EGMR zur Meinungsfreiheit: Abt­rei­bungs­gegner darf Ärzte anpran­gern

26.11.2015

Klaus Günter Annen ist Abtreibungsgegner. Deswegen verteilt er Flugblätter und betreibt eine Internetseite, auf der er Ärzte anprangert, die Abtreibungen vornehmen. In Deutschland wurde er deshalb verurteilt - doch der EGMR gibt ihm Recht.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepublik Deutschland zu einer Geldstrafe wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Art. 10 EMRK, verurteilt (Beschw. Nr. 3690/10 v. 26.11.2015). Die Beschwerde betraf das von deutschen Gerichten gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen verhängte Verbot, in der Nähe einer Tagesklinik Flugblätter gegen Abtreibung zu verteilen und die Namen der behandelnden Ärzte auf seiner Webseite zu nennen.

Annen hatte die Flugblätter im Juli 2005 u.a. in unmittelbarer Nachbarschaft einer Tagesklinik, die Abtreibungen durchführte, verteilt. Auf der ersten Seite des Faltblattes stand in Fettbuchstaben, dass die Klinik der beiden behandelnden Ärzte, deren vollständige Namen genannt wurden, "rechtswidrige Abtreibungen" durchführe. Darunter wurde in kleinerer Schriftgröße ausgeführt, dass diese vom deutschen Gesetzgeber "erlaubt und nicht unter Strafe" gestellt seien. Die vor der Abtreibung durchzuführende Beratung schütze zwar Arzt und Frau vor Strafverfolgung, jedoch nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber Gott.

Die Rückseite des Faltblattes enthielt folgenden Satz: "Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt." Das Flugblatt verwies außerdem auf die Webseite des Beschwerdeführers, babycaust.de, die in einer Adressliste von "Abtreibungsärzten" die vollständigen Namen der beiden behandelnden Ärzte der Tagesklinik aufführte.

Deutsche Gerichte nicht korrekt abgewogen

Die deutschen Gerichte verboten Herrn Annen, die Flugblätter mit der Behauptung, dass "rechtswidrige Abtreibungen" in der Klinik stattfinden würden, zu verteilen. Außerdem untersagten sie ihm die Namensnennung der Ärzte auf dem Flugblatt und auf seiner Website. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer geltend, dass das von den deutschen Gerichten verhängte Verbot der Verbreitung der Flugblätter und der Nennung der Namen der Ärzte auf seiner Webseite sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Er berief sich auf Artikel 10, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Der EGMR stellte in dem Verbot eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Gerichte hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht korrekt gegen das Persönlichkeitsrecht der Ärzte abgewogen. Durch die Aufmachung des Flugblattes werde zwar zunächst die Aufmerksamkeit auf das fett gedruckte "Rechtswidrige Abtreibungen" gelenkt. Es sei aber durch den nachfolgenden, kleiner gedruckten Satz auch für den Laien erkennbar, dass die Abtreibungen aus juristischer Sicht nicht rechtswidrig seien.

EGMR sieht keinen Nazi-Vergleich

Die namentliche Nennung der Ärzte würde die Argumentation personalisieren und so die Wirksamkeit der Kampagne steigern, die Teil einer höchst kontroversen öffentlichen Debatte sei. Die Richter am EGMR sahen im Gegensatz zu den deutschen Gerichten auch keinen Vergleich der Tätigkeit der Ärzte mit den Gräueltaten der Nazis im Holocaust. Die Aussage sei vielmehr dahingehend auszulegen, dass ein Bewusstsein für die generelle Tatsache geschaffen werden sollte, dass Moral und Gesetz voneinander abweichen können.

Ferner hätten die deutschen Gerichte nicht ausreichend festgestellt, inwiefern die Namensnennung der Ärzte auf babycaust.de überhaupt  das Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletzen könnte. So hätten sich die Gerichte weder zum Kontext der Liste auf der Seite, noch zur Auslegung des Wortes "Abtreibungsärzte" Gedanken gemacht. Die Gerichte hätten sich außerdem damit beschäftigen müssen, ob die Ärzte selber öffentlich im Internet auftraten und ob die Namensnennung auf der Liste überhaupt die Wahrscheinlichkeit zu Gewalt oder Aggressionen gegen die Ärzte erhöht hätte.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EGMR zur Meinungsfreiheit: Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern. In: Legal Tribune Online, 26.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17672/ (abgerufen am: 18.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.11.2015 14:46, Felix

    Ist es wirklich notwendig, die aufgrund ihrer unstreitigen Jugendgefährdung indizierte Seite des Klägers mit voller URL zu nennen und im Screenshot zu zeigen? Der EGMR hat sich mit der Seite schließlich gar nicht befasst, in dem Verfahren ging es nur um ein Flugblatt.

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    • 26.11.2015 15:39, Lululu

      Doch, die Nennung von Namen und Adressen war der zweite Prüfungsgegenstand neben dem Flugblatt, siehe im Urteil:
      i) Order to desist from further disseminating leaflets in the immediate vicinity of the day clinic
      ii) Order to desist from mentioning the doctors’ names and address in the list of “abortion doctors” on the website

    • 26.11.2015 15:58, Daniel

      Bist Du für die Zensur der Presse?

  • 26.11.2015 15:56, Sarah

    Interessant, dass hier (wie immer, wenn es um Fragen es ungeborenen Lebens geht) einige, teils religiös geprägte Pro-Leben-Organisationen als "Dritintervenienten" aufgetreten sind und mit ihrer Argumentation offensichtlich das Urteil mitgeprägt haben:

    European Centre for Law and Justice: "the applicant, when referring to Auschwitz and the Nazi regime, had neither intended to trivialise nor to exploit the Holocaust nor to interfere with the doctors’ reputation but had pursued, especially with regard to his German audience, the legitimate aim of pointing out the difference between legality and justice."
    ECHR: "[...] the applicant’s statement according to which the killing of human beings in Auschwitz had been unlawful, but allowed, and had not been subject to criminal liability under the Nazi regime, may also be understood as a way of creating awareness of the more general fact that law may diverge from morality."

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  • 26.11.2015 15:58, Sara A.

    Interessant, dass hier (wie immer, wenn es um Fragen es ungeborenen Lebens geht) einige (teils religiös geprägte) Pro-Leben-Organisationen als "Dritintervenienten" aufgetreten sind und mit ihrer Argumentation das Urteil möglicherweise mitgeprägt haben:

    European Centre for Law and Justice: "the applicant, when referring to Auschwitz and the Nazi regime, had neither intended to trivialise nor to exploit the Holocaust nor to interfere with the doctors’ reputation but had pursued, especially with regard to his German audience, the legitimate aim of pointing out the difference between legality and justice."

    ECHR: "[...] the applicant’s statement according to which the killing of human beings in Auschwitz had been unlawful, but allowed, and had not been subject to criminal liability under the Nazi regime, may also be understood as a way of creating awareness of the more general fact that law may diverge from morality."

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.11.2015 00:39, Björn

      Der EGMR stellt doch hier nur klar, dass sich der Angeklagte keineswegs aufhetzend verhalten hat, sondern dass der Nazi-Vergleich lediglich ein valides Beispiel( mag er noch so abwegig sein) für ein Argument der Abtreibungsgegner, das da wäre, dass die Gesetzgebung nicht zwangsläufig auf dem ethisch richtigen Pfad ist.

      Entschuldigung,
      laber der EGMR wird doch wohl noch den Standpunkt des Angeklagten in die öffentliche Debatte einordnen dürfen ( gerade wenn das im konkreten Fall zur Abrenzung von einer Straftat notwendig ist) ohne sich fehlende politische unabhängigkeit vorwerfen lassen zu müssen!

  • 26.11.2015 18:34, Nachgefragt

    "die aufgrund ihrer unstreitigen Jugendgefährdung indizierte Seite des Klägers"

    Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen: Bitte Quelle nennen, nach der diese Domain derzeit indiziert ist.

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    • 14.04.2016 15:26, Günter Annen

      Es wird von den Lebensrechtsgegnern immer wieder gerne in die Diskussion eingebracht, daß doch die Homepage indiziert sei.
      Richtig, ein Indizierungsverfahren hat es für www.babycaust.de und auch für www.abtreiber.com de tatsächlich gegeben. Eine Indizierung der BPjM fand auch statt .... aber:
      daß die Indizierung wieder aufgehoben wurde, in beiden Fällen
      (nachdem die Homepage geändert wurde)
      das wird von den lieben Lebensrechtsgegner immer wieder vergessen.
      Aus Versehen natürlich, oder....????

  • 27.11.2015 06:39, Hanna W

    Mir als Patientin ist das völlig egal, ob ein Gynäkologe Abtreibungen vornimmt. Hauptsache er ist gut.
    Wenn ich mich recht erinnere, gehört Abruptio zur Ausbildung, demzufolge müsste jeder Gynäkologe angeprangert werden.

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  • 27.11.2015 12:44, Günter Annen

    Kein Arzt kann dazu gezwungen werden, ein Kind vor der Geburt zu töten.
    Jeder Arzt, der dieses tut, macht es freiwillig!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.11.2015 13:13, Exkeks

      Wer eine Abtreibung innerhalb der 12-Wochen-Frist vornimmt, tötet kein Kind. Ansonsten könnte man auch Blowjobs mit KZs vergleichen. Total aus dem Ruder gelaufen diese Hetzkampagne. Man kann Ihnen nur eine Therapie empfehlen, Herr Annen.

    • 27.11.2015 17:02, Benjamin R.

      @Exkeks
      Wieso ist eine Abtreibung vor 12 Wochen dann ok und eine nach der zwölften Woche nicht mehr ?
      Macht es *Zack und der Fötus ist ein Mensch?
      Das die 12 Wochen Regelung die Ethische Diskussion um was Leben ist und was nicht, nicht 1:1 abbildet, ist doch ziemlich offensichtlich.

      Das Oralsex-Beispiel ist aus der Luft gegriffen und absolut irrelevant:
      Wir können uns darüber streiten was Leben ist und was nicht, eine Mindestanforderung ist aber doch wohl eine komplette, einzigartige DNA.

      Um dein Argument ad-absurdum zu führen: Wenn Oralsex -> also die Abtötung von Spermien Mord ist, so ist es auch Mord an jedem einzelnen deiner Spermien wenn nicht jedes eine Eizelle erfolgreich befruchtet.
      Es wäre auch Mord, dich am Arsch zu kratzen und somit Hautzellen abzureiben. Das sind Zellen ohne einzigartige DNA und im Gegensatz zu den Spermien ist deren DNA sogar komplett.

  • 27.11.2015 13:43, Dr.med.Hans-Jürgen Rocke

    Moral und Gesetzt sollen nicht von einander abweichen können, sondern Moral soll Gesetzesbildung bestimmen und leiten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.11.2015 16:24, Benjamin R.

      Absolut richtig!
      Doch zeigt nicht gerade die Diskussion der Abtreibungsfrage, dass man sich über die dem Gesetz zugrunde liegende Moral streiten kann?

      + Das Leben gilt es zu schützen. Auch ungeborenes Leben bedarf vielleicht dieses Schutzes. Es könnte demnach unmoralisch sein ein ungeborenes Leben durch einen Eingriff zu beenden.

      - Gleichwohl ist die Freiheit der Schwangeren wichtig. Wir sagen es ist unmoralisch die körperliche Freiheit eines Menschen einzuschränken. Es könnte demnach unmoralisch sein eine schwangere Frau gegen ihren Willen zum Brutkasten der Gesellschaft zu machen.

      Wir müssen zwangsläufig hier einen Prinzipienspagat ausführen, und genau das macht die 12 Wochen Regel.

      Das diese das ungeborene Leben nur sehr eingeschränkt schützt ist klar.
      Dafür wird die Freiheit und das Entscheidungsrecht der Schwangeren recht stark vom Gesetz geschützt.

      Die Pro-Life Seite sieht zurecht auf ihrer Seite Recht und Moral divergieren.

      Das Gesetz vermittelt jedoch vollkommen Zu Recht nach Abwägung der Prinzipien einen Kompromiss.

      Ich bin überzeugt, dass die Abtreibungsregelung beispielhaft zeigt, wann Moral und Gesetz voneinander abweichen dürfen( und sicherlich sollten).

  • 15.12.2015 15:29, Sofie Christoph

    "Der Mensch ist Mensch von Anfang an" stellte Professor Dr. Erich Blechschmid schon vor Beginn der Debatte "Abtreibung ja oder nein" in seinem Buch "Mensch von Anfang an" durch eine Anzahl von Photos ganz klar fest. Mit der Befruchtung der Eizelle beginnt unbestreitbar das menschliche Leben. Laut Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und damit erst recht sein Leben, hätte es der Gesetzgeber nie zulassen dürfen, dass die ungeborenen Kinder bis zu einem gewissen Alter und unter gewissen Umständen getötet werden dürfen. Es ist eine unbegreifliche Schizophrenie, wenn festgestellt wird, dass die millionenfache Tötung von kleinen Menschenkindern zwar nicht rechtens sei, aber dennoch straffrei bleibt. Wer sich so an Gottes unschuldigsten Kindern versündigt, wird eines Tages schon auf dieser Welt schwer zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Stunde der Wahrheit schlägt, können sich die Verantwortlichen nicht herausreden, da die Tatsachen zu eindeutig sind und nun auch noch durch den Europäischen Gerichtshof Bestätigung erfahren haben. Spätestens die gerichtliche Erlaubnis zu Anfang des dritten Jahrtausends, den Abtreibungsmord als solchen und als "Babycaust" nennen zu dürfen, hätte zu einem Umdenken führen müssen.Wahrscheinlich lastet aber die Schuld dieses verabscheuungswürdigen Verbrechens (wie es das II. Vaticanum nennt) schon so schwer auf unserer Gesellschaft, dass ein Umdenken ohne einen allgemeinen Gebetssturm nicht mehr möglich ist, da der Widersacher Gottes durch dieses weltweite Verbrechen eine so große Macht erhielt. Das von Papst Franziskus ausgerufene Heilige Jahr der Barmherzigkeit könnte ein Jahr der Befreiung aus dieser Gefangenschaft werden, wenn die Worte des Papstes zu Reue und Umkehr und zur heiligen Beichte, die nach den Worten des Heiligen Vaters unbedingt zur Gewinnung des in Aussicht gestellten Ablasses nötig ist, von vielen befolgt werden. Wer meint, allein mit dem Durchschreiten der "Heiligen Pforte" sei es schon getan, der betrügt sich selbst.

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    • 17.04.2016 17:40, Na dann

      Oh Gott, bitte holen Sie sich Hilfe. Und zwar schnell. Oder setzen Sie ab, was auch immer Sie sich jeden Tag einwerfen...

    • 12.11.2016 19:08, sandro

      Sie haben absolut recht. Beten wir zu Gott, dass er dieses schreckliche Übel endlich beseitigt. Für jedes abgetriebene Kind inkarniert sich ein Dämon. Die Folgen sind ja bereits weltweit zu erkennen. Solange Babys getötet w
      erden, wird es keinen wahrhaftigen Frieden auf Erden geben.

  • 12.11.2016 19:00, sandro

    Abtreibung Ungeborener ist Massenmord, ist ein Babycaust. Jeder der solches tut und daran beteiligt ist begeht eine schwere Straftat. Strafen der Frau in diesem Leben sind ja schon tiefe Depressionen, Zweifel über diese Tat und schreckliche Gewissensbisse hinterher. Und das ist gut so. Strafe im Jenseits hat sie noch zu erwarten, wenn sie vorher nicht noch bereut. Jede Frau, die ihren bauch zu einem Grab macht, hat nichts besseres verdient. Wie kann man als Mann noch Respekt vor einer Frau haben, die das gemeinsame Kind töten lässt? Er wird sie zutiefst verachten. Frauen beanspruchen dieses Recht für sich, dass ihnen aber nicht zusteht.

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