Einmischung in Strafverfahren: Keine Ahnung haben, aber empört sein

von Dr. Lorenz Leitmeier

26.08.2016

Lohfink, Edathy, die Messerstecherei auf dem Oktoberfest: Außenstehende erklären den zuständigen Richtern und Staatsanwälten gerne deren Fälle – meist ohne Aktenkenntnis und vor der Beweisaufnahme. Das ist unsäglich, meint Lorenz Leitmeier.

 

Am Montag wurde Gina-Lisa Lohfink, die Ikone der "Nein-heißt-Nein-Bewegung", vom Amtsgericht Tiergarten wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Zur Überzeugung des Gerichts war sie nicht Opfer einer Sexualstraftat geworden – obgleich Außenstehende davon schon lange vor Abschluss der Beweiserhebung überzeugt zu sein schienen. So hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schon in einem frühen Verfahrensstadium darauf hingewiesen, dass ein "Hör auf!" während sexueller Handlungen deutlich sei. Anders als die Richterin hatte auch Alice Schwarzer keine Zweifel daran, dass der Angeklagten sexuelle Gewalt angetan wurde, und war deshalb nach Verkündung des Urteils das, was sie am besten ist – empört. Von Frau Schwesig hingegen hört man zur Causa Lohfink nichts mehr.

Fehlurteile von Außenstehenden

Wenige Menschen maßen sich an, erfahrenen Gehirnchirurgen von einer Operation abzuraten, auf die sich der Arzt lange vorbereitet hat. Doch ein Richter oder Staatsanwalt, der einen Fall auf den Tisch bekommt, die Akte liest, noch einmal liest, Zeugen vernimmt, Videos ansieht, Gutachten studiert – der bekommt von außen gesagt, was er falsch macht, weil die Sache ganz anders liege.

Der Fall Lohfink ist hierfür nur das aktuelle Beispiel, er fügt sich ein in eine Vielzahl unsachlicher Einmischungen in laufende Verfahren: So wusste beim Prozess um die "Oktoberfest-Stecherei" die Spiegel-Reporterin Gisela Friedrichsen, dass der Richter "sichtlich entschlossen war, dem Zeugen nichts zu glauben". Skandalöserweise habe die Staatsanwältin den Zeugen abführen lassen, angeblich eine "extreme Ausnahme" in Strafverfahren. Friedrichsen schloss die Frage an: "Ist das ein faires Vorgehen?"

Wenige Tage später stellte sich heraus, dass der Zeuge 100.000 Euro für eine Falschaussage bekommen hatte. Die Reaktion von Frau Friedrichsen? Anstatt auf ihr Haupt Asche zu streuen, für die drei Zigarettenschachteln nicht reichen, schrieb sie noch im Nachhinein, die Aussage des Zeugen habe für eine Verhaftung eigentlich nicht gereicht, die Widersprüche der Aussage hätten sich im üblichen Rahmen gehalten. Nach dieser Einordnung wäre die Verhaftung nur ein Glückstreffer der Staatsanwaltschaft gewesen. Kein Wort schreibt sie dazu, dass der Richter mit seiner Skepsis Recht hatte. Dass die Staatsanwältin ihre gesetzliche Aufgabe erfüllte – kein Wort. Schlagzeilen machte erst wieder die Tatsache, dass sich der Richter bei der Urteilsbegründung über die unmöglichen Querschüsse aufregte.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, Einmischung in Strafverfahren: Keine Ahnung haben, aber empört sein. In: Legal Tribune Online, 26.08.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20401/ (abgerufen am: 26.05.2017)

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Kommentare
  • 26.08.2016 15:54, Skibbadee

    Endlich mal jemand der mir aus der Seele spricht!

    Meines Erachtens liegt das Problem nicht an den ständig nörgelnden juristischen Laien, sondern an der Klatschpresse die Fälle nur unzureichend recherchieren und an die Leute verteilen. Denn Informationen kann jeder, auch Politiker, bei laufenden Verfahren nur aus der Presse entnehmen.

    Sofern die Presse hier keine sachliche Berichterstattung liefert, wird sich das Problem in Zukunft auch nicht ändern.

    Man müsste ja nur mal die Berichterstattung zum NSU Prozess verfolgen. Mich interessiert es herzlich wenig, was die Angeklagte an den einzelnen Prozesstagen so trägt.

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    • 27.08.2016 14:35, Emanni

      "Meines Erachtens liegt das Problem nicht an den ständig nörgelnden juristischen Laien, sondern an der Klatschpresse die Fälle nur unzureichend recherchieren und an die Leute verteilen. Denn Informationen kann jeder, auch Politiker, bei laufenden Verfahren nur aus der Presse entnehmen. "
      Trotz allem sind wir kein Volk von Fußballtrainern oder eben Fachjuristen. Stattdessen wird sich insbesondere in den sozialen Medien das Mundwerk zerrissen und jeder weiß alles noch besser.

      Die Kritik trifft mit den Medien, denen Sensationsgeilheit und Schlagzeile längst vor ordentlicher Recherche geht, sicherlich nicht die Falschen. Medien sind ein Machtapparat, der für Einfluss sorgt, das darf man nicht vergessen.

      Es sind aber eben auch die Menschen, die ebenfalls Sensation und Schlagzeile sehen und lesen möchten und damit den Druck auf die Medien erhöhen. Wer Geld machen will, hat halt keine Zeit mehr, ordentlich zu recherchieren.
      Und letztendlich kann man sich doch so herrlich über diese bösen, fiesen Männer echauffieren und spätestens seit Michael Gwosdz wissen wir ja, dass wir Männer ohnehin alles potentielle Vergewaltiger sind.

      Schuld an diesem Skandal sind Medien und die Menschen, die sich an der kollektiven Hetzkampagne gegen Männer beteiligt haben.

    • 01.09.2016 11:06, nocheinkommentierer

      ... und es ist mittlerweile nicht nur die Klatschpresse, sondern auch der früher einmal sehr seriöse SPIEGEL, der mit der heute zuständigen Frau Friedrichsen leider nicht mehr an die frühere Klasse in Sachen Berichterstattung aus den Gerichtssälen anschließen kann.

  • 26.08.2016 16:11, RA Müller

    Sehr geehrter Herr Dr. Leitmeier,

    Sie erkennen es doch selbst,

    "Die Justiz lebt vom Vertrauen ihrer Bürger, einer "weichen" Ressource. Sie wird getragen vom Glauben der Menschen daran, dass man sich auf die Schwarzroben zumindest grundsätzlich verlassen kann."

    Und

    "selbstverständlich darf jeder Urteile und die Justiz kritisieren."

    Beide Aspekte sind wesentliche Säulen des Rechtsstaates. Wie Sie selbst wissen urteilt die Justiz im Namen des Volkes. Sie muss nicht nur deshalb damit leben, dass das Volk ihr auch dabei zusieht und das kommentiert.

    Selbstverständlich leuchtet es zunächst ein, wenn Sie fordern, dass keiner blind ein Urteil kritisieren soll. Was aber ist bei fehlender - weil der Öffentlichkeit vorenthaltener - Aktenkenntnis die Alternative? Soll nur noch über den Tenor berichtet werden mit dem Hinweis, dass das Gericht auf Grund seiner überragenden Aktenkenntnis, die sich der Öffentlichkeit entzieht, sicher gut Gründe für sein Urteil hat?

    Solang das deutsche Prozessrecht keine Lösung dafür anbietet, dass die Justiz selbst "Verantwortung für die Fehlurteile [...] übernimmt", ist eine einseitige und grobe Kritik jedenfalls besser als keine. Denn auch diese Kritik ist Teil des öffentlichen Meinungsbildungsdiskurses, wie im übrigen auch ihr Beitrag.

    Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung erwächst übrigens am ehesten, wenn sie schlecht und nicht nachvollziehbar begründet ist. Eine gut begründete Entscheidung kann demgegenüber auch einer "blinden" Kritik standhalten. Da liegt der Ball aber im Spielfeld der Justiz.

    MfG
    RA Müller

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    • 01.09.2016 17:22, RA Mattern

      Sehr geehrter Herr Kollege,

      ich bin über Ihren Kommentar doch etwas erstaunt.

      Die Alternative ist in meinen Augen schlicht: eine sachliche Berichterstattung wäre wünschenswert, ohne Vorverurteilung, ohne marktschreierisches Gehabe, ohne Ergreifen der Partei. Einfach nur reine Sachlichkeit.

      Ermittlungs- und Gerichtsakten haben genau gar nichts in der Öffentlichkeit verloren. Mir will auf Anhieb nicht ein einziges Verfahren einfallen, in dem es auch nur ansatzweise gerechtfertigt gewesen wäre, die Akteninhalte zu veröffentlichen.

      Und letztendlich bleibt die Rechtsfindung dem Gericht überlassen, nicht Herrn XY von der Straße, so dass für ihn überhaupt keine Notwendigkeit besteht, die Gerichtsakte zu kennen.

      Maßgeblich sind und bleiben die Urteilsgründe, sonst nichts.

    • 01.09.2016 18:46, Anton

      Diese Kommentar kann ich nur zustimmen. Solange Urteile "im Namen des Volkes" ergehen, kann kein Gericht hier einen volksfreien Freiraum für sich in Anspruch nehmen. Übrigens habe ich bei manchen Urteilen eher den Eindruck, dass da zu viel auf des Volkesmeinung Rücksicht genommen wird.

  • 26.08.2016 16:15, Werner Erdmann

    8Ich lese die Kolumne von Fischer regelmäßig, kann mich an explizite Urteilsschelte nicht erinnern. Selbst wenn dem so war rechtfertigt es nicht Fischer im gleichen Atemzug mit dieser Giesela Friedrichsen zu nennen. Ohne Aktenkenntnis zu urteilen, steht beiden nicht zu. Gänzlich unerträglich sind insoweit nur die verbalen Ausscheidungen der Frau Friedrichsen, die bar jeglicher Rechtskenntnisse aus der Sicht einer abgebrochenen Germanistikstudentin je nach Prozess (Kachelmann, Höneß, Oktoberfest, NSU) verquere Interpretationen zu unserer Strafprozessordnung absondert. Das ist tasächlich unerträglich, wenn auch nicht gefährlich. Letzte Talkshowauftritte offenbaren eine leicht verbitterte aber auch leicht verwirrte alte Dame. Nicht so ernst nehmen!

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    • 29.08.2016 09:19, Jemand_NRW

      bzgl. Fischer hat der Autor ja ein konkretes Beispiel genannt: unseriöse Einmischung in die Causa "Edathy".

    • 31.08.2016 15:17, Xaerdys

      Allerdings hatte sich Fischer eingemischt, nachdem die Ermittler selbst in die Öffentlichkeit bezüglich der Anschuldigungen getreten waren. Es ist gut verständlich, dass sich einem (Bundes) Strafrichter die Nackenhaare aufstellen, wenn Ermittler von einem "Graubereich" im Strafrecht sprechen - so wie sich eigentlich allen Juristen die Haare sträuben sollten, wenn das Bundesverfassungsgericht das dann auch noch tut. Auch die Frage ob Edathys Immunität verletzt wurde, ließ sich ohne Aktenkenntnis klären, wenn man die angegebenen Daten unterstellte. Letztlich ist auch die Tatsache, dass Prominente von den Durchsuchungen bei sich zu Hause öfter mal aus den Nachrichten erfahren genug Grund sich öffentlich über diese Aspekte aufzuregen. Fischer hat eben nicht gesagt, Edathy habe sich nicht strafbar gemacht, er hat gesagt, Edathy hätte mit dieser Begründung nie durchsucht werden dürfen.
      Das was völlig anderes als die Ermittlungsbehörden auf Basis bloßer Vermutungen der Verfolgung Unschuldiger zu bezichtigen.

  • 26.08.2016 16:21, OG

    Im Ansatz schreibt der Autor Richtiges, im Detail verzettelt er sich. Nur zwei Punkte:

    <i>Wie man der Presse kurze Zeit später entnehmen durfte, soll im Dienstzimmer von Rechtsstaatssprecher Fischer eine Akte mehrere Monate unbearbeitet gelegen haben, sodass das Oberlandesgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen einen Drogendealer trotz Fluchtgefahr aufheben musste.</i>

    Ob der Autor die Ironie bemerkt hat, daß er sich hier auf die bruchstückhafte Tatsachengrundlage der Presse beruft, die er gerade erst angeprangert hat? Thomas Fischer hat sich zu den - auch im Beschluß des OLG Frankfurt vom 03.02.2016, 1 Ws 186/15, weggelassenen - Details des Falles hier geäußert: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/strafrecht-medien-luegenpresse-verbrechen-fischer-im-recht?cid=6182545#cid-6182545

    <i>Einen Strafrechtsfall ohne Aktenkenntnis und ohne Beweisaufnahme zu lösen, ist unmöglich, wirklich.</i>

    Wenn dies in dieser Allgemeinheit richtig wäre, dann wäre eine Lösung strafrechtlicher Fälle durch das Schöffengericht und die kleine Strafkammer als Berufungsinstanz (beide mehrheitlich mit Schöffen besetzt, die nach überwiegender Meinung gerade keine Aktenkenntnis haben sollen) unmöglich. Wenn das Mündlichkeitsprinzip des Strafprozesses ernst genommen wird, dann ist nichts daran auszusetzen, daß die Presse ihre Berichterstattung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpft.

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    • 26.08.2016 23:44, Aha

      << Im Ansatz schreibt der Autor Richtiges, im Detail verzettelt er sich. >>

      Einen passenderen Satz könnte man auch Ihnen nicht entgegenhalten.

      Recht haben Sie zunächst damit, dass Aktenkenntnis - schlussendlich - nicht entscheidend sein darf. Dieser Hinweis ist auch durchaus von Relevanz in dieser Diskussion.

      Sicher wissen Sie aber doch auch, was Sie in einem solch knappen Kommentar zitiert haben. Und sicher ist Ihnen auch bekannt, dass die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung - also gewöhnlich öffentlich - stattfindet? Warum Sie es auch immer unterschlagen: der Autor des Artikels sprach von Urteilen ohne Kenntnis der Aktenlage und ohne Kenntnis der Beweisaufnahme. Das darf man gerne kumulativ verstehen.
      Außerdem darf man auch gerne den Kontext der einzelnen Aussagen heranziehen. Dann vermag man vielleicht zu erkennen, dass der Autor - zumindest auch - von “Urteilen“ im Vorfeld des Prozesses spricht. In diesem Stadium wäre die Aktenlage dann wieder unabdingbarer Bestandteil einer seriösen Informationsgrundlage...

      ... wie so häufig: wer sich weit aus dem Fenster lehnt, kann herausfallen. (Auf die Gefahr hin, dass ich selber noch stürze, beherzige ich es bei diesem Beitrag wohl auch nur geringfügig)

      Was bleibt: ihr durchaus sinnvoller Hinweis darauf, dass fehlende Aktenkenntnis - nach Durchführung einer vollständigen öffentlichen Verhandlung -kein Argument gegen eine Einschätzung darstellen darf.

  • 26.08.2016 16:26, Alan Stein

    Sehr geehrter Herr Dr. Leitmeier,
    ein sehr treffender Artikel. Schade finde ich nur Ihren Seitenhieb auf den Bundesrichter Thomas Fischer. Herr Fischer nutzt genau so wie Sie in diesem Artikel, in seiner Kolumne!, wenn auch in einem anderen Ductus, die Möglichkeit einen anderen Blickwinkel auf die Rechtsprechung zu erschließen.
    Letztlich machen Sie genau das, was Sie in dem Artikel bemängeln. Sie bemängeln die Arbeit eines Bundesrichters und ziehen dazu Presseartikel heran. Hatten Sie einen persönlichen Einblick in das Arbeitszimmer des Bundesrichters und können Sie ermessen, wie ein Bundesrichter seine Prioritäten setzen muß? Ich empfinde es als unangemessen die Arbeit eines Bundesrichters mit den Aussagen eines Kolumnisten zu vergleichen. Selbst wenn Bundesrichter und Kolumnist die selbe Person sind, so sind doch die Funktionen eine Andere. Angriffe von Richtern untereinander schaden dem Ansehen der Gerichte in der Öffentlichkeit.

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    • 27.08.2016 09:37, Noah

      Ich bin mit Thomas Fischer durchaus häufiger einer Meinung und in dem Fall Edathy war seine "Entschuldigung" wohl auch zutreffend. Aber gerade Fischer wirft sehr gerne mit verbalen Steinen auf andere Juristen. Da wird er das hier wohl gerade so verkraften können. (aber das wird er uns sicher innerhalb der nächsten Tage selber wissen lassen)

  • 26.08.2016 16:43, Paddington

    Och Herr Leitmeier, der Seitenhieb auf Herrn Fischer war nun wirklich überflüssig. Im Fall "Edathy" ist die von Herrn Fischer formulierte "Entschuldigung" (auch ex post betrachtet) durchaus berechtigt. Zum Zeitpunkt als Herrn Fischers Kolumne veröffentlich wurde war bereits bekannt dass das BKA das "Material" als "strafrechtlich irrelevant" eingestuft hatte. Woher Herr Fischer das wusste? Am 15.02.2014 erschien auf Süddeutsche.de ein Artikel von Herrn Leyendecker in dem dies berichtet wurde, die Kolumne erschien am 27.02.2014.

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    • 29.08.2016 14:09, GrafLukas

      Sehe ich auch so. Im Fall Edathy wurde nach meiner Erinnerung das volle Programm strafrechtlicher und strafprozessualer Mittel aufgefahren, obwohl lange unklar war, ob überhaupt strafrechtlich relevantes Material vorlag. Fischer kritisierte unter anderem die Vermutung "wer legales Material hat, hat auch illegales Material" - würde man diese Logik auf Drogendelikte anwenden, könnte man jedem Raucher die Tür eintreten.

      Die Empörung rührte doch daher, dass die Medien Edathy den Stempel "Kinderschänder" schon aufgedrückt hatten - und wer einem Kinderschänder zur Seite springt, muss selbst einer sein.

  • 26.08.2016 17:23, Gernot Schmitt-Gaedke

    Es hat Spaß gemacht, diesen Beitrag zu lesen. Einer der Vor-Kommentatoren äußert die Auffassung, eine unsachliche und pauschale Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat sei besser als überhaupt keine Kritik. Dem würde ich nicht zustimmen: Die Öffentlichkeit hat das Recht, über die über die Fehler mancher Richter und Staatsanwälte ebenso informiert zu werden wie über viele hervorragende Leistungen, von denen viel zu selten die Rede ist.

    Sachliche Kritik hilft. Unsachliche Kritik bestätigt nur die Vertreter der Justiz, die sich lieber mit den Fehlern anderer als mit ihren eigenen Arbeitsergebnissen auseinandersetzen.

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  • 27.08.2016 09:16, Ozelot

    Folgt man der Auffassung des Autors, so müssten wohl erst all diejenigen, die es auch nur wagen, sich zu den Geschehnissen um Lohfink zu äußern, wohl erst die hohe Würde erlangen, bei lto.de Artikel und Beiträge verfassen zu dürfen. Das ist anmaßend und übersieht einen ganz wesentlichen Aspekt. Ich rate hier zu Selbstkritik der Medien.

    Denn seien wir ehrlich: Welches Blatt hat in denn in den vergangenen Wochen ernsthaft sachlich über die Strafverfahren gegen die beiden Möchtegern-Erotik-Filmer und Lohfink berichtet? Zudem gab es auch in der Politik diverse unsachliche Äußerungen. Und dann erwartet der Autor, dass die Bevölkerung sich besser informiert? Soll jeder die Gerichtsakten lesen? Soll jeder zum Prozess erscheinen und sich ins Publikum setzen? Wohl kaum!

    Was hier zu sehen ist, dass ist nicht die Unwissenheit der Bevölkerung, sondern die bewusste und zielgerichtete Dramatisierung und teilweise Desinformation seitens der Medien, die hinsichtlich dieses Vorgangs eingesetzt hat - einfach um Auflage und Stimmung zu machen. Die Berichterstattung, die verlässlich und vertrauenswürdig berichtet hat, hielt sich doch stark in Grenzen. Und was soll der Bürger noch leisten? Sollen alle Rechtswissenschaften studieren? Und 10 Zeitungen lesen? Erst dann darf man sich äußern?

    Ihre Kritik trifft die Falschen! Plädieren sie stattdessen lieber dafür, dass die Presse in Deutschland zuverlässiger wird, damit nicht 10 Versionen einer Geschichte in der Welt rumgeistern. Und erwarten Sie bitte nicht, dass Rechtsunkundige es mit Rechtskundigen aufnehmen sollen, bevor sie ihre Meinung äußern. Das ist eine anmaßende Geisteshaltung, die leider bei vielen Juristen vorherrscht.

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  • 27.08.2016 09:27, Wolf-Dieter

    Anmerkung zu Kritik an Fischers Einmischung – er kritisierte kein laufendes Gerichtsverfahren! Sondern Edathy wurde der Besitz – eindeutig legalen – Bildmaterials vorgeworfen. Die Affäre schrie geradezu nach Kritik. Bezeichnenderweise kam es nicht zum Vefahren, sondern zu einem Strafbefehl, den Edathy vermutlich aus politischen Gründen akzeptierte.

    Anmerkung, mein Urteil ist nicht durch Sympathie Edathy ihn getrübt.

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    • 01.09.2016 11:12, nocheinkommentierer

      ... auch ein Strafbefehlsverfahren ist ein Strafverfahren (steht so in der StPO, ab den §§ 407), nur mit etwas weniger Öffentlichkeit.

  • 27.08.2016 10:10, Per Pan

    Keine Ahnung, die ARME "Zack die Bohne". Ahnung hat sie nur von EINER Methode.

    Und dieser Botox-Boy-einfach zum Kotzen mit diese Typen.

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  • 27.08.2016 11:45, Reibert

    Der Autor bestätigt doch wieder einmal eine Menge Klischees über Juristen. Aus zwei Seiten gestelztem Geschwafel mit unzähligen Bandwurmsätzen, lässt sich die Quindtessenz in einem Satz zusammenfassen:

    Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.

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    • 14.09.2016 17:33, Genervter

      Dann halte dich in Zukunft doch einfach dran. Danke.

  • 27.08.2016 12:34, Julia

    Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Politiker wie Schwesig, Künast (Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags!) oder Maas (Justizminister!) weiter im Amt sind.

    Alle drei Genannten haben eine konzertierte Kampagne gegen die Unabhängigkeit der rechtstaatlich arbeitenden Justiz gesteuert. Ziel des Übergriffs war es, eine Reform des Sexualstrafrechts durch das Parlament zu peitschen, die in weiten Teilen verfassungswidrig ist.

    Wer so Politik betreibt, untergräbt weit mehr als nur das Vertrauen in die Justiz. Untergraben wird das Vertrauen in das verfassungsgebundene, demokratisch Staatshandeln insgesamt. Die Populisten von links und rechts können sich über so viel Wahlkampfhilfe wirklich nur freuen.

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    • 28.08.2016 11:34, Paddington

      Das ist nun aber nichts was sich nur an den Namen Schwesig, Maas oder Künast festmachen ließe, und steht im Grunde in bester Tradition in der Politik und ist kein rein deutsches Phänomen.

  • 27.08.2016 16:17, Michael Wirriger

    Ich pflichte dem Autor bei, dass die meisten Journalisten zu wenig Ahnung von der Materie eines Falles haben, um die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren. Denn "Information" sollte im Vordergrund stehen, nicht "Meinungsmache". - Hierzu zwei Beispiele: Nachdem in der vergangenen Woche in einem Bankraub-Prozess in der Beweisaufnahme eindeutig herausgearbeitet worden war, dass der Angeklagte KEIN Millionärs-Sohn sei, schrieb der - ab der Mitte der Sitzung übrigens abwesende - Journalist in seinen abendlichen Bericht "Millionärs-Sohn gesteht Bankraub". - Und als Frau Lohfink verurteilt worden ist, schrieb der Spiegel nicht, sie wolle Berufung EINLEGEN, sondern Berufung BEANTRAGEN. - Durch diese laienhafte Berichterstattung macht sich die Presse selbst unglaubhaft.
    Oftmals frage ich mich nach einer Hauptverhandlung, welchen Prozess die Pressevertreter eigentlich beobachtet haben - denn der Prozess, über den sie berichten, kann es jedenfalls nicht gewesen sein, der war ganz anders...

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    • 29.08.2016 14:24, GrafLukas

      Die genaue Formulierung war "einen Antrag auf Berufung stellen" - das fand ich auch absolut peinlich.

  • 27.08.2016 21:51, Adson

    Irgendwie fehlt mir eines, sowohl im Artikel, als auch in den Kommentaren. Was fehlt mir? Die Frage, wie es um die Bildung in diesem Land bestellt ist. Wenn den Menschen die Grundlagen fehlen, dann ist es Aufgabe der Schule, die Grundlagen zu legen, auch was unsere Rechtsordnung angeht.

    Die Medien... was da so geschrieben wird, spottet jeder Beschreibung, das fällt mir als Amateur auf rechtlichem Gebiet schon auf, dass da einiges nicht paßt. Frau Friedrichsen mag sein, dass da manches falsch läuft, andererseits schätze ich sie als doch relativ ruhige Beobachterin mit recht guten Artikeln.

    Das subjektive Rechtsempfinden der Bevölkerung und das gesatzte Recht scheinen in vielen Fällen sehr auseinanderzuklaffen. Diese Lücke durch Aufklärung zu schließen ist eine große Aufgabe, die aber nötig ist, anzugehen.

    Was die NSU angeht, so fand ich es schon sehr eigenartig, dass eine mehrteilige filmische Reportage / Spielfilm mit dem Titel der "NSU-Komplex" im TV lief. Wie soll nach so einer Darstellung überhaupt noch Recht gesprochen werden? Das ist für mich Zeugenbeeinflussung, Vorverurteilung, Eingriff in ein laufendes Verfahren.

    Alles in allem glaube ich aber, dass die Organe der Rechtspflege an ihrem Außenauftritt, der Sprache und der Unterstützung der Medien bei einer sachgemäßen Berichterstattung sich engagieren müßten.

    Schauen wir mal, was die Zukunft bringt. Ich fürchte nur, Sie werden mit der Situation leben müssen.

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    • 27.08.2016 23:59, Bubi

      "Was die NSU angeht, so fand ich es schon sehr eigenartig, dass eine mehrteilige filmische Reportage / Spielfilm mit dem Titel der "NSU-Komplex" im TV lief. Wie soll nach so einer Darstellung überhaupt noch Recht gesprochen werden? Das ist für mich Zeugenbeeinflussung, Vorverurteilung, Eingriff in ein laufendes Verfahren."

      Das sehe ich anders. Ersten Zeugenbeeinflussung: Was hat das genau mit dem Zeugen des LKA zu tun, die von ihrer Vernehmung berichten? Oder der Zeuge, der den Anschlag beobachtet hat? Antwort: Gar nichts.
      Gleiches gilt auch für eine "Vorverurteilung": Grundsätzlich ist sowas zulässig, wenn das entsprechend recherchiert ist und mit Quellen belegt werden kann. Ob den Angeklagten auch strafrechtlich was vorzuwerfen ist, wird ja gerade verhandelt.
      Ebenso auch "Eingriff in ein laufendes Verfharen": Wo soll hier der Eingriff in das "Verfahren" sein? Das sehe ich nicht.

  • 27.08.2016 23:57, Martin Thiemann

    Ich verstehe den Tenor des Artikel und gebe in dem Punkt auf dem Verfasser Recht und bin der Meinung, dass ALLE Strafverfahren nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Schon alleine, um im Fall der Unschuld auch das "Opfer" einer falschen Anklage zu schützen.

    Aber mit dem Beispiel Lohfink hat sich der Verfasser selber ins Knie geschossen. Denn das Große Geschrei im Fall Lohfink geht vor allem davon aus, dass das Sexualstrafrecht völlig fehl designed war, weil es viel zu wenig Opferschutz gibt und damit zu viele Fälle des nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs straffrei behandelt. Und das Urteil (unabhängig von der Schuld) hat diesen Punkt auch nur bestätigt. Wenn das Opfer trotz eines Videobeweises, der auch nicht einwandfrei die Unschuld beweisen kann) nicht durch die unzureichende Rechtslage den Straf-Sachverhalt herstellen kann, dann geht ein Vergewaltigungsprozess so aus. Unabhängig davon, ob der Angeklagte Schuld hatte, oder nicht. Und jetzt nehmen wir den hypothetischen Fall, dass sie wirklich vergewaltigt wurde. Dann ist nicht nur dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht eines Vergewaltigungsopfers, sondern das zweite Urteil ein Sargnagel für den Rechtsstaat. Und DAS ist es, was den wesentlichen Anteil an der Empörung und der Frauenrechtsbewegung ausgemacht hat.

    Wenn jetzt also ein Vergewaltigungsopfer den traumatischen Weg des Prozesses geht und wegen sowas verliert (und am Besten noch die zweite Schelle wegen angeblicher falscher Verleumdung kassiert), dann frage ich alle Richter, wo das Vertrauen in die Richter als Vertreter des Rechtsstaates mehr erschüttert wird: Wenn Vergewaltiger sowas durchziehen können, weil die Rechtslage die Opfer nicht schützt und unter anderem deswegen die Dunkelziffer der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten extremhoch geschätzt wird, oder wenn in einem wenig eindeutigen Prozess durch Ausschlachtung der Medien pseudo-objektive Meinung der Bevölkerung nicht mit dem Urteilsspruch übereinstimmt?

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    • 28.08.2016 11:55, Paddington

      Sie haben Ihre Empörung ja schön kontrolliert zum Besten gegeben. Nur den Kern, weswegen jede "Reform" im Sexualstrafrecht in Bezug auf das Thema "Vergewaltigung" zum Scheitern verurteilt ist, nicht verstanden. Das macht aber nichts, lesen Sie die Kolumnen von Thomas Fischer zu dem Thema, und Sie werden verstehen warum das so ist.
      Was nun die "Frauenrechtsbewegung" und deren Empörung, sowie die durch das statistische Dunkelfeld verdeckten "Vergewaltigungsopfer" angeht sei Ihnen ans Herz gelegt Ihre krude Argumentation noch mal zu überdenken. Denn es gab weder vor "Köln" oder "dem Fall Lohfink" noch jetzt eine Schutzlücke. Vorher existierte diese schlicht nicht, und danach wurde sie ja von Herrn Maas, Frau Künast und Frau Schwesig geschlossen.

    • 29.08.2016 14:16, GrafLukas

      Der Fall Gina-Lisa ist total anders:
      > Wenn das Opfer trotz eines Videobeweises, der auch
      > nicht einwandfrei die Unschuld beweisen kann) nicht
      > durch die unzureichende Rechtslage den Straf-Sachverhalt
      > herstellen kann, dann geht ein Vergewaltigungsprozess so aus.
      Wenn man am Ende nicht wüsste, was wirklich gewesen ist, müsste sowohl der Vergewaltigungsprozess als auch der Prozess wegen falscher Verdächtigung mit Freisprüchen "in dubio pro reo" enden. Das ist hier aber nicht der Fall: Die StA hat wegen Vergewaltigung gar nicht erst angeklagt, weil sie trotz Videomaterials keine Vergewaltigung erkennen konnte und das AG hat wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Es gibt also eine große Anzahl hauptamtlicher Juristen, die im Ergebnis ganz sicher waren, dass es keine Vergewaltigung gegeben hat. Und solange wir kein Gesinnungsstrafrecht haben, bei dem es allein auf die ex-post-Meinung des "Opfers" ankommt, wird das auch so bleiben.

  • 28.08.2016 12:46, Reibert

    Was der Autor hier fordert – keine Berichterstattung über Strafprozesse ohne Kenntnis des Akteninhalts – liest sich im ersten Moment gut, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als veritabler geistiger Flatus.

    Natürlich weis jeder Jurist, zumindest jeder im Strafrecht tätige, dass jede Äußerung ohne zuvor von der Ermittlungsakte Kenntnis genommen zu haben, höchst Unprofessionell ist. Dabei ist es grundsätzlich egal, ob man Richter, Staatsanwalt, Polizist oder Verteidiger ist.

    Da liegt der Rückschluss nahe, dass für die Presse ähnliches gilt und diese Zurückhaltung üben sollte, solange sie die Details des Falles nicht kennt. Nur, woher soll die Presse diese Details kennen?
    Prozessakten sind nicht öffentlich. Eine Berichterstattung wäre also nur dann möglich, wenn die Akten an die Presse durchgestochen würden. Dieses steht gem. § 353d III StGB allerdings unter Strafe, was dem Autor –als erfahrener Amtsrichter- positiv bekannt ist.

    Die Forderung, ohne Aktenkenntnis, nicht über ein Verfahren zu berichten käme damit praktisch einem presserechtlichem Verbot gleich, über laufende Verfahren zu berichten. Getrau dem Motto: „Beschweren kann man sich hinterher“, bliebe der Presse also fürdahin die Möglichkeit über abgeschlossene Verfahren zu berichten.

    Dieses würde aber einen so erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtliche Pressefreiheit bedeuten, dass er schlechthin nicht zu dulden wäre. Denn die Presse könnte ihre Stellung als „vierte Gewalt“ damit in Justizssachen kaum mehr ausüben.
    Da dabei die Qualität der Berichterstattung oftmals zu Wünschen übrig lässt, sei dem Autor zugestanden. Indessen dürfte –ebenso wie in der Kunstfreiheit- ebenso in der Pressefreiheit keine Inhaltskontrolle zulässig sein.
    Dieses lässt weiterhin es dem Autor geraten erscheinen, noch einmal die Vorlesung im Staatsrecht II zu besuchen. Er mag ja im Bereich des Strafrechts Experte sein, im Verfassungsrecht tun sich doch bedenkliche Defizite auf.

    Wohin da ganze führen würde, ist sinnigerweise in Bayern am Fall Mollath durchexerziert worden. Ob es hier zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen wäre, hätte es nicht diese massive Berichterstattung (selbstverständlich ohne präzise Aktenkenntnis seitens der Presse) gegeben und wären nicht 2013 in Bayern Wahlen gewesen, darf als höchst fraglich gelten.

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    • 02.09.2016 17:25, Christian Tender

      Was Sie allerdings übersehen: Der Autor beschwert sich nicht über Berichte ohne Aktenkenntnis, sondern darüber, dass einer Richterin (um mal bei dem aktuellen Fall zu bleiben) von Personen ohne Sach- und Aktenkenntnis vorgeworfen wird, sie hätte falsch geurteilt.

    • 02.09.2016 17:27, Christian Tender

      Was Sie allerdings übersehen: Der Autor beschwert sich nicht über Berichte ohne Aktenkenntnis, sondern darüber, dass einer Richterin (um mal bei dem aktuellen Fall zu bleiben) von Personen ohne Sach- und Aktenkenntnis vorgeworfen wird, sie hätte falsch geurteilt. "Veritabler geistiger Flatus" ... pffft.

  • 28.08.2016 15:06, Annika

    Das Strafrecht dient vor allem der Generalprävention. Diese Aufgabe erfüllt die deutsche Strafrechtspraxis hinsichtlich der Vergewaltigung derzeit nicht; diese Erkenntnis der von Ihnen ja hoch geschätzten Fachleute wollen Sie sicherlich nicht bestreiten. Ob der Mangel an Generalprävention in Deutschland nun auf qualitativ schlechter Rechtsprechung oder auf unzureichender Gesetzgebung beruht, vermag der Laie in der Tat nicht zu beurteilen. Aus meiner Sicht muss an beidem angesetzt werden: Lückenschließung durch Gesetzgebung (längst fällige Umsetzung der Istanbul-Konvention) wie auch die Verbesserung der Qualität der Justiz durch richterliche Fortbildung, Schaffung von Spezial-Kammern wie ja auch in anderen Rechtsbereichen, mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und bessere Aufklärung und Beweissicherung!!!

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    • 29.08.2016 07:17, Paddington

      Argumentativ spricht nichts für die von Ihnen vertretene Meinung. Die Strafbarkeit schützt nicht vor der Begehung von Straftaten. Und in Deutschland gibt es auch kein Problem mit "schlechter Rechtsprechung" oder "unzureichender Gesetzgebung". Schutzlücken, wie behauptet, gibt es in Bezug auf "Vergewaltigung" nicht (im Zweifel wurden diese bei der letzten Reform des Sexualstrafrechts ja gerade behoben). Ihre Argumentation ist in weiten Teilen krude und läuft in der Konsequenz auf einen arbiträren Faktor bei der Strafbarkeit der "Vergewaltigung" hinaus (Thomas Fischer nannte es das "konkludente Nein"). Dieser steht aber im Widerspruch zum Rechtsstaat(sprinzip) in dem wir leben und ihnen sollte Ihnen klar sein das es so etwas in ihm nicht geben kann.

  • 29.08.2016 07:35, Matten de Haas

    Nicht zu unterschätzen ist der Versuch der Medien, aktiv am Geschehen teilzunehmen, im Fall der Rechtsprechung also ein bestimmtes Ergebnis herbeizuschreiben, und eben nicht nur zu berichten.

    Und mit der Rechtsprechung ist es doch so ähnlich wie mit dem Fußball:
    Es glaubt doch jeder, zu wissen, was gerecht und ungerecht ist; und deshalb meint auch jeder, das Zeug zum Bundestrainer zu haben.

    Und nicht vergessen: Auch Rechtsprechung ist nur Menschenwerk.

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  • 29.08.2016 09:27, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Grüß Gott Herr Dr. Leitmeier,

    über einen Satz in Ihrem Artikel bin ich gestolpert, er lautet: "Auf die Kolumne, in der sich Fischer für eigene Versäumnisse entschuldigt, wartet man allerdings bis heute." Ihre Bemerkung ist richtig. Z.B. sollte Fischer nicht versäumen, sich in seiner Kolumne dazu zu äußern, wie vorbildlich objektiv, neutral, rechtschaffen, vertrauenswürdig und bar jedweder Parteilichkeit die Justiz sich selbst kontrolliert, z.B. in Fällen der Rechtsbeugung.

    Mit freundlichen Grüßen

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  • 29.08.2016 14:44, RealityCheck

    Das Problem ist nicht die mangelnde Fachkenntnis der journalisten Zunft über das uns juristen in vielen Semestern eingepaukte Handwerkszeug. Eine Demokratie und vor allem eine vom Volk getragene Justiz muss es aushalten können, dass auch juristische Laien sich über juristische Vorgänge eine Meinung bilden, die vielleicht nicht auf juristischen Wissen fußt. Und vielleicht trägt diese Meinung, vielleicht getragen vom "gesunden Menschenverstand" auch zu etwas Bodenhaftung der Justiz bei, als das Herunterbeten von siebenundzwanzig BGH-Entscheidungen, die die Meinung des Gerichts stützen.

    Was das größte Problem der Berichterstattung über juristische Vorgänge ist: Die Informationslage. Aus falsch verstandenem Persönlichkeits- oder Datenschutz werden von Gerichten, Ermittlungsbehörden, aber auch den Betroffenen selbst nur soviel Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, wie gerade nötig (wer entscheidet das?) bzw. wie es dem "Spin" der Darstellung des Sachverhaltes in der öffentlichen Diskussion gerade dient.

    Das ist der Punkt, wo es anzusetzen gilt. Wenn ein Verfahren ein gewisses Level der öffentlichen Aufmerksamkeit erreicht hat, müssen alle relevanten Fakten ungefiltert an die Öffentlichkeit. Nur das garantiert eine entsprechende Beurteilungsgrundlage.

    Auch ich als Jurist kann mir nicht anmaßen, auf Basis der veröffentlichen Pseudo-Fakten über Schuld und Unschuld von Gina-Lisa zu urteilen.

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  • 01.09.2016 17:39, Fischer im+Recht

    Sie haben Unrecht. Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "die Akten" zu kennen, oder zum Verfahren gegen Edathy Stellung zu nehmen.
    Ich habe einen Beitrag für die ZEIT geschrieben zu einem Zeitpunkt, in dem 1) Polizei und Staatsanwaltsschaft ausdrücklich mitgeteilt hatten, irgendeine strafbare Handklungs sei derzeit nicht erkennbar; 2) Edathy in einer TV-Pressekonferenz der StA als mutmaßlicher Straftäter vorgeführt und 3) gesellschaftlich/sozial vernichtet war. Ich habe all das in Zweifel gezogen und in meinem Text geschrieben: "Vielleicht (!) sollten wir uns bei Herrn Edathy entschuldigen". Die Artikel-Überschrift "Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy", für die ich seit zwei Jahren beschimpft werde, stammte nicht von mir; sondern von der Redaktion; ich habe sie vor Veröffentlichung nicht gesehen und hätte sie auch nicht autorisiert. Sie war (mir) Anlass für interne Gespräche und für die Verabredung, dass Überschriften meiner Autorisierung bedürfen.
    TF

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    • 26.09.2016 11:47, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Grüß Gott Herr Fischer,

      es hätte mich auch gewundert, wenn Sie mit der Redaktion der ZEIT keinen Streit angefangen hätten. Im übrigen ist an sich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Redaktion einer Wochenzeitung den sachlichen Inhalt eines Textes mit einer inhaltlich zutreffenden Überschrift versieht. Aber Sie sind halt der Herr Fischer.

  • 01.09.2016 18:45, cap

    Zunächst die Frage: was ist eine Akte? Es gibt die Wahrheit und es gibt die Akte. Und ob letztere die Faktenlage wiedergibt und die Wahrheit steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls habe ich mich auch schon nach Einsicht selbst in eine gut geführte Akte gefragt, wie man dann noch zu einem Fehlurteil gelangen kann. Antwort: es geht, und das steht auch wieder auf einem anderen Blatt. Ergo kann man von der Akte nicht auf das Verfahren oder das Urteil schliessen, wohl aber in Kenntnis dieser auf andere Wahrheiten. Gerade Verfahren wie dieses werden erkennbar dazu instrumentalisiert, den Schein zu wahren, der, wenn die Justiz über ihr eigenes Versagen oder das ihrer Brötchengeber zu urteilen hätte, nahezu zum Totalausfall zusammenschnurrt und nur deswegen der Blick in die Akte oder unter den Teppich versagt bleibt. Ein funktionierender Rechtsstaat könnte oder müsste auch Transparenz, Öffentlichkeit und Videodokumentationen aushalten können, aber davon sind wir ja noch Lichtjahre entfernt. Die Persönlichkeitsrechte werden auch auf anderen Gebieten geschändet. So bleibt die Frage: Ahnung haben aber trotzdem fehlen?
    Jedenfalls wissen wir nun: Nein heisst nicht immer nein und Gesetze sind Ausdruck von Macht und nicht von Wahrheit!

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  • 01.09.2016 18:53, Andreas L

    Ich sehe hier durchaus positive Entwicklungen. Dieses idiotische Getöse und Gemotze gegen Männer und Richter, diese frei-erfundenen Lügen gegen Männer hat den Feminismus glücklicherweise weiter geschwächt. Mittlerweile stimmen ja sogar Frauen zu, daß erfundene Lügen nicht aktzpetabel sind, auch, wenn das beabsichtigte Opfer ein Mann ist. Quizfrage: Was haben Lohfink, Schwesig, Schwarzer, Friedrichsen gemeinsam? Es sind weibliche Lügner, und zwei davon (Lohfink und Schwarzer) sind vorbestraft.

    Letztlich ist allein schon der Begriff "falsche Verdächtigung" eine Beleidigung. Es handelt sich ja schließlich um eine absichtliche Lüge mit dem Ziel, einem Opfer durch zu Mißbrauch der Justiz zu schaden. Das ist keine "falsche Verdächtigung". Es kann sich nicht um Verdächtigung handeln, wenn man selber die Lügen fabriziert, man weiß ja, daß der Vorwurf falsch ist, mithin kann es keine Verdächtigung sein, weil man selber positives Wissen hat. Es ist schon beleidigend, denn es gibt ja tatsächlich falsche Verdächtigungen. Man glaubt, jemand habe etwas gemacht, zeigt ihn/sie an, es stellt sich ein Mißverständnis heraus, man entschuldigt sich, und alle gehen nach Hause, nullo problemo. Hier beruht dann die falsche Verdächtigung auf Irrtum, nicht erfundener Lüge.

    Man vergesse nicht, daß frei erfundene Vergewaltigungsvorwürfe uns einen Präsidenten Obama beschert haben. Auf einmal erlog die Frau von Blair Hull eine Vergewaltigung, dies hat Hull zur Aufgabe seiner Kandidatur für den Senatorposten in Illinois gezwungen, und nur dadurch konnte Obama Senator von Illinois werden, und das war für ihn notwendig, um Präsident zu werden. Ohne die Lüge wäre Hull Senator von Illinois geworden, und damit hätte Obama das Trittbrett zur Präsidentschaft gefehlt, sein Name wäre nur ein paar Spinnern in Chicago bekannt.

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  • 02.09.2016 09:43, chrisamar

    1.) Eine betrunkene Frau fährt Mann nach Hause und stellt ihr einen Eimer ans Bett. Alles andere ist eine Vergewaltigung.

    2.) Ermittlungsarbeiten hätten belegt, dass es sich bei Frau Lohfink um eine PBS Patientin handelt. Welche bereits 2mal vorher sexueller Gewalt ausgeliefert war.

    3.) Der "Fall Edathy" und der Helmut Kohl §. Entweder jemand ist schuldig, dann muss er sanktioniert werden. Oder der Beklagte ist unschuldig. Für Unschuld darf niemand sanktioniert werden.

    Im übrigen ist jedes 4. Urteil in Fehlurteil. Das sind 650 Fehlurteile täglich. Folgen hat das nur für die unzähligen Opfer dieser willkürlichen Justiz.

    Mit freundlichen Gruß!

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    • 04.09.2016 11:50, closius

      Es fehlt die Kontrolle der Justiz.
      Kontrolle in eigener Sache funktioniert nirgends, erst Recht nicht bei der Justiz.
      Da herrscht überwiegend noch Korpsgeist.

  • 04.09.2016 12:34, Adson

    Es ist eigentlich wie bei den Medizinern... der Jurist hat seine eigene Sprache, seine Methodik und Schemata. Wenn er dann vom Laien nicht verstanden wird, dann wundert er sich und schaut teilweise zumindest verachtungsvoll auf diese Unwissenden, die ihn kritisieren.

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass es nötig sein könnte, das Recht an sich besser zu erklären, bürgernäher zu gestalten? Dann gäbe es auch sicher weniger Kritik.

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  • 04.09.2016 12:37, Adson

    Schauen Sie sich doch einfach mal diesen Artikel und die Kommentare (bevorzugt bei Facebook) an. Dort sehen Sie einerseits die Unwissenheit in rechtlichen Fragen aber auch, wie die Menschen "ticken". Und teilweise muß ich zugeben, habe ich mich über die Reaktionen sogar gefreut, so juristisch betrachtet sie auch Unsinn sind. Das zeugt doch noch von einem ganzen Stück Menschlichkeit und Gefühl in dieser Gesellschaft. Gleichzeitig ist der Artikel aber auch ein klassisches Beispiel für eine Berichterstattung, die einiges vermissen läßt, was die rechtlichen Grundlagen angeht.

    http://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article208174971/Todkranker-soll-aus-seiner-Wohnung-ausziehen.html

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    • 07.09.2016 14:13, Wirklich

      "bevorzugt bei Facebook" - ganz ehrlich was lesen Sie denn so ... und darüber freuen Sie sich , nennen das "ganzen Stück Menschlichkeit und Gefühl" !!
      Da muß ich den Kopf schütteln, wer im Hamsterrad läuft kann es von aussen nicht beschreiben .... Sorry

      Jura soll einfach aufhören sich vor dem Urteil öffentlich zu äußern und vor allem wieder Recht sprechen und nicht Richter Hold spielen :) -. leider nicht möglich in einem so ehrenwerten System wie in diesem Land....

  • 07.09.2016 14:27, Adson

    Wirklich, statt Schelte zu betreiben, hätte ich mir gewünscht, Sie hätten sich mit dem Inhalt beschäftigt oder geschwiegen.

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  • 13.09.2016 20:36, Dr.Ulrich Brötzmann

    Meinen Respekt vor dem Artikel von Herrn Dr. Reitmeier. Aber wir schaffen es noch ,unsere unabhängige Justiz, eine der vornehmsten Errungenschaften des Grundgesetztes ,zu beschädigen . Dazu gehört ,dass Herr Maas (Bundesjustizminister) Filmaufnahmen im Gerichtssaal erlauben will. Warum nicht Lifeberichterstattung , Herr Maas. Gericht Life mit Kommentar von Maas. Dann wären wir auch auf diesem Feld unten angekommen.

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