Der Grund für unsere Verlinkungspraxis liegt darin, dass nur die Europa- und max. zwei Bundesgerichte ihre Entscheidungsgründe (= "das Urteil") an dem Tag veröffentlichen, an dem die Entscheidung fällt. Zum Beispiel beim BGH, BSG etc. dauert es oft Wochen, manchmal Monate, bis das geschieht.
      In aller Regel gibt es am Tag der Verkündung schriftlich nur eine kurze Pressemitteilung.

      Beste Grüße aus der LTO-Redaktion


  • 24.10.2014 15:12, Albert992

    Entscheidende Frage: Hat er die 5 Jahre ganz oder teilweise absitzen müssen, oder wurde das Urteil aufgehoben.
    Hier steht ja nur was von Entschädigung.

    Also: was war mit der Strafe?

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    • 24.10.2014 21:24, Matt

      "On 16 June 2011 the Aachen Regional Court ordered the applicant’s conditional release on 12 July 2011 after the applicant had served two thirds of his sentence."

  • 24.10.2014 21:38, Stevie Ray

    Der Fall war unlängst vor dem BGH (5 StR 240/13, NStZ 2014, 277). Leider haben es die Bundesrichter versäumt die kriminellen (!!!) Machenschaften der Polizei korrekt zu würdigen.
    Ich würde behaupten, dass der 2. Senat unter dem Vorsitzenden Thomas Fischer das wohl anders gelöst hätte.
    Aber leider gibt es in Deutschland trotz solch eklatanter Fälle keine Haftung für judikatives Unrecht.

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  • 30.10.2014 16:44, RalphE

    Es ging ja nicht nur um verdeckte Ermittler, sondern um die Lockspitzel oder Agent provocateur Problematik. Da ist mal wieder das Jagdfieber mit der Polizei durchgegangen, legal, illegal, sch****egal. Und die Justiz deckt das ja dann regelmäßig.

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