AG Berlin Mitte zur Zustellung einer Klage: Face­book Irland wird auf Deutsch ver­klagt

11.04.2017

Ein Nutzer will Facebook verklagen, schickt dazu die Klageschrift auf Deutsch an den Firmensitz in Irland. Dort sitzt aber angeblich niemand, der Deutsch versteht. Das AG Mitte kauft dem Unternehmen diese Erklärung nicht ab.

 

Das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte hat in einem Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist (Urt. v. 08.03.2017, Az. 15 C 364/16). Eine Übersetzung ins Englische sei nicht erforderlich.

Ein Nutzer von Facebook hatte Klage gegen das Unternehmen erhoben. Die Plattform sollte demnach verpflichtet werden, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account zu gewähren. Diesen hatte der Mann 2008 eingerichtet, Mitte 2016 wurde er aber gesperrt. Facebook wollte die Sperrung nicht wieder Rückgängig machen, da er "zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt" sei und verwies auf die vom Unternehmen im Internet veröffentlichte "Erklärung der Rechte und Pflichten". Leider könne man dem Betroffenen zudem "aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung" geben.

Nachdem auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erfolglos blieb, erhob der Mann Klage. Er reichte die Klageschrift nebst Anlagen auf Deutsch ein. Die Zustellung der Dokumente erfolgte am Sitz von Facebook in Irland, ohne dass die Dokumente zuvor ins Englische übersetzt worden waren.

Facebook Irland versteht hinreichend Deutsch

Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks normalerweise verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist. Facebook berief sich darauf, dass die zuständige Rechtsabteilung die Sprache nicht verstehe. Dementsprechend hatte sich das Unternehmen auch nicht gegen die Klage verteidigt, da sie ihrer Auffassung nach nicht wirksam zugestellt wurde.

Das AG Berlin Mitte hat nun auf entsprechenden Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen und Facebook nach dem Klageantrag verurteilt. Es sei davon auszugehen, dass Facebook Irland hinreichend Deutsch verstehe. Dabei sei nicht auf die Mitglieder der Geschäftsführung abzustellen. Vielmehr seien die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur maßgeblich, entschied das Gericht.

Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland könne davon ausgegangen werden, dass Facebook Mitarbeiter beschäftigt, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern. Dementsprechend sei auch die Beschwerde des Mannes in deutscher Sprache beantwortet worden. Die Zustellung sei deshalb wirksam gewesen, so das AG. Facebook hat nun aber noch bis Ende des Monats Zeit, Einspruch einzulegen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Berlin Mitte zur Zustellung einer Klage: Facebook Irland wird auf Deutsch verklagt. In: Legal Tribune Online, 11.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22635/ (abgerufen am: 18.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2017 18:52, Tristan H.

    Die einzig richtige Entscheidung.
    Als nächstes käme FB sonst auf die Idee, seinen Europa-Sitz nach Bulgarien zu verlegen und jede Klage eines EU-FB-Users gegen sie müsste in kyrillischem Text eingereicht werden, da dort niemand in der Rechtsabteilung lateinische Buchstaben entziffern kann. So einfach darf es denen nun auch nicht machen.^^

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2017 07:26, TheRaffaxis

    Wie soll das Urteil eigentlich vollstreckt werden? Das wär doch mal was das Bankkonto von Facebook mit dem Kostenersattungsanspruch aus dem KFB voläufig zu pfänden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2017 08:51, Pete

      Lieber die .de Domain pfänden ;)

  • 12.04.2017 14:16, B.

    Pete, da müssen Sie dann noch die DeNIC von überzeugen, dass sie Drittschuldnerin von irgendetwas ist. ... Eigentlich keine schlechte Idee.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2017 16:18, le D

      Die kann man nicht überzeugen. Die Pfändung ist aber auch ohne DS-Erklärung wirksam. Gibt nen älteren Aufsatz in der MDR dazu (iirc), da hat sich nach meiner Wahrnehmung nichts Neues ergeben..

  • 22.05.2017 18:50, Maya Fischer

    Ehrlich - was hat der Nutzer genommen und wenn JA, warum so viel davon -

    WELCHER Bratsen hat nicht auf seinen Blacklist und Spererliste Firewall ## eine software die für den Schutz eines Rechners sorgen soll :) ## *faceb* stehen und verbannt das Fratzenbuch von seinem System ... Muss man Süchtigen bei Ihrer Sucht wirklich helfen und warum darf ich dann nicht mit Drogen handeln .??.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.05.2017 18:51, Maya Fischer

    Ehrlich - was hat der Nutzer genommen und wenn JA, warum so viel davon -

    WELCHER Bratsen hat nicht auf seinen Blacklist und Sperrliste Firewall ## eine (Feuerwand) Weichware die für den Schutz eines Rechners sorgen soll :) ## *faceb* stehen und verbannt das Fratzenbuch von seinem System ... Muss man Süchtigen bei Ihrer Sucht wirklich helfen und warum darf ich dann nicht mit Drogen handeln .??.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 30.05.2017 00:44, Geddi

    Der Vorschlag die .de-Domain zu pfänden ist Unsinn, da eh alles über facebook.com läuft. facebook.de leitet auch nur auf facebook.com

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich M&A

Oppenhoff & Partner, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich In­suran­ce

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

RECHTS­AN­WALT (M/W)

Herfurtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Re­fe­rent Pu­b­lic Sec­tor (m/w)

Bitkom, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht
Rechts­an­walt (w/m) IT Recht bei EY Law
Voll­ju­rist (m/w) Per­so­nen­groß­scha­den Kraft­fahrt­Haftpf­licht
Sach­be­ar­bei­te­rin / Sach­be­ar­bei­ter im Fach­ge­biet Recht und Ein­kauf
Re­fe­ren­dar­sta­ti­on in der Rechts­ab­tei­lung
Hoch­schul­ab­sol­vent (m/w) Fi­nan­cial Ad­vi­so­ry Fo­ren­sic / In­ves­ti­ga­ti­on
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)