Bezirksnotar mit Verfassungsbeschwerde erfolglos: BVerfG bil­ligt Nota­riats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

09.03.2017

Der Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg steht nichts mehr im Wege. Das BVerfG hat entschieden, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ab 2018 sind die Notare auch im Ländle Freiberufler.

 

Die angestrebte Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde eines Notars blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte (Beschl. v. 24.02.2017, Az. 2 BvR 2524/16). Während in allen anderen Bundesländern die Notare Freiberufler sind, stehen sie in Baden-Württemberg bisher im Landesdienst. Obendrein gibt es noch Unterschiede in der Organisation zwischen dem badischen und dem württembergischen Landesteil.

Eine Reform zum 1. Januar 2018 soll für einheitliche Verhältnisse sorgen. Den Notaren im Landesdienst wurde dabei die Möglichkeit eröffnet, auf eigenen Antrag zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt zu werden. Das ist mit einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg verbunden. Die Notare, die im Landesdienst verbleiben wollen, sollen zukünftig mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut werden und verlieren ihre Beurkundungsbefugnis.

Dagegen geklagt hatte ein Mann, der seit 1996 Bezirksnotar ist – ohne Erfolg: Die mit der Notariatsreform bezweckte Rechtsvereinheitlichung ist mit Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) vereinbar. Auch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Beschäftigung sei der Mann nicht verletzt, entschied das BVerfG. Wo die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit angesiedelt würden, liege im Ermessen des Staates, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Es brauche auch keine Übergangsregelung. Ohne festen Stichtag komme es nur zu Mischstrukturen, die für die Bürger schwer zu durchschauen seien.

acr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Bezirksnotar mit Verfassungsbeschwerde erfolglos: BVerfG billigt Notariatsreform in Baden-Württemberg. In: Legal Tribune Online, 09.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22329/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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Kommentare
  • 10.03.2017 11:04, RA Gunther Marko

    Dann sollte aber aus guten Gründen tunlichst auch zügig das "Rechtsanwaltswesen" reformiert und insbesondere die Rechtsanwaltskammern abgeschafft werden !

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    • 16.03.2017 16:11, Dieter Lucht

      Ja, jeder soll freischwebend machen, was ihm gerade einfällt! Das ist gut, besonders für Juristen! Und der phantasievolle Einsatz von Anführungsstrichen ist ein besonderes Qualitätsmerkmal. Nur Abk. sind n. schöner.

    • 16.03.2017 17:00, RF

      Seien Sie doch froh, dass die Rechtsanwaltskammern in Deutschland relativ zahnlose Tiger sind. Es wird doch im Wesentlichen bei Vermögensverfall (richtigerweise) durchgegriffen und wenn sich jemand richtig daneben benimmt. Bei einer Abschaffung der Kammern landet das Ansehen der Anwaltschaft irgendwann auf dem Niveau des Gebrauchtwagenhändlers.

  • 16.03.2017 17:17, Rechtsanwaltservice

    Wichtiger wäre die Kosten der Rechtspflege radikal zu reduzieren. Wegen einer Kleinigkeit kann ein Normalbürger sich keinen Anwalt leisten. Das ist i. E. Rechtsverweigerung. Um die Kosten zu reduzieren, müssten natürlich solche Superreichen wie z. B. Herr Beck auch ihre Produkte auf ein nicht mehr ausbeuterisches Niveau senken und einen kurzfristigen kostenlosen Zugang wie das andere Verlage machen ermöglichen. Dadurch könnte sich auch manch ein intelligenter Bürger selbst helfen, ohne einen Anwalt bemühen zu müssen. Auch die Notariatskosten - derzeit Kommunismus in schönster Ausprägung - gehören an die Schwere des Falles und nicht das Vermögen des Antragstellers gekoppelt!

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  • 16.03.2017 17:21, Rechtsanwaltservice

    Notare sind NUR in Baden - nicht in Württemberg!! - bisher Beamte.

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