Ein halb ernster, halb scherzhafter Text über Gründe, es mit dem Jurastudium zu lassen, führt die aktuelle Top 10 an. Mit eindeutig ernsten Fragen hatte sich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Gefangener nackt in eine Zelle gesperrt und gefilmt worden war. Das ernsteste Thema von allen hat es hingegen überhaupt nicht in die Liste geschafft – aber wir haben es einfach trotzdem aufgenommen.
10. OLG Dresden zur Störerhaftung: Soziale Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer
Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch untätig, so haftet er nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Dies entschied das OLG Dresden am Dienstag.
9. Elektronische Leseplätze: Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken gibt es schon seit Längerem. Unklar war aber bisher, welche Werke dort angeboten werden dürfen und ob Besuchern erlaubt werden darf, diese auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Alle drei Fragen hat der BGH am Donnerstag im Sinne der Bibliotheken beantwortet. Die Hintergründe erklärt André Niedostadek.
8. BVerfG zum Betreuungsgeld: Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit
Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Sie scheinen schon an der Zuständigkeit des Bundes zu zweifeln.
7. OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur: Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"
Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen gekommen war, die schlechtestmögliche Prognose gegeben hatte. Dabei hatte sie sich auf ein einziges Kriterium verlassen - das zudem vollkommen ungeeignet war.
6. BVerfG zu Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug: Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden
Eine stundenlange Haftunterbringung eines Gefangenen ohne Kleidung verstößt gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, entschied das BVerfG nun und hob zwei Gerichtsentscheidungen auf. Dabei betonten die Karlsruher Richter auch, dass sich Gerichte nicht ohne weiteres auf Ausführungen der JVA verlassen dürfen, wenn der Inhaftierte diese bestreitet.
5. BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH.
4. Lügengeschichte aus Angst vor der Ehefrau: Bewährungsstrafe für erfundenen Heckenschützen
Für eine Lügengeschichte ist am Freitag ein 46 Jahre alter Mann zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte behauptet, eine Schusswunde im Oberschenkel beim Joggen erlitten zu haben. Damit hatte er einwöchige Ermittlungen ausgelöst. Und das aus Angst vor seiner Frau.
3. Alternative Vergütungsmodelle: "Stundenhonorar setzt die falschen Anreize"
Die neu gegründete Wirtschaftskanzlei Pier 11 aus Hamburg verabschiedet sich von der Abrechnung nach Stundenhonorar. Stattdessen wollen die Anwälte schon vor der Mandatierung ein verbindliches Honorar mit ihrem Mandanten vereinbaren. Stephan R. Göthel, einer der Gründungspartner von Pier 11, erläutert im Interview, welche Idee dahinter steckt.
2. Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo: Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt
Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon.
1. Lieber ein Ende mit Schrecken… : Acht Gründe, mit Jura Schluss zu machen
Manche merken es erst viel zu spät und andere überhaupt nicht, aber Jura ist einfach nicht jedermanns Sache. Acht Gründe, warum man das Studium frühzeitig abbrechen oder gar nicht erst aufnehmen sollte, gibt es hier zu lesen.
0. Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung: Zweiter Anlauf im Alleingang
Nein, unser ausführlicher Beitrag zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat es leider nicht auf den ersten Platz gebracht. Er ist noch nicht einmal unter den ersten zehn vertreten. Das Thema ist trotzdem das mit Abstand wichtigste der Woche, und deshalb präsentieren wir es hier gewissermaßen außer Konkurrenz.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Kostenlose eBooks, kostspielige Beratung und eine Top 10 mit 11 Beiträgen . In: Legal Tribune Online, 18.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15275/ (abgerufen am: 29.04.2024 )
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