Tagesordnungspunkte verwechselt: Maas startet mit fal­scher Rede in Bun­des­tags­sit­zung

17.02.2017

Heiko Maas ist am Morgen im Bundestag ein kleiner Lapsus unterlaufen. Statt wie vorgesehen zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu sprechen, begann der SPD-Politiker mit Ausführungen zur elektronischen Fußfessel.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Freitagmorgen zwei Tagesordnungspunkte bzw. die hierzu vorgesehenen Reden miteinander verwechseln. Als es um die geplante Änderung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB-E) ging, begann der Minister mit Erläuterungen zur elektronischen Fußfessel - dieser Tagesordnungspunkt stand aber erst rund zwei Stunden später auf der Tagesordnung.

Nach Zwischenrufen und kurzer Verwirrung unterbrach der Minister nach etwas mehr als einer Minute seine Rede. "Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist gesagt worden, dass es um das Thema Fußfessel geht. Aber wir werden das Thema dann auch nachher noch einmal beraten", sagte er zu seinem Missgeschick. Mit einem Schmunzeln begann er dann, den Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten zu begründen. Und twitterte später "Da soll nochmal einer sagen, die Abgeordneten des Bundestages seien nicht aufmerksam ;-) #FalscheRede".

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Tagesordnungspunkte verwechselt: Maas startet mit falscher Rede in Bundestagssitzung. In: Legal Tribune Online, 17.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22142/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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Kommentare
  • 17.02.2017 18:27, Michael

    Richtiger Knecht

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    • 17.02.2017 20:48, Wolke

      Ein Blick in die Inhaltsübersicht des StGB hätte genügt, den Unterschied zwischen Regelungen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Normierung eines spezifischen Straftatbestandes)
      und der Einführung der elektronischen Fußfessel (Bestandteil der Maßregeln der Besserung und Sicherung)
      zu erkennen. Wenn es dafür bei einem Justizminister schon nicht mehr reicht....

    • 17.02.2017 21:05, Wolke

      ..... oder ...
      , wenn der Minister den Unterschied doch verstanden haben sollte,
      und wenn er dann bei der Führung seiner Geschäfte keinen Durchblick mehr hat, dann ja dann hat er genau die richtige Kompetenz für dieses Amt in der jetzigen Regierung.

  • 17.02.2017 20:23, ULLRICH DOBKE

    Der Herr wird ihm vergeben, denn er wußte wohl nicht, was er sprach! Ich hoffe, daß der Wähler mit dem Herrn etwas ungnädiger ist.

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  • 17.02.2017 23:41, Martin

    Sinnloses Bashing von vielen. Fehler passieren und gehören bei der Schreibtischarbeit nun mal dazu.

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    • 18.02.2017 03:31, Wolke

      Anzahl und Schwere der einzelnen Fehler sollten aber nicht überhandnehmen. Für miserable Arbeit bezahlt der Mandant nur ungern und mit kritisierenden Worten seinen Rechtsanwalt, der Steuerzahler nur ungern und unter Protest seinen Justizminister, und gibt der Wähler den die Regierung stellenden Parteien nicht noch mal seine Stimme.

    • 18.02.2017 08:47, ULLRICH DOBKE

      Heiliger St. MARTIN!
      Was war das für eine Justizministerin:
      Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!
      Aber die BRD - Geschichte zeigt, dass dieses Ministerium doch einige Male, so wie jetzt halt auch, "schmalbrüstig" besetzt war.
      Die besten gehen halt nicht unbedingt in die Politik. Das liegt vielleicht auch mit daran, dass in der Wirtschaft für schlechtere und hochkriminelle Leistungen besser gezahlt wird ?!

  • 18.02.2017 20:20, Also...

    ...Das passiert wenn man zu ALLEM UND JEDEM sofort im 10-Stunden-Takt Gesetze macht.

    Maas-lose Regelungswut eines scheidenden Justizministers. Dem schlechtesten Justizminister seit ... da muss man lange überlegen... Selbst in der Ära Kohl gab es besseres. Traurig. Einfach traurig.

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  • 19.02.2017 13:15, Volljurist

    Das war noch der kleinste Lapsus, den er sich in seiner Amtszeit geleistet hat !
    Von dem peinlichen Auftritt mit seiner Lebensabschnittsgefährtin, bei dem sie neckisch in die Kamera hauchten, was sie an einander so sehr schätzen, über die ganzen peinlichen Tweets - inklusive Lob für eine linksradikale Band- bis hin zur Einschaltung Anetta Kahane's Amadeu Antonio Stiftung als Gesinnungspolizei bei Facebook, zeigt diese Person, dass er eine einzige Fehlbesetzung für dieses Amt ist.

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    • 19.02.2017 14:16, Wolke

      Antonio-Amadeu-Stiftung:
      "So reagierst du auf rechte Parolen aus dem Freundeskreis" (https://www.youtube.com/watch?v=YEYFtg_twRc)
      "Man kommt für seine Ideologie in den Knast. Denk da noch mal drüber nach, ob es das wirklich wert ist!" (03:14 ff.)

    • 20.02.2017 11:53, ewaldo

      Da muss man sich doch fragen, hat er das falsche Manuscript ergriffen; oder hat man es ihm untergeschoben,um ihn lächerlich zu machen? Letzteres wäre bei dem jetzigen Kesseltreiben ohne weiteres möglich..........

  • 19.02.2017 20:22, ULLRICH DOBKE

    AH - ja, kannte die Stiftung bisher nicht! Habe aber nichts dazu gefunden, wie viele öffentliche Fördermittel per anno so eingesammelt wurden und wie viele Arbeitsplätze öffentlich bezahlt bzw. finanziell gefördert wurden- Kann Wolke sdas mal darstellen oder als Gesamtfördermittel im Laufe der Jahre. Die SFGM erweckt, vielleicht unbegründet, den Eindruck, als sei sie Selbstzweck zur An-/Abforderung öffentlicher Fördermittel gewesen?!

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  • 24.02.2017 08:34, Toubib

    Bitte gehen Sie weiter, der Sack Reis wird gleich wieder aufgestellt.

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    • 24.02.2017 09:30, ULLRICH DOBKE

      was, lieber Toubib, möchten Sie mit ihrer Metapher zum Ausdruck bringen? Was für ein Doktor versteckt sich unter Ihrem Pseudonym Toubib? Kommt doch sprachlich aus dem Arabischen oder ist es einfach nur ihr Familienname?

  • 03.03.2017 12:04, Toubib

    Ausdrücken möchte ich damit, dass es hier um einen kleinen menschlichen Lapsus geht. Nicht mehr und nicht weniger. Zum Rundumschlag gegen Heiko Maas ist das kaum tauglich. Politiker haben es dieser Tage ohnehin nicht leicht und ich habe Respekt vor jedem, der sich dennoch dafür entscheidet. Von Herrn Steinbrück haben wir ja gelernt, dass jeder Sparkassendirektor schon mehr als ein Bundeskanzler verdient.

    Der Nick hat seinen wurzeln tatsächlich im Arabischen. Gut erkannt! Was könnte er über mich sagen? Vielleicht ein Vorliebe für marokkanisches Essen? Gutmenschentum? Wer weiß.

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    • 03.03.2017 12:54, ULLRICH DOBKE

      Hm - Sie sind scheinbar nahe der SPD?! Was halten Sie unbeschadet von dem JM, daß die SPD die steuerliche Berücksichtigung von Vorstandsbezügen auf 500000,- begrenzen möchte? Wäre es nicht tunlich, wie seit Jahrzehnten von int. WiWis gefordert, eine Vergütungsobergrenze zu vereinbaren / gesetzlich vorzugeben?
      5x Bundeskanzlervergütung, das dürfte der Verantwortungslosigkeit von Unternehmensvorstands-Mitgliedern doch eigentlich reichen, finde ich!
      Wenn Mindestlohn geht, geht auch Höchstlohn!

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