Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Kostenlose eBooks, kostspielige Beratung und eine Top 10 mit 11 Beiträgen

6. BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug: Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.

5. BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH.

4. Lügengeschichte aus Angst vor der Ehefrau: Bewährungsstrafe für erfundenen Heckenschützen

Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen ausgelöst. Und das aus Angst vor seiner Frau.