Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Face­book-Justiz statt wirk­samer Straf­ver­fol­gung?

von Dr. Ulf Buermeyer, LL.M.

24.03.2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer.

 

Bereits seit Monaten wird eine angeregte Diskussion über "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen Netzwerken geführt. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat zunächst versucht, dem Problem mit Gesprächskreisen und freiwilligen Maßnahmen von Facebook und Co. beizukommen. Mitte März nun riss Minister Heiko Maas (SPD) offenbar der Geduldsfaden: Die Lösch-Praxis bei illegalen Inhalten insbesondere auf Facebook und Twitter sei unzureichend, daher müssten soziale Netzwerke per Gesetz gezwungen werden, ihre Plattformen reinzuhalten. Mittel der Wahl soll nach dem Vorschlag des BMJV ein neues "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" sein, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Gesetzentwurf greift ein reales Problem auf und bringt einige innovative Ideen, wählt aber einen problematischen Grundansatz, indem er einseitig die Durchsetzung des Rechts privaten Akteuren auferlegt.

Die gute Nachricht zuerst: Heiko Maas will sich des Problems der Hassreden und der Fake News in sozialen Netzwerken annehmen, aber keine neuen Strafgesetze schaffen. Das ist richtig: Fake News sind bereits heute unter vielerlei Aspekten strafbar. Die Auschwitz-Lüge kann regelmäßig als Volksverhetzung sanktioniert werden, unwahre Behauptungen über Personen als Verleumdung oder als üble Nachrede. Sogar noch mehr Tatbestände stellen "Hate Speech" unter Strafe, etwa als öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung oder Bedrohung. Der Spielraum des Gesetzgebers für weitere "Wahrheitspflichten" wäre im Lichte der Meinungsfreiheit minimal, die verfassungsrechtlichen Risiken hingegen immens.

So wenig beim materiellen Recht nachgebessert werden muss, so sehr mangelt es aber derzeit an dessen effektiver Durchsetzung. Hier hat sich das BMJV entschieden, das Augenmerk nahezu ausschließlich auf die Durchsetzung durch private Akteure – nämlich die Plattformen selber – zu legen. Eine wirksamere Strafverfolgung der Menschen, die Hass im Netz verbreiten, kommt im Gesetzentwurf hingegen kaum vor. Diese Schwerpunktsetzung ist verfehlt: Zum einen sollten nicht soziale Netzwerke, sondern die Justiz entscheiden, wo die Grenzen der erlaubten Meinungsäußerung verlaufen, zum anderen ist (bloßes) Löschen auch wenig effektiv, weil es nicht daran hindert, stets neue Hassbotschaften ins Netz zu stellen. Schließlich zeigt der Entwurf des BMJV aber auch innerhalb seines Regelungs-Ansatzes einige Schwächen, die der Korrektur bedürfen.

Zwei-Millionen-Grenze wird zu Streit über Nutzerzahlen führen

Der Gesetzentwurf beginnt mit einer Definition sozialer Netzwerke als mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene "Plattformen im Internet ..., die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen" (§ 1 Abs. 1). Hier wird man noch einmal nacharbeiten müssen, denn sonst drohen auch EMail-Anbieter darunter zu fallen, die offenkundig zum Austausch von Inhalten – nämlich E-Mails – mit anderen Nutzern geeignet sind.

Eine De-minimis-Klausel schließt Anbieter mit weniger als zwei Millionen Nutzern in Deutschland aus. Das führt zu einiger Unklarheit, weil technisch gar nicht einfach zu bestimmen ist, wann ein Nutzer als "im Inland" zählt. Vorzugswürdig wäre eine materielle Definition (etwa: "ein Netzwerk mit erheblichem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland") sowie eine Ermächtigungsgrundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt beispielsweise durch das Bundesamt für Justiz, um für den Rechtsverkehr insgesamt Klarheit zu schaffen. Dis bisher gewählte Lösung würde dazu führen, dass in jedem einzelnen Bußgeldverfahren nach dem NetzDG im Streit stehen könnte, ob eine Plattform überhaupt ein soziales Netzwerk im Sinne des Gesetzes ist.

Begrüßenswert ist, dass der NetzDG-E in § 2 eine Berichtspflicht etabliert, wie mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte umgegangen wird. Angesichts der großen Bedeutung sozialer Netzwerke für den demokratischen Diskurs sollte es sich von selbst verstehen, dass sie darüber Rechenschaft ablegen, welche Inhalte sie dulden und welche nicht.

NetzDG sanktioniert systemisches Versagen, nicht einzelne Fehler

Herzstück des NetzDG-E ist jedoch die Definition bestimmter prozeduraler Pflichten im Umgang mit Beschwerden über Inhalte: Nach § 3 NetzDG-E müssen soziale Netzwerke ein "wirksames und transparentes Verfahren" für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Insbesondere müssen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht oder gesperrt werden, einfach nur rechtwidrige Inhalte binnen einer Woche. Verwirrenderweise ist der Begriff des "rechtswidrigen" Inhalts im NetzDG indes anders zu bestimmen als überall sonst im deutschen Recht: Er umfasst nämlich nicht etwa einen Verstoß gegen die Rechtsordnung schlechthin, sondern lediglich einen Verstoß gegen die in § 1 Abs. 3 NetzDG-E abschließend aufgezählten Straftatbestände. Im NetzDG sollte daher konsequent eine andere Formulierung als "rechtswidrig" gewählt werden, wenn lediglich ein solcher Rechtsverstoß gemeint ist, etwa "rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3", da ansonsten Missverständnisse vorprogrammiert sind.

Die Berichts-Pflichten sowie die Anforderungen an ein effektives Beschwerdemanagement werden flankiert durch einen Katalog von Bußgeld-Tatbeständen (§ 4 Abs. 1 NetzDG). Diese erklären aber gerade nicht alle Verstöße gegen die Anforderungen an das Beschwerdemanagement zu Ordnungswidrigkeiten, insbesondere nicht Verstöße gegen die Reaktions-Fristen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG-E. Anders als in vielen medialen Reaktionen kolportiert kann also gerade nicht jede einzelne Fristüberschreitung verfolgt werden, sondern nur systemisches Versagen: Ordnungswidrig handelt, wer ein "Verfahren für den Umgang mit Beschwerden ... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält". Das lässt die Frage offen, wann ein "Verfahren" so mangelhaft ist, dass es diesen Bußgeld-Tatbestand erfüllt: Muss die 24-Stunden-Hürde dazu 100 oder 1000 mal gerissen werden? Oder sind erst Fristverstöße in X % der Fälle ordnungswidrig? Diese Regelungstechnik dürfte zu jahrelangem Streit Anlass geben und würde eine wirksame Durchsetzung der Pflichten des § 3 NetzDG in weite Ferne rücken lassen.

Zitiervorschlag

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?. In: Legal Tribune Online, 24.03.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22465/ (abgerufen am: 24.04.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.03.2017 07:12, Michel

    Unterschrieben: Petition Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über ,,fake news". in Bundesrepublik Deutschland: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-dem-gefaehrlichen-die-meinungsfreiheit-einschraenkenden-gesetzesentwurf-ueber-fake-news

    Das ist meine persönliche petition gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bitte unterschreibt sie es ist ein wirklich wichtiges Anliegen es geht um unsere presse und Meinungsfreiheit

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  • 30.03.2017 18:03, Johanna

    "Presse und Meinungsfreiheit" - die gibt es nicht und Leute wie Herr Mass verstehen bis heute nicht, im Internet wie wir alle es kennen gibt es bei nur ausreichender krimineller Energie keine Kontrolle - der StandardUser ist leider zu dumm um dies auch zu benutzen.

    Alle regen sich auf, aber keiner stört sich darüber, daß alle seine Telefongespräche systematisch abgehört werden können, Provider für den Datenmitschnitt verpflichtet werden und extra alle Telefongespräche auf VoIP umgestellt sind, quasi mit direktem Connect zu den Nachrichten- und Geheimdiensten. Nebenbei wird damit ein wesentliches Sicherungssystem der Kommunikation abgeschaltet, das 2. unabhängige Telefonnetz, welches auch bei flächerndeckendem Stromausfall noch mit geringen Kosten am Laufen gehalten werden kann.

    Ich wünschte mir Herr Mass hätte in seiner Amtszeit irgend etwas sinnvolles getan!

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  • 03.04.2017 23:56, Jochen Bauer

    Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist für meine Begriffe, schlicht ein "terminologisches Wirrwar".

    Ich möchte mich hier - unter Verweis auf den lesenswerten Beitrag von Herrn Thomas Hoeren in beck-community - nur im strafrechtlichen Bereich mit meinen Kommentaren bescheiden.

    Was da - mal wieder - von unserem BMJV unter der Federführung von Herrn Maas im Schnellgang seit Anfang März "gestrickt" wurde.

    Mit "heißer Nadel", aber - mit Verlaub - ohne Kompetenz, "vergeht" man sich an den zentralen Begriffen des Strafrechts von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld:

    So wird etwa - wenn ich es richtig verstehe - Tatbestand und Rechtswidrigkeit sogar "gleichgestellt", wenn ...

    aber bitte lesen Sie selber das NetzDG einmal durch.

    Hier nur ein paar "Kostproben":

    § 1 (3) NetzDG: Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.

    § 3: Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

    Wie konkret soll bitteschön, ein Anbieter eines sozialen Netzwerks ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten?

    Durch ein bloßes Vorhalten und zur Verfügung stellen eines leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren und ständig verfügbaren Verfahrens zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte - was immer das ist - mag dies m.E. nicht gelingen.

    Daß das Verfahren gewährleisten muß, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

    1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

    2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt - mag ja vom Grundgedanken gut und richtig sein; aber wie das konkret funktionieren soll - werden wir ja sehen.

    Genauso wie die diesbezüglichen Ausnahmefälle hierzu , "wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat, ...".

    Dann etwas S. - 19 - Zu Absatz 3:

    "Der Begriff des rechtswidrigen Inhalts stellt einen zentralen Anknüpfungspunkt des Entwurfs dar. Strafbar sind solche Inhalte, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen. Hierdurch wird verdeutlicht, dass es bei dem Entwurf nicht um staatliche Reaktionen auf Verstöße gegen beliebige Verletzungen des geltenden Rechts durch Einträge in sozialen Netzwerken gehen kann (wozu etwa selbst geringfügige Verletzungen von verwaltungsrechtlichen Verboten oder auch vertraglichen Pflichten gehören können). Es ist nicht Ziel des Gesetzes, auf den Plattformen der sozialen Netzwerke begangene Ordnungswidrigkeiten oder bloße unerlaubte Handlungen zu erfassen. Vielmehr machen der Begriff und die abschließende Aufzählung der einschlägigen Straftatbestände deutlich, dass ausschließlich die Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken geregelt werden soll."

    Aha! u.s.w.

    Sorry, das ist "Geschwafel ohne Ende".

    Erfasst werden also ausschließlich Handlungen, die den Tatbestand eines oder mehrerer der in Absatz 3 genannten Strafgesetze erfüllen und rechtswidrig, aber nicht notwendigerweise schuldhaft begangen werden." ???

    "Dies trägt dem Gebot der Bestimmtheit sowie Verhältnismäßigkeit Rechnung."

    Wie bitte?

    "Damit erfolgt zugleich eine klare Abgrenzung zu rechtswidrigen Handlungen in sozialenNetzwerken, die zwar objektiv strafbar sind, aber nicht vom Ziel des Gesetzes, Hasskriminalität in sozialen Netzwerken effektiv zu bekämpfen, erfasst sind.

    Insbesondere die Pornografiedelikte der §§ 184ff des Strafgesetzbuches sind nicht in Absatz 3 aufgeführt, da diese Straftaten im Internet bereits effektiv verfolgt werden. " ... u.s.w.

    Hilfe - ich habe fertig.

    Noch eines zuletzt:

    Als alter Baumann - Schüler prüfe ich heute noch die Schuld erst nach TB und RW auf 3. Stufe, weil ich das Strafrecht als Schuldstrafrecht verstehe. Erst wenn eine rechtswidrige Tatbestandserfüllung gegeben ist und Schuld (ohne Schuldausschließungsgründe) vorliegt, kann ich einem Täter eine bestimmte Tat doch erst vorwerfen und erst dann kann ein Schuldurteil über seine Tat doch erst getroffen werden.

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  • 04.04.2017 10:38, Johanna

    Wie doch Juristerei jetzt an Ihre Grenzen stößt und die Abgrenzung zur Diktatur verwischt. Verschärfend kommt schlicht Dummheit und Unwissenheit hinzu.

    "Anbieter des sozialen Netzwerks" - Was soll dieser Blödsinn - keiner bietet ein Netzwerk an, es bildet sich (auch mehrere Server in sich alleine bilden nicht unbedingt ein Netzwerk) , zudem ist sozial das falsche Attribut - für mich sind die Netzwerke assozial, dies ist wiederum ein Begriff aus dem III. Reich :). Allein der Begriff Netzwerk zeigt - wir reden erstmals um ein globales Menscheitstun - Herr Mass als Diktator der Menschheit ?

    Wer legt einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt fest ! Der Sultan vom Bosporus - die WirHabenDenAllerLängstenFrau aus Deutschland - der Brüllaffe aus USA - Nordkorea oder Südkorea - Assad oder Putin ???

    Sprüche der Politiker - "Demokratie muss das abkönnen !" Schall und Rauch wenn es gegen die eigenen Interessen geht und Dummheit eine laute Stimme bekommt !

    Tip : Hört doch endlich auf auch in der Polik diese Technologie zur Manipulation der Menschen zu benutzen, ignoriert diese Plattform und begebt euch nicht ins Hunderennen mit den Rattenfängern - Vernichtung durch Ignoranz - informiert nur auf euren eigenen Plattformen mit Ross und Reitert, kommentiert keine Märchen Lügen und Phantastereien aus dem Reich der Sucht und Krankheiten, hört auf die Medien zu manipulieren - bestraft Lobbyisten mit hohen Freiheitsstrafen und fangt endlich an menschlich zu handeln -> Dem stehen leider die Listenwahlplätze im Weg, denn dann dürften min. 90% dieser heute im Amt befindlichen völlig überbezahlten ( unfähigen und überarbeiteten) Politiker arbeitslos werden und vielleicht könnten dann wirklich fähige Neue wirklich etwas für dier Menscheit - das Netzwerk der Welt - verändern.

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