Richtervorlage an BVerfG: BGH hält ärztliche Zwangsmaßnahmen teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig

14.07.2015

Der BGH hält die 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG klären, ob die Regelungen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.

 

In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Frau, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Zudem wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Verdacht auf Brustkrebs. Weitere Untersuchungen bestätigten ein - noch nicht durchgebrochenes - Mammakarzinom. Die Betroffene hat einer Behandlung der Krebserkrankung widersprochen. Aufgrund ihrer Erkrankung ist sie inzwischen körperlich stark geschwächt und kann weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen.

Ihre Betreuerin beantragte beim Betreuungsgericht, die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen zur Behandlung des Brustkrebses zu genehmigen. Ohne eine ärztliche Behandlung werde die Tumorerkrankung rasch fortschreiten und unausweichlich zu Pflegebedürftigkeit, Schmerzen und letztlich zum Tod der Betroffenen führen. Diese könne aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die Notwendigkeit von Unterbringung und Behandlung nicht erkennen und nicht nach dieser Einsicht handeln.

Ungleichbehandlung von Patienten mit und ohne "Weglauftendenz"

Das Amtsgericht Stuttgart und später auch das Landgericht Stuttgart lehnten das Ersuchen der Betreuerin ab. Eine geschlossene Unterbringung komme nach § 1906 BGB nicht in Betracht, weil die Betroffene bettlägerig sei und auch keinerlei Weglauftendenzen zeige. Ohne eine geschlossene Unterbringung gestatte das Gesetz aber auch keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen, so die Gerichte. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Der XII. Zivilsenat hat nunmehr den Fall dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das höchste deutsche Gericht soll klären, ob die Regelungen zur Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Beschl. v. 01.07.2015, Az. XII ZB 89/15).

Dies ist nach Ansicht des BGH der Fall, da eine in stationärem Rahmen erfolgende ärztliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nur möglich ist, wenn der Betroffene zivilrechtlich untergebracht ist, nicht jedoch, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung ausscheidet, weil der Betroffene sich der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder aus körperlichen Gründen nicht entziehen kann. Einen hinreichender Grund für diese Unterscheidung kann der BGH nicht erkennen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Richtervorlage an BVerfG: BGH hält ärztliche Zwangsmaßnahmen teil<i></i>wei<i></i>se für ver<i></i>fas<i></i>sungs<i></i>wid<i></i>rig. In: Legal Tribune Online, 14.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16220/ (abgerufen am: 25.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.07.2015 15:47, Hannah Czerny

    Ärztliche Zwangsbehandlung gehört abgeschafft.
    Wenn jemand von Ärzten/Fachleuten umfassend über die Chancen, Risiken und Möglichkeiten einer Behandlung aufgeklärt wurde, und entscheidet sich aber dagegen, dann will er eben nicht. Und das hat man zu respektieren.

    Und was psychologische Störungen angeht, die kann man bei so gut wie jedem in unterschiedlicher Ausprägung feststellen, diese bedeuten aber nicht, daß man keinen eigenen Willen hat, bzw. nicht weiß, was man selbst möchte.

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    • 16.07.2015 11:01, Martin Bott

      Psychologische oder psychiatrische Störungen gibt es nicht. Was die Irrenärzte bewerten ist Meinung.
      Und folglich geht es in der Regel um politische Repression, und inzwischen oft genug auch um die Ausplünderung eines Teils der Gesellschaft, zu Gunsten des staatlichen Apparates und seiner Begünstigten.

    • 31.07.2015 14:03, Sylvia

      Sehr geehrter Martin Brott. Mit ihrer Aussage:"Psychologische oder psychiatrische Störungen gibt es nicht. Was die Irrenärzte bewerten ist Meinung". Stellen sie nicht nur jene Personen mit tatsächlich diagnostisierte psychiatrischer Störung/Dentenz in Frage sonder auch die komplette "Geburt der Klinik", sowie dessen Fortschritte innerhalbder Psychiatrie und deren Umfeld. Wie komme sie zu dieser Aussage und wer gib tihnen das Recht sich mit dieser Aussage über leicht bis schwer gestörte Persöhnlichkeiten hinweg zu setzen?? Arbeiten sie in diesem Bereich und wo liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt um mit dieser reinen Tatsachenbehauptung vorangestellen Artikel zu kommentieren..MfG S-T.

    • 31.07.2015 22:22, Martin Bott

      Ich habe viele "Bekloppte" gesehen, aber niemand von denen hatte eine psychiatrische Erkrankung. Das hatte immer andere Ursachen. Zeigen Sie mir einfach eine einzige Person die im psychiatrischen Sinne krank ist.
      Bis jetzt hat das noch niemand geschafft.

  • 16.07.2015 12:19, Igelin

    In den meisten Fällen hinken die gerichtlichen Entscheidungen hinter den Machenschaften der Psychiater hinterher. D.h. die Psychiater haben eine pauschale Macht-Handlungs-Verfügung - auch über Richter und über Betreuer sowieso. Dieses ganze Klamauk mit Anhörung und Prozessvertreter ist doch nur für eine nichtinteressierter Öffentlichkeit - die glauben soll, es gehe alles mit rechten Dingen zu. Letztendlich wurde noch nie ein Psychiater strafrechtlich verurteilt, wegen Körperverletzung und schwerer Körperverletzung und Mord. Die faule Ausrede der Staatsanwaltschaft Mühlhausen und
    Thüringen: Die Psychiater haben den Geschädigten eine Diagnose verpasst (erfunden) und deshalb müssen sie nicht ermitteln. Auch die Formulierung: bei nichteinwilligungsfähigen Patienten ist nur Schau. Weil genau dies die Psychiater behaupten, selbst wenn der Gefangene, der kein Patient ist, dem widerspricht - folgen alle Richter den Aussagen der Psychiater. Wir Steuerzahler könnten eine Menge Geld sparen, wenn wir all die Täuschungen einfach weglassen und zu Potte kommen. Psychiatrie ist chemische Folter und Hinrichtung !. eine politische Institution zur Bevölkerungsreduzierung. Es sind die Psychiater und diese Politiker, die einen gewaltigen Dachschaden haben - und diese christliche Kirche, die meint - sie wäre Gott und könnte über Leben und Tod eines Menschen bestimmen - entgegen der Gesetze und Menschenrechte. ÖHK hier handelt diese - - - auch so soziale Kirche, die habgierig aber niemals sozial handelt.

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    • 27.02.2016 23:13, Nela Reeg

      Also, ich war vom 19.12.2011 bis zum 10.10.2015 Bewohner in einer Einrichtung in Bayern. Bin durch Klage freigekommen, mein dortiger Betreuer hatte mir einen Beschluss Habe mir durch einen RA Akteneinsicht verschafft, Begründung für Beschluss: "Frau R. ist aufmüpfig und fordernd! Nicht tragbar für das Leben in der freien Wirtschaft!"
      Was ich für eine Erkrankung habe? Wüsste ich auch gerne...

      nun ist es überstanden und ich mache eine GesprächsTherapie um die negativen Erfahrungen wie Angriffe durch andere Bewohner und verbale Erniedrigungen durch etliche Angestellte zu verarbeiten.
      das ist eben Deutschland!

  • 16.07.2015 12:23, Igelin

    Da diese Greisin sowieso nicht mehr lange zu leben hat - zeigt sich Justiz für die Öffentlichkeit mal gesetzeskonform. Sie tut so als ob. Selbst die Betreuung tut hier so als ob - in anderen Fällen ist Betreuung nur beim Kassieren vorhanden - im Bedarfsfalle nicht erreichbar - oder nur zuschauendes Publikum. Und auch das richterlich akzeptiert. Schuld sind die Kritiker - nicht die Verursacher.

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  • 18.07.2015 19:38, Ralf A.Seger

    Wir haben fast vergessen,was Menschen angetan wird. Wie brutale Pharma- und "Gesundheitsindustrie" uns zu Melkvieh zur Generierung von Einkommen degradieren.
    Hat irgend jemand Angst vor der Hölle? Wir leben in der Hölle! DNA Lebensmittel, korrupte (Europa)-Politiker, Berufsverbote, Agenturen für Denunziation, TTIP, TSA, Merkel & Co, Hampelmänner der Grossfinanz, die die ganze Welt aussagen. Ich frage mich, was wirklich dahinter steckt. Man kann gierig sein und zehn statt einem Kotelett an einem Tag essen....... aber Macht und Gier und Geld für 1000 oder 10.000 Koteletts am Tag? Vielleicht sind diese 300, denen der ganze Planet gehört ja auch krank?! Wir haben vorsorglich präparierte Irrenanstalten, die jeder "benutzen" kann. Auch Grosskranke!

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  • 19.07.2015 12:53, Werner Fuss Zentrum

    BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen !

    Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll

    Richter am Bundesgerichtshof (BGH) meinen, eine mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Ungleichbehandlung festgestellt zu haben: Während auf einer geschlossenen Station Zwangseingewiesene auf Antrag einer Zwangs“betreuerin“ mit richterlicher Genehmigung seit Februar 2013 auf Grundlage eines illegalen Gesetzes zwangsbehandelt werden können, ist seit dem Beschluss des BGH XII ZB 69/00 vom 11. Oktober 2000 die nicht-stationäre, also ambulante, Zwangsbehandlung endgültig als illegal erkannt worden. Nun meint der BGH aber, dass dann, wenn durch eine Brustamputation, Brustbestrahlung und Knochenmarkspunktion zur weiteren Diagnostik ein Krebs gegen den Willen einer 63 jährigen Betreuten behandelt werden könne, müssten diese Wohltaten als, so wörtlich, „grundrechtliche Schutzpflicht“ nicht nur Eingesperrten, sondern auch nicht eingesperrten Patienten angetan werden, wenn die Ąrzte und eine Berufsbetreuerin das gut finden und die Person, die das ablehnt und dies auch kundtut, als geisteskrank und nicht einwilligungsfähig erklärt wurde. Nun haben die BGH Richter mit dem Beschluss XII ZB 89/15 vom 1.7.2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Es soll feststellen, ob der neue Zwangsbehandlungsparagraph § 1906 BGB in Abs. 3 gegen Artikel 3 des GG verstöߟt.

    Dass dieses Verfahren überhaupt bis zum BGH kommen konnte, ist eine Ungereimtheit. Es wurde nicht etwa die Berufsbetreuerin wegen des Versuchs der Körperverletzung zur Rechenschaft gezogen, weil sie mit ihrem Antrag den aktuellen und mutmaߟlichen Willen der Betroffen missachtet hat. Statt dieser erbarmungslosen Berufs“betreuerin“ in den Arm zu fallen, unterstützt der BGH die Rechtsbeugung des Patientenverfügungsgesetzes.
    Dass sie das auch noch als im Namen der Betroffenen tun konnte, wie in dem Beschluss zu lesen ist, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

    Dass der BGH dabei bereit ist, die Artikel 1 und 2 des GG zu missachten, um mangelnde „Gleichbehandlung“ zu monieren, ist dann aber der tatsächliche Skandal: denn die Ungleichbehandlung ist DIE zwischen einem angeblich oder tatsächlich psychisch Kranken und einem nicht so diagnostizierten Menschen. Dass es überhaupt eine Behandlung gegen den erklärten aktuellen Willen geben können soll, DAS ist die Grundrechtsverletzung und macht den § 1906 Abs. 3 BGB zu einem grundrechtlich und sowieso menschenrechtlich illegalen Gesetz. Selbstverständlich müssen ALLE erwachsenen Patienten eine Krebstherapie ablehnen dürfen. Die Erklärung ist offensichtlich und logisch: IMMER muss ein/e PatientIn mit „im Boot“ der Behandlung sein, denn es
    – geht um sie bwz. ihn,
    – gehen gelegentlich solche Behandlungen auch mal gründlich schief: Operation erfolgreich, Patient tot. Eine erzwungene Behandlung wäre in einem solchen Fall sogar ein staatlich verordneter Totschlag.
    Die vom BGH offenkundig angestrebte Regelung würde jedoch Ąrzte wie zu Metzgern machen: Götter in Weiߟ als Herrscher über hirnkrank erklärtes Fleisch.
    Der BGH wendet hier also eine „staatliche Schutzpflicht“ in einen Vorwand, den Willen der Betroffenen zu brechen, sie zu entwürdigen und ihre körperliche Unversehrtheit zu verletzen. Dabei sollte auch dem BGH seit der Diskussion um die Patientenverfügung endlich bekannt geworden sein, dass das Wohl durch den Willen der Betroffenen subjektiv bestimmt wird, wie es MdB Fritz Rudolf Körper am 29. März 2007 im Deutschen Bundestag zum Thema „€žPatientenverfügung“€œ zu Protokoll gegeben hat (Quelle: Auszug aus dem Plenar-Protokoll des Deutschen Bundestages, siehe Seite 9282: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/16/16091.pdf):

    „Die Befürworter einer Einschränkung der Verfügungsmacht des Patienten argumentieren mit einem angeblichen Spannungsverhältnis zwischen der freien Entscheidung des Bürgers und seinem – angeblich – objektiv bestimmbaren Wohl. Oder sie berufen sich auf eine Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Ich möchte hier nicht diskutieren, ob der Staat im Wege des Gesetzes gegen den freien Willen des Betroffenen körperliche Eingriffe mit dem Ziel des Lebensschutzes ermöglichen darf. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen Vorgabe besteht mit Sicherheit nicht. Also müssen wir das Ergebnis dieser Meinung politisch bewerten: Diejenigen, die sich selbst zum Schützer fremden Lebens ernannt haben, kommen im Ergebnis dazu, die Freiheit der Bürger aus Fürsorgegründen in einem zentralen Kernbereich der Selbstbestimmung einzuschränken. Sie begründen dies mit dem angeblich „objektiv“ bestimmbaren Wohl der Betroffenen. Ich weiß nicht, woher sie den Maßstab dieses „objektiven“ Wohls hernehmen wollen. Das menschliche „Wohl“ ist aus meiner Sicht im Gegenteil eine sehr subjektive Angelegenheit. Die angebliche „Objektivität“ des Wohls wird dadurch erzeugt, dass der Maßstab des Betroffenen durch den eigenen Maßstab ersetzt wird. Ich halte dies für nicht verantwortbar. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten uns im Gegenteil damit bescheiden, den Bürgerinen und Bürgern den Rahmen für eine – mögliche – Enscheidung zur Verfügung zu stellen. Wir können und sollten nicht anstelle der Bürger entscheiden wollen…“

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