BVerfG zu Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters: Eine Gefahr für die eigenen Kinder

von Jutta Wagner

25.01.2013

Die Mutter ist aus der nationalsozialistischen Szene ausgestiegen. Der Vater ist weiter aktiv. Dazwischen stehen die Kinder. Im Streit um seine Umgangsrechte verlor der Mann vor dem BVerfG, wie nun bekannt wurde. Er wird seine Söhne wohl nicht so bald wiedersehen. Zeit das Wohl des Kindes im Streit zwischen den Eltern in den Mittelpunkt zu rücken, meint Jutta Wagner.

 

Ein der rechtsradikalen Szene angehörender Mann hat keinen Anspruch darauf, seine Kinder zu sehen, wenn dadurch die Mutter ernsthaft gefährdet werden könnte. Denn das Wohl der Kinder hängt untrennbar mit dem Wohlbefinden der Mutter zusammen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem nun öffentlich gewordenen Beschluss vom 13. Dezember 2012 (Az. 1 BvR 1766/12).

Die Entscheidung setzt über die Bedeutung für den Einzelfall hinaus ein wichtiges Signal in der nicht enden wollenden Diskussion über die Maßstäbe für gerichtliche Umgangsregelungen.

Mutter distanziert sich von rechtsradikaler Szene

Die Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau angestrengt, die sich 2004 von ihrem Mann getrennt hatte. Damals waren beide noch gleichermaßen rechtsradikal aktiv. Die gemeinsamen Kinder leben seither bei ihr, da ihr die elterliche Sorge übertragen wurde. Seit Dezember 2004 hat der Vater die Kinder nicht mehr gesehen. Eine zunächst getroffene Umgangsvereinbarung wurde nicht umgesetzt.

Im Januar 2005 distanzierte sich die Mutter von der rechtsradikalen Szene. Sie nahm an einem Aussteigerprogramm teil, ihr eigener sowie die Namen der Kinder wurden geändert. Aus Sicherheitsgründen wechselte die Frau mehrfach mit den Kindern den Wohnsitz.

Die drei Söhne leiden an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung aus dem autistischen Formenkreis und sind wenig belastbar, wie ein im Rahmen des Verfahrens eingeholtes Sachverständigengutachten feststellte.

OLG ignoriert Warnungen des Verfassungsschutzes

Das Amtsgericht hatte dem Vater im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch den Umgang mit seinen Kindern bis Ende 2009 verboten. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden beschloss jedoch, dass er seine Söhne ab Oktober 2012 jeden ersten Samstag im Monat für die Dauer von zwei Stunden begleitet von einem Umgangspfleger an einem von diesem zu bestimmenden Ort sehen sollte (Beschl. v. 23.07.2012, Az. 20 UF 770/08).

Diese Entscheidung nimmt nicht nur keine Rücksicht auf die tiefgreifende Entwicklungsstörung und geringe Belastbarkeit der Kinder, sondern versäumt jegliche Berücksichtigung der Gefahr, der die Mutter bei Bekanntwerden ihrer neuen Identität und ihres aktuellen Wohnsitzes ausgesetzt wäre.

Die Mutter war eine so genannte szeneprominente Person mit einer langjährigen Biografie als Rechtsextremistin. Sie ist nicht still ausgestiegen, sondern hat sich öffentlich zu ihren Ausstiegsmotiven und den Gefahren des Rechtsextremismus geäußert. Ein Bekanntwerden ihres Aufenthalts hätte, wie das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen dem OLG vergeblich nahezubringen versuchte, die Gefahr erheblich erhöht, körperlichem oder seelischem Druck ausgesetzt zu werden. Vor allem spontane Einzelaktionen von Rechtsextremisten, die ein Exempel statuieren wollen, wären zu befürchten gewesen. Die Dresdner Richter ignorierten diese Warnungen genauso wie einen Bericht der Aussteigerorganisation EXIT, der auf entsprechende Einzelfälle verwies.

Das BVerfG rügt diese Missachtung und stellt ebenso prägnant wie zutreffend fest: "Das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder ist von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss."

Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

In den letzten Jahren ist in der rechtspolitischen Diskussion und der Rechtsprechung zum Umgangsrecht vermehrt der Eindruck entstanden, dass bei der Abwägung zwischen dem Recht des nichtbetreuenden Elternteils auf Umgang mit den Kindern und dem Recht der Kinder auf ein Leben ohne Dauerkonflikte und Belastungen stets zu Gunsten des Umgangsrechts zu entscheiden sei.

Es findet kaum eine Auseinandersetzung damit statt, was sich über Jahre hinweg ziehende Rechtsstreitigkeiten einschließlich der inzwischen anscheinend obligatorischen Sachverständigengutachten für Kinder im Alltagsleben bedeuten. Dem BVerfG ist dafür zu danken, dass es klar und deutlich in Erinnerung ruft, wie sehr das Wohl der Kinder vom Wohlbefinden des Elternteils abhängt, bei dem sie leben.

Die Karlsruher Richter gaben dem Dresdner Senat, an den sie die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, denn auch deutlich auf, weitere kindbezogene Aspekte des Sachverhalts zu berücksichtigen. So sei zu prüfen, ob ein Umgangskontakt nicht möglicherweise das Kindeswohl gefährde, weil die Söhne inzwischen den Umgang mit dem Vater wegen früher erlebter Gewalttätigkeit ablehnten und ihn für böse hielten.

Es ist dringend zu hoffen, dass die Entscheidung des BVerfG dazu beiträgt, Kinder und ihr Recht auf eine unbelastete Kindheit in der rechtspolitischen Diskussion um das Umgangsrecht und vor allem auch in den gerichtlichen Entscheidungen streitiger Fälle wieder dahin zu rücken, wo sie hingehören: in den Mittelpunkt.

Die Autorin Jutta Wagner ist Fachanwältin für Familienrecht und Notarin in Berlin.

Zitiervorschlag

Jutta Wagner, BVerfG zu Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters: Eine Gefahr für die eigenen Kinder. In: Legal Tribune Online, 25.01.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8042/ (abgerufen am: 30.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.01.2013 22:32, Ralph Steinfeldt

    Einmal mehr zu Grunde gelegt, wer diesen Artikel verfasste (Jutta Wagner: ehemalige Präsidentin des djb, Fachanwältin für Familienrecht), wird erneut deutlich welche Intention dahinter steht.
    Geht es im konkreten Fall noch um die Fragen, ob akute Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit des anderen Elternteils sowie der Kinder vorliegen oder nicht, wendet sich die Autorin zunehmend vom Eingangsthema ab und führt ihre Leserinnen und Leser in die dichten Nebel rund um „Das Schloss des Würgers, von Blackmoor“ (Edgar Wallace), sinnbildlich für heimtückische böse Männer und immer gute Frauen.

    „Dem BVerfG ist dafür zu danken, dass es klar und deutlich in Erinnerung ruft, wie sehr das Wohl der Kinder vom Wohlbefinden des Elternteils abhängt, bei dem sie leben.“

    Schöner hätte es auch Edith Schwab, vom VAMV nicht formulieren können. Vom hohen Ross der Mütterallmacht ist leicht reden, über „Elternteile“.
    Die Nähe beider bestens vernetzten Frauen-Verbände wird nicht allein so einmal mehr eindrucksvoll offen zur Schau gestellt, auch die gewollt einseitige Auslegung zu Rn. 38 spricht dafür.

    „So sei zu prüfen, ob ein Umgangskontakt nicht möglicherweise das Kindeswohl gefährde, weil die Söhne inzwischen den Umgang mit dem Vater wegen früher erlebter Gewalttätigkeit ablehnten und ihn für böse hielten.“

    Ich Folgesatz der Entscheidung heißt es, Zitat:

    „Im Gegensatz dazu hatten die Sachverständigen im September 2011 noch festgestellt, dass die Kinder unverkrampft über das Thema Vater hätten sprechen können und die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, den Vater einmal wieder zu sehen, unaufgeregt positiv beantwortet hätten.“

    Frau Wagner ist mittlerweile auf einem Allgemeinplatz gelandet, der jeden Vater und dessen Kind(er) betreffen kann, gar soll(?).
    Ich finde es schon bemerkenswert, dass Kinder – und ganz ohne zwischenzeitlichen Kontakt zum nichtbetreuenden „Elternteil“, also zu 95% dem Vater – innerhalb nur eines Jahres, einen vollkommen ohne Einfluss von außen erfolgten Sinneswandel, betreffend Einschätzung der Person, um 180° vollziehen. Alle drei!

    Die Entscheidung des BVerfG möge, nach Willen von Frau Wagner, Allgemeingültigkeit entfalten.
    So sind dann auch die als Bitte formulierten abschließenden und pauschalen Worte von Frau Wagner dahingehend zu verstehen, fragile Vater-Kind-Beziehungen, über ohnehin meist spärliche Umgangskontakte, so leicht wie nur irgend möglich auflösen zu können, wenn Mütter dies beabsichtigen.

    Ich hoffe, im Gegensatz zu Frau Wagner, dass es Familiengerichten gelingt strittige Fälle dahingehend aufzulösen, dass möglichst „Allen Kindern beide Eltern“ erhalten bleiben.

    MfG

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    • 28.01.2013 03:56, Dr. Michael+Niegel

      Sehr geehrter Herr Steinfeldt,
      herzlichen Dank für Ihre vortrefflichen Kommentar und Enthüllungen zum Hintergrund von Jutta Wagner.

      Ich erlaube mir zur weiteren Erhellung über den Hintergrund dieser Person zwei Artikel zu verlinken:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14323821.html

      Zitate: "... seit dem Ende des letzten Krieges (sei) das unverheiratete Zusammenleben zweier Lebenspartner gesellschaftlich anerkannt." "Selbst in der Schweiz und Skandinavien ..."

      Der Artikel ist gespickt mit absurden Äusserungen, aber immerhin scheint Frau Wagner vor 30 Jahren tatsächlich noch modern und fortschrittlich gewesen zu sein.

      Wie sich die Zeiten doch ändern: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1241545/
      Ein "erzwungenes" automatisches gemeinsames Sorgerecht unabhängig vom Familienstand sei praxis- und weltfremd und widerspräche im Grundsatz dem Kindeswohl.
      Schade, dass Frau Wagner 30 Jahre später "vergisst" auf die entsprechenden Regelungen in Skandinavien, der Schweiz, Frankreich und auch sonst im überwiegenden Teil Europas hinzuweisen.
      Was 1980 (!) "gesellschaftlich anerkannt" gewesen sein soll, ist 2010 (!) nicht mehr so?
      Zitat:"die unverheiratete Mutter (trägt) die Verantwortung für ihr Kind allein."
      "Dies und nicht mehr hat der EGMR ... gefordert."
      "Ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter produziert dauernden Streit, tagtäglich..."
      Nun könnte man es sich leicht machen und diesen Sinneswandel mit Alters-Starsinn und beginnender Demenz abtun, da Frau Wagner anscheinend nicht weiß, was das Rechtskonstrukt des Sorgerechts bedeutet.
      Wenn man allerdings weiß, dass Frau Wagner Präsidentin des DJB gewesen ist, stellt sich die Sache schon etwas anders dar: Ein Kölner Vater zieht also bis vors EGMR und blamiert dort die BRD und auch den DJB und als Ergebnis kämpft Frau Wagner dafür, dass nur das absolut von außen erzwungene Mini-Reförmchen durchgeführt wird. Gemeinsames Sorgerecht produziert "tagtäglichen" Streit?
      Ich sag's ganz deutlich, Frau Wagner outet sich hier als Sexistin!
      Ich hoffe, dass den Verantwortlichen der LTO dies bald klar wird!

  • 28.01.2013 15:11, NoName

    Leider geht dieser Artikel an der Schwierigkeit des Zentrums vorbei. Sie argumentieren mit dem Kind, wobei diese erst in den letzten beiden Absätzen erwähnt werden. Vorher argumentieren sie aus Sicht der Mutter.
    Die Verbindung zwischen "Elternteil" bei dem das Kind lebt und Kind ist so richtig wie es problematisch ist. Die Losung, dem Kind geht es gut, wenn es dem Elternteil gut geht - bzw. umgekehrt - ist schwierig abzugrenzen. Da kann aus "unlust" oder "löschen wollen" ein "nicht gut gehen" und damit ein "gefährlich für das Kind" werden. Wie soll dies in gerichtlichen Verfahren operationalisiert werden? Wo beginnt die Gefahr, wo endet sie?
    Zudem sind mir keine fachlich unumstrittenden Aussagen bekannt, die Kindern eine günstigere Entwicklung nahelegen, wenn es keinen Kontakt geben sollte. Auch nicht anders herum! Wir wissen wenig, es gibt viele Interessen und noch mehr Gesellschaftspolitik. All dies soll nicht bedeuten, dass ich für die Gefährdung der Mutter oder der Kinder pledieren will. Unsicherheit erscheint mir in diesem Theme der beste Begleiter.

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  • 01.02.2013 12:19, Revolutionär

    Kinder und Frauen sind vor Nazis zu schützen, sonst sind sie willkürlicher Gewalt und Lebensgefahr ausgesetzt! Jedes Kind hat das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit frei von Hass und Gewalt! (höchstrichterlich bestätigt)

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  • 01.02.2013 13:33, Ralph Steinfeldt

    @Revolutionär,

    Ihrem knappen Statement wäre auch nichts hinzuzufügen gewesen. Nur sieht das Frau Wagner offensichtlich anders, indem sie die Entscheidung des BVerfG aufgriff, um ganz allgemein, dafür sehr ausführlich, für eine anhaltende Vormachtstellung der Mütter - nicht Kinder - zu plädieren. Auch lobt sie sogleich die Erfolg versprechendste Strategie aus, um Väter auszugrenzen: Konflikte inszenieren. Dies auch nicht zum ersten Mal.

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  • 01.02.2013 19:47, Dr. Michael+Niegel

    Ich schließe mich Herrn Steinfeldt an,

    in dieser höchstrichterlichen Einzelfallentscheidung mag es tatsächlich notwendig sein, die Kinder und die Mutter vor dem Vater oder anderen gewaltbereiten Nazis zu schützen.

    Mehr als problematisch bleibt die Verbreitung sexistischen Gedankenguts durch den Autor des Artikels. Der Anlass des Artikels ist nicht das Problem, dass Problem ist, dass diese Person jeden Anlass nutzt um gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau (und damit gegen die Verfassung) im Bereich Familien-/ Kindschaftsrecht zu agitieren.

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  • 02.02.2013 21:40, Werner Kaunzner

    Kann es sein, dass beim Bundesverfassungsgericht noch immer nicht die Erkenntnis angekommen ist,dass das Sorgerecht ein Pflichtrecht zu Gunsten des Kindes ist?

    Hat man dort noch nichts vom Parent alienation Syndrom gehört??
    Wundern würde es nicht, denn sogar Prof. Benda hat sich nicht immer klug zum Kindschaftsrecht geäußert.

    Es wäre zu wünschen, wenn der Vater seinen Fall vor dem EGMR bringen würde.
    Für Neonazi habe ich auch nichts übrig; die Begründung, dass das Mutterwohl so wichtig für das Kindeswohl sein soll, scheint mir ein Freibrief für machtbewusste Mütter zu sein.

    Könnte es sein, dass auch das BVerfG auf einem Auge blind ist?
    Wäre der Beschluss gleich, wenn der Vater Linksautonomer wäre?

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  • 11.03.2013 15:58, www.prof-mayer-kollegen.de

    www.prof-mayer-kollegen.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Bericht

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  • 12.03.2014 12:30, zentrum menschenwuerde und kinderrechte

    Man kann den Wahn , Muetter grenzen Vaeter aus nicht mehr hoeren. Muetter grenzen zum Kindesschutz GEWALT DER VAETER aus. Vaeter die ihre Kinder von Herzen lieben, wissen das.
    Geschaetzt 400.000 Paedophile in NRW sind Vaeter aus allen Buergerschichten. Did Dunkelziffer
    haeuslicher brutaler Maennergewalt enorm. Die aktuelle EU Studie verdeutlicht die brutale Gewalt deutscher Maenner als Vaeter. Rechtsradikal braucht sich deswdgen kein GEWALTTAETIGER VATER ZU NENNEN.Jede dritte deutsche Frau wird brutalst daheim geschlagen. Der Edathy Fall beweist wie rasch aus Kinderpornos, die fast immer von Vaeter mit eigenen und, oder Fremdkindern hergesgellt und vertrieben werden, zum Kinderposing bagatellisiert werden. Wenn es um die Entlarvung von Paederasten geht , laesst die SPD am 26.2.2014 unter dem neuen Bundesjustizminister H.Maas mal eben saemtliche nationalen und internationalen Kinderpornos loeschen. UNTER FRAU V.D.LEYEN hatte die SPD bislang sogar grosse Einwaende gegen das Sperren solcher Seiten. Wenn es jetzt aber Fakt ist das nicht nur die brutale Gewalt deutscher Maenner entlarvt und Fakt bleibt das ca. 400.000 deutsche Paedophile Vaeter vernetzt sind,
    welcher Jurist wagt es da noch Muetter zu entrechten wenn diese ihre Kinder schuetzen .?
    Es sind faktisch NICHT MUETTER UND KINDER DIE LUEGEN, SONDERN DIE PERSONENGRUPPEN,
    DIE SICH SEIT 2005 im FamFG vernetzt haben um sich durch Brechung des Gewaltschutzgesetzes u. Abschaffung des BGB 1666 der Kinder zu bemaechtigen, egal was war, egal was kommt.

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