Richterverein zu Fall Mollath

"Politik hat sich zu sehr eingemischt"

Interview mit Walter Groß

13.08.2013

Justitia

Gustl Mollath ist frei - und in der Richterschaft rumort es. Vielen Richtern im Freistaat ist der politische Einfluss in dieser Causa einfach zu groß gewesen. Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, spricht sich im Interview für eine autonomere Justiz und einen vom Parlament gewählten bayerischen Justizpräsidenten aus.

Mollaths Unterstützer haben im Internet und auf der Straße gegen die Justiz monatelang mobil gemacht. War die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zur Wiederaufnahme des Verfahrens somit ein echtes Urteil im Namen des Volkes?

Groß: Im Namen des Volkes bedeutet nicht, dass statt Recht und Gesetz Volkes Meinung Maßstab für eine Entscheidung sein darf. Allerdings ist dieser fatale Eindruck gerade in diesem Fall entstanden. Daran hat sicherlich auch die Politik ihren Anteil: Wenn von einem Ministerpräsidenten kolportiert wird, er sei verärgert, weil er auf die Justiz keinen Einfluss habe.

Oder wenn ein Kandidat, der Ministerpräsident werden will, zu einer Gerichtsentscheidung sagt, sie würde das Rechtsempfinden der Bürger zu tiefst verletzten – ja, was halten dann diese Politiker von der Gewaltenteilung? Diese und andere Äußerungen haben für heftige Unruhe gesorgt. Letztendlich ist - überspitzt formuliert – der Eindruck entstanden: Der Ministerpräsident muss nur oft genug sagen, was er will. Es wird sich dann schon ein Gericht finden, das so entscheidet, wie er es gerne hätte.

"Wir wollen uns als Berufsverband nicht zu dem Fall äußern"

Das Landgericht Regensburg hat nach einer mehrmonatigen Aktenprüfung keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gesehen. Das OLG Nürnberg kippte die Entscheidung nur zwei Wochen später. Hat der politische Druck das OLG Nürnberg doch beeinflusst?

Groß: Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das wäre den Richtern, so wie ich sie kenne, völlig wesensfremd. Inhaltlich wollen wir uns als Berufsverband zu dem Fall allerdings nicht äußern. Denn dann würden wir ja genau das tun, was wir anderen auch vorwerfen – nämlich ohne Aktenkenntnis und aus der Ferne gerichtliche Entscheidungen bewerten. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe.

Anders gefragt: Mischt sich die Politik zu viel in die Justiz ein?

Groß: Ich würde mir eine sachlichere Diskussion wünschen. Im Abschlussbericht der Minderheit zum Untersuchungsausschuss Mollath ist beispielsweise von naiven und ahnungslosen Staatsanwältinnen die Rede. Das ist nicht der Stil, mit dem Abgeordnete als Vertreter der Legislative auf der einen Seite mit Vertretern der Justiz auf der anderen Seite umgehen sollten.

Die Staatsregierung, die Exekutive, trifft unter anderem Beförderungsentscheidungen bei den Gerichten und vergibt dort auch die Spitzenämter. Das macht erst recht deutlich, wie wichtig es wäre, dass sich Ministerpräsident und Justizministerin bei Einzelfällen mit einer Bewertung zurückhalten – um auch nur den Anschein zu vermeiden, es solle in der Sache Einfluss genommen werden. Das Gewaltenteilungsprinzip ist eine der wichtigsten Lehren aus der jüngeren Geschichte Deutschlands und sollte deshalb außer Frage stehen und beachtet werden.

"Autonomere Justiz durch einen vom Parlament gewählten Justizpräsidenten"

Eine Initiative Bayerischer Strafverteidiger fordert als Konsequenz aus dem Fall Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen. Wird in Bayern nur Richter, wer das richtige Parteibuch hat?

Groß: Nein, natürlich nicht. Wir würden uns aber in der Tat eine autonomere Justiz wünschen. Zum Beispiel durch einen vom Parlament gewählten Justizpräsidenten. Das Gewaltenteilungsprinzip würde damit gestärkt. Im Fall strittiger Beförderungen sollten statt des Justizministers Gremien entscheiden, an denen – wie etwa in Baden-Württemberg – auch Parlamentarier beteiligt sind. Wir sehen ein weiteres Problem darin, dass Spitzenämter, darunter fallen Generalstaatsanwälte oder Präsidenten der Oberlandesgerichte, in Bayern ohne Ausschreibung und effektive Mitwirkung der gewählten Richter- und Staatsanwaltsvertretungen vom Ministerrat vergeben werden. Dieses Verfahren enthält keine ausreichenden Sicherungen gegen eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme.

Im Vorfeld des NSU-Prozesses in München hat sich der türkische Außenminister zu Wort gemeldet und Plätze für türkische Medien eingefordert. War das legitim?

Groß: Kritik der Öffentlichkeit an gerichtlichen Verfahren und Entscheidungen ist selbstverständlich legitim und auch notwendig. "Im Namen des Volkes" bedeutet ja gerade keine Arbeit im Verborgenen, sondern Kontrollierbarkeit durch die Öffentlichkeit. Ein Politiker aus dem Ausland ist Teil dieser Öffentlichkeit und mag hier seine Meinung äußern. Problematisch ist aber im Augenblick, wie manche Kritik ins Maßlose abgleitet oder beleidigend wird – bis hin zu abstrusen Verschwörungstheorien oder auch Gewalt- und Morddrohungen im Internet. Wir hätten uns von den Kritikern der Justiz in der Politik gewünscht, dass sie sich von derartigen Auswüchsen öffentlich distanzieren und nicht dazu schweigen.

Hat der Fall Mollath der bayerischen Justiz geschadet?

Groß: Die Art und Weise wie die Diskussion geführt worden ist, von einem Einzelfall ausgehend, verallgemeinernd und pauschalierend, hat Schaden hinterlassen. Darüber hinaus wird der Fall leider auch kommerziell ausgeschlachtet und zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Darunter leidet das Ansehen der Justiz ebenso wie unter eigenen Fehlern. Wer sich von einem Gericht ungerecht behandelt fühlt, sagt jetzt: Mir geht es ja wie Mollath. Von dieser Justiz ist ja nichts anderes zu erwarten. Es muss deshalb verloren gegangenes Vertrauen tagtäglich durch Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen wieder zurückgewonnen werden.

Walter Groß ist Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins und Direktor des Amtsgerichts Fürth.

dpa/LTO-Redaktion

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Zitiervorschlag

Walter Groß, Richterverein zu Fall Mollath: "Politik hat sich zu sehr eingemischt" . In: Legal Tribune ONLINE, 13.08.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9345/ (abgerufen am 20.08.2014)

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Kommentare

13.08.2013 17:08
Auf seiner Homepage hat der Richterverein Bayern am 18.7.2013 eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Unverständliches Verfassungsverständnis" veröffentlicht, vgl. http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=603&itemid=49. Darin heißt es:


"Die auf der Gewaltenteilung basierende Unabhängigkeit der Gerichte ist ein zentrales unverzichtbares Element des demokratischen Rechtsstaats.

Ein Ministerpräsident, der darüber in Zorn gerät, keinen Einfluss auf die Gerichte zu haben, hat das Grundgesetz und die bayerische Verfassung nicht verstanden."


Offenbar hat der Richterverein Bayern die Verfassung und speziell die Gewaltenteilung nicht richtig verstanden. Denn auch die Justiz als Dritte Gewalt muss sich kontrollieren lassen. Die Unabhängigkeit der Richter ist kein Schutzschild gegen Willkür-Entscheidungen. Denn über der Unabhängigkeit steht die Bindung an Recht und Gesetz. Deshalb heißt es in Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes: “Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.” Und in Artikel 20 Abs. 3 zur Gewaltenteilung fordert das Grundgesetz: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.” Ausgerechnet in der Verfassung für den Freistaat Bayern wird die Unabhängigkeit der Richter wie folgt formuliert: "Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen." (Artikel 85 BV). In der Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins ist davon überhaupt keine Rede.

Im Fall Mollath haben sich einige Beteiligte aus der Justiz nicht an das Gesetz gehalten. Der 1. Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg beinhaltete mehrere Vorwürfe von Rechtsbeugung, der Mollath-Verteidiger Strate erhebt in seinem Wiederaufnahmeantrag ebenso derartige Vorwürfe. Auch der Umgang mit Mollaths Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche erscheint nicht ganz rechtskonform, es kommen u. a. die Straftatbestände der Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung und der Rechtsbeugung in Frage.

Das Deutsche Richtergesetz hat eine Dienstaufsicht vorgesehen, die im Fall von Rechtsbeugung sehr wohl eine inhaltliche Überprüfung auch richterlicher Entscheidungen ermöglicht. Zwar darf nach § 26 DRiG im Allgemeinen der Inhalt einer richterlichen Entscheidung nicht Gegenstand von Dienstaufsichtsmaßnahmen sein. Aber, so der führende Kommentar von Dr. Günther Schmidt-Räntsch und Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch zum Deutschen Richtergesetz auf Seite 443 in Randnummer 31 zu § 26 DRiG, 6. Auflage 2009: „Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Inhalt einer Entscheidung im Disziplinar- oder Strafverfahren nachgeprüft werden kann, so bei Rechtsbeugung (§339 StGB).” Ferner heißt es in Randnummer 40 zu § 26 DRiG auf Seite 447: „Sofern es sich um Richterbestechung oder Rechtsbeugung handelt (§§ 334, 339 StGB) beziehen sich die Maßnahmen der Dienstaufsichtsbehörde zwangsläufig auch auf den Inhalt einer richterlichen Entscheidung. In solchen Fällen wird die zuständige Dienstbehörde aber unverzüglich die richterliche Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (§ 63 Abs. 2 und § 83) herbeizuführen haben.” Im konkreten Fall Mollath liegt nach Ansicht des Rechtsanwaltes Strate und nach dem 1. Entwurf des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft eine mehrfache Rechtsbeugung durch Richter Otto Brixner vor.

Wenn Herr Ministerpräsident Seehofer etwas tun wollte, wäre eine entsprechende Weisung an seine Justizministerin angemessen gewesen.

Die Pressemitteilung des Richtervereins Bayern endet mit dem Satz:

„'Die unseligen Zeiten, in denen eine Regierung die Justiz steuern und ihr genehme Entscheidungen vorgeben oder herbeiführen konnte, kann sich niemand ernsthaft zurückwünschen' erklärt Walter Groß, der 1. Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.


Vielleicht sollte sich der Bayerische Richterverein noch einmal mit den Nürnberger Juristenprozessen aus dem Jahr 1947 beschäftigen, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Juristenprozess. Die Lehren daraus wären u. a. der Schutz des Individuums vor Willkür-Justiz. Abgesehen vom langwierigen, teuren Weg durch die Gerichtsinstanzen besteht der einzige Schutz des Einzelnen vor Gerichtswillkür in § 339 StGB zur Rechtsbeugung. Dieser Paragraph ist aber nach Meinung führender Strafrechtler wie Günter Spendel, Günter Bemmann und Manfred Seebode vom BGH in gesetzwidriger Weise ausgehöhlt worden. Im Übrigen wird Rechtsbeugung aus falsch verstandener Kollegialität unter Justizjuristen viel zu selten zur Anklage gebracht. Wer das Grundgesetz und seine Entstehungsgeschichte noch immer nicht verstanden hat, sollte besser nicht das Amt eines Richters ausüben. Ansonsten sind die "unseligen Zeiten" näher, auf die Richter Groß in der Pressemitteilung vom 18.7.2013 anspielt, als uns allen lieb ist.
Lothar Gutsche Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Lothar Gutsche 13.08.2013 20:11
Also soll sich ihrer Meinung nach die Politik Einfluss auf richterliche Entscheidungen nehmen? Das war doch das, was Seehofer beklagte, nicht zu haben. Und war das nicht das, was die Mollath-Befürworter unter anderem der bayrischen Justiz vorwerfen?
Xaerdys
Antwort auf den Kommentar von Lothar Gutsche 15.08.2013 19:24
Eine Stärkung der Gewaltenteilung halte ich für einen guten Vorschlag. Ein Justizpräsident, der unabhängig von der jeweiligen Regierung vom Parlament (für 4 Jahre!) gewählt wird, könnte een Schritt in die richtige Richtung sein. Das alleine richt jedoch nicht aus.

Zu wünschen wäre eine funktionierende Qualitätssicherung, wie sie z.B. der verwandte Beruf des Wirtschaftprüfers in Deutschland längst kennt. Dort ist seinerzeit die "Einsicht" gewachsen, als Gefahr bestand, extern überprüft zu werden - also hat mans lieber selbst eingeführt. Das wäre auch im Interesse der Richterschaft selbst, da man damit nicht mehr derart "nackt" in den Medien stünde.

Ich allerdings würde mir für eine Qualitätssicherung ein Gremium unabhängiger Rechtswissenschaftler aus den Universitäten wünschen, die ebenfalls nur für eine bestimmte Zeit berufen sind. Das ist um so nötiger, als die praktizierende Justiz sich lieber an bereits erfolgter Rechtsprechung orientiert als am jeweiligen Gesetz - die subsumption ist dann nur Fleißarbeit. Und auch vor allem vor dem Hintergrund, dass es statt Staatsanwälten immer mehr sog. "Oberamtsanwälte" gibt, die nie Jura studiert, sondern sich als besonder emsige Sachbearbeiter verdinet gemacht haben. Hierzu lesenwert http://www.staulm.de/servlet/PB/menu/1279358/index.html: der "Ruhm", dass ein Nichtjurist für einen Fall rechnerisch maximal eine halbe Stunde aufwendet, um ihn zu "erledigen", ist betriebswirtschaftlich ökonmisch, aber fatal für das, was einen Rechtsstaat ausmacht. So kann man nur arbeiten, wenn man für das Gros der Fälle einfach Strafbefehle ausstellt in der richtigen Annahme, dass nur wenige Einspruch ein legen. Auch und nicht zuletzt dafür wäre eine unabhängige Kontrolle wie beschrieben sinnvoll.

DANN müsste sich die Politik nicht mehr einmischen, was in der Tat nicht im Sinne der Gewaltenteilung ist.

Zuletzt könnte man auch die Verbeamtung auf den Prüfstand stellen ....

Auch hier wäre überlegenswert, ob ein Richter oder Staatsanwalt nicht Berufserfahrung als Anwalt zur Voraussetzung haben sollte; auch ien Mindestalter würde vielleicht helfen das Risiko zu vermindern, dass lebensunerfahrene Leute über "die Welt" richten, die sie nicht kennen.

Zuletzt: für Oberamtsanwälte könnte man vielleicht eine Midnstdauer für die Bearbeitung festlegen, damit der og. falsche Ehrgeiz nicht aufkommt. Daneben die Frage an die Ulmer Staatsanwaltschaft, wie sinnvoll es ist, einen 64jährigen der Pensionshöhe wegen 1 Jahr vor der Pensionierung zu befördern unter Hinweis genau auf diese "Schlagzahlen".....

Sicher ist, dass der Zustand der Justiz als leicht verlottert wahrgenommen wird und es nicht in deren Interesse sein kann. Dass aber derzeit mangels anderer Instanzen "die Politik" auch ohne Auftrag gezwungen ist, etwas gegen den schlechten Ruf der Justiz zu unternehmen, sollte Herrn Groß eher freuen.

Es ist richtig, das die öffentliche Meinung oft sehr emotional und einseitig sein kann; dagegen schient abe rin diesem Fall zus tehen, dass die Justiz ihrer Aufgabe ncith gewachsen scheint oder einfach keine Lust hat ....
Leo
Antwort auf den Kommentar von Lothar Gutsche 15.08.2013 20:23
@ Leo

Beim Stichwort "Qualitätssicherung" habe ich auch ein paar konkrete Vorschläge zur Kontrolle der Justiz, und zwar

1. die statistische Erfassung von Urteilen, Berufungen und Revisionen
2. die Analyse von Fehlurteilen und Klassifizierung der Fehler


In Zeiten von grenzenloser Datenüberwachung durch geheimdienstliche Spähprogramme wie PRISM und TEMPORA verwundert es, dass öffentliche Urteile deutscher Gerichte nicht systematisch analysiert werden. Gerade bei Wiederaufnahmeverfahren und natürlich bei Fehlurteilen besteht eine schmerzliche Lücke. Denn durch die Analyse könnte statistisch belegt werden, dass der Fall Mollath eben kein bedauerlicher Einzelfall ist, sondern vielmehr typisch ist für die Rechtsprechung.



Ganz aktuell weisen die BGH-Strafrichter Thomas Fischer, Christoph Krehl und Ralf Eschelbach in dem Artikel “Das Zehn-Augen-Prinzip – Zur revisionsgerichtlichen Beschlusspraxis in Strafsachen” auf einige grundsätzliche Mängel im Revisionsverfahren hin, siehe im Juni-Heft 2013 der Zeitschrift “Der Strafvererteidiger” unter http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-06-2013_395.pdf. Bei strafrechtlichen Revisionsentscheidungen ohne mündliche Verhandlung lesen bisher nur zwei von fünf zuständigen BGH-Richtern die Akten, der Berichterstatter und der Vorsitzende. Die anderen drei Richter eines Strafsenats bekommen den Vorgang vom Berichterstatter mündlich vorgetragen. Dies kritisieren die drei BGH-Richter in ihrem Aufsatz. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” fasst die Ergebnisse unter dem Titel “BGH-Strafrichter verlassen sich oft auf Einschätzung eines Kollegen” zusammen, siehe http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bgh-strafrichter-verlassen-sich-oft-auf-einschaetzung-eines-kollegen-a-913467.html. Demnach folgen die BGH-Richter in der Regel dem Vorschlag des jeweiligen Berichterstatters. Dies führe zu Divergenzen, weil die Berichterstatter unterschiedlich streng seien. Künftig wolle der 2. BGH-Strafsenat, dem Fischer vorsteht, testen, dass alle Richter die Revisionsakten lesen.



Ansonsten gibt es praktisch keine aktuellen Zahlen, Daten und Fakten zu Fehlurteilen. Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel hat den Status sehr treffend auf seiner Homepage unter http://www.rechtsanwalt-fehlurteile.de zusammengefasst. Es gibt ein 100 Jahre altes Werk von Max Alsberg unter dem Titel “Justizirrtum und Wiederaufnahme” aus dem Langenscheidt-Verlag, darauf macht der Artikel von Martin Rath in der Zeitschrift “Legal Tribune Online” unter dem Titel “Rechtsgeschichten 1913 bis heute - Geisteskrankheit führt nicht zu Wiederaufnahme” aufmerksam, siehe http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-strafrecht-wiederaufnahmeverfahren-alsberg-tucholsky-mollath/.



Daneben gibt es noch ein dreibändiges Werk von dem Strafrechtswissenschaftler Professor Karl Peters unter dem Titel “Fehlerquellen im Strafprozess: Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland” aus dem Karlsruher Müller-Verlag, erschienen in den Jahren 1970–1974. Mehr gibt es nicht, “weil sonst eine Beunruhigung der Bevölkerung und Richterschaft drohen könnte”, meinte das Bundesministerium der Justiz auf Anfrage im Deutschen Bundestag (Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, 14. Sitzung vom 14.2.1962, Seite 408).



Der Bochumer Rechtssoziologe Prof. Dr. Klaus F. Röhl hat in seinem Aufsatz “Fehler in Gerichtsentscheidungen”, Zeitschrift “Die Verwaltung”, 2006, Beiheft 5, S. 67 – 97, eine Typologie möglicher Fehler aufgezeigt, siehe http://www.ruhr-uni-bochum.de/rsozlog/daten/pdf/Roehl%20-%20Fehler%20in%20Gerichsurteilen.pdf. Mit modernen Datenbanken ließen sich heutzutage rasch sämtliche Urteile nach verschiedensten Kriterien auswerten, z. B. nach Rechtsgebieten, Gerichten, einzelnen Richtern, Verfahrensdauern, Streitwerten oder Strafmaßen, Fehlertypen oder Schlagworten. Mit Verfahren der künstlichen Intelligenz wären sogar semantische Analysen möglich, die von Juristen in Kooperation mit Informatikern erstellt werden könnten. Professor Röhl empfiehlt, folgende Rechtsbehelfe und Verfahren besonders intensive zu prüfen:

• Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Richterbestechung

• Wiederaufnahmeverfahren

• Zurückverweisung der Berufung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens

• Urteilsberichtigungen und Urteilsergänzungen nach §§ 319 - 321 ZPO

• Urteilsverfassungsbeschwerden

• Richterablehnung

• Ausnahmerechtsmittel

• Dienstaufsichtsbeschwerden und Disziplinarverfahren nach § 26 DRiG

• Niederschlagung von Kosten wegen falscher Sachbehandlung nach § 8 GKG

• nach § 839 Abs. 2 BGB immerhin mögliche Amtshaftungsklagen

• Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Justiz.



Mit derartigem Material könnte geklärt werden, ob es sich beim Fall Mollath um einen Einzelfall handelt oder nicht. Durch die Analyse würden sich Ansatzpunkte finden lassen, wie die Gerechtigkeit in der Justiz wesentlich verbessert werden könnte.

Viele Grüße
Lothar Gutsche
Lothar Gutsche
Antwort auf den Kommentar von Lothar Gutsche 19.08.2013 16:40
Ich kann mich dem nur anschließen. Hier haben Richter sich gegenseitig gedeckt, vor allem haben sie für mich willentlich und auch wissentlich das Recht gebogen.
Sie sind nur dem Gesetz unterworfen! Welchem Gesetz? Offenbar dem von den Richtern gemachten Gesetz!
Allein, dass der Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg dreimal entschärft werden mußte, zeigt doch welch Geisteskind hier Einfluss nahm und regiert hat.
Herr Gross sollte lieber bei seinen Kollegen vorstellig werden und sie daran erinnern, dass das GG,Art.97, und die Bay.Verf., Art.85, von ihnen zu beachten und zu achten ist! Dann würde sich kein Ministerpräsident und kein MP-Kandidat so weit aus dem Fenster lehnen, da es dann ganz unnötig wäre.
Dass ein derartiger "Shitstorm" gegen die Justiz losbrach ist nicht verwunderlich, denn die Justiz ist offenbar nicht in der Lage zu reflektieren und Fehler zu korrigieren. Da wird mit Worthülsen und "Beschwichtigungen" -Nachlässigkeitsfehler- strafbewehrtes Verhalten vom LG Regensburg schön geredet. Dass der sog. "Vorsitzende Richter" Brixner Herrn Mollath im Prozess niederbrüllte, durch mehrere Aussagen und Zeitungsartikel vom Prozess belegt, wie es in Deutschland schon mal vorkam, nämlich durch den Präsidenten des Volksgerichtshofes, der es vor laufender Kamera mit den vor ihm stehenden Angeklagten machte, übersehen das LG Regensburg und der "Herr Vorsitzende der Richtervereinigung" geflissentlich.
Sie beschweren sich, dass sie und die Justiz beleidigt würden. War das Verhalten des Herrn Brixner keine Verhöhnung der Justuz? Was war mit Mollath vor sieben und in den 7 Jahren? Wie hat er sich gefühlt? Wirklich tolle Richter haben wir da, die sich noch erdreisten zu behaupten, dass sie diese Urteile im Namen des Volkes sprachen.
BeSche

13.08.2013 23:22
"Groß: Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das wäre den Richtern, so wie ich sie kenne, völlig wesensfremd. Inhaltlich wollen wir uns als Berufsverband zu dem Fall allerdings nicht äußern. Denn dann würden wir ja genau das tun, was wir anderen auch vorwerfen – nämlich ohne Aktenkenntnis und aus der Ferne gerichtliche Entscheidungen bewerten. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe."

Dann reden Sie nicht. Aktenkenntnis in diesem fall kann jeder haben, der sich dafür interessiert. Ich hab sie. der Herr Groß nicht. Da kann ich nur empfehlen: Lesen Sie, steht alles als PDF im Internet!
Albert992 Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Albert992 14.08.2013 19:49
@Albert992
Aktenkenntnis haben Sie? Aus dem Internet? Die erstinstanzliche Entscheidung haben Sie wahrscheinlich im Internet gefunden und den Beschluss des OLG Nürnberg und vielleicht die Entscheidung aus Regensburg. Das bedeutet aber noch lange nicht Aktenkenntnis zu haben, mit Verlaub.
maussner

13.08.2013 23:24
"Groß: Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das wäre den Richtern, so wie ich sie kenne, völlig wesensfremd. Inhaltlich wollen wir uns als Berufsverband zu dem Fall allerdings nicht äußern. Denn dann würden wir ja genau das tun, was wir anderen auch vorwerfen – nämlich ohne Aktenkenntnis und aus der Ferne gerichtliche Entscheidungen bewerten. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe."

Dann lesen sie! Aktenkenntnis ist das kleinste Problem. Ich hab sie. Können Sie auch haben. Oder schweigen Sie.
Albert992 Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 00:05
@Xardys: Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass die Gewaltenteilung/-verschränkung in Bayern nicht in Ordnung ist. Auch das Rechtssystem scheint brüchig zu sein, wenn das BVerfG das Verfahren zum Neuaufrollen bringt, indem die Richtigkeit der Urkunde bezweifelt wird, statt auf Verfahrensmängel und Grundrechtsverletzungen einzugehen.

Gruß,
BB
BürgenderBürger Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 10:24
denkbar ungeschickt, die - an sich berechtigten - forderungen nach einer von der politik unabhängigeren justiz, gerade in bayern, ausgerechnet an diesem fall aufzuhängen. denn der steht doch wie kein zweiter für die unfähigkeit des justizapparates, eigene fehler einzugestehen und selbst zu korrigieren.

nun zu fordern, man dürfe nur mit aktenkenntnis über einen fall reden, ist der verzweifelte versuch, sich gegen jede öffentliche kritik zu immunisieren. rechtliche unabhängigkeit der justiz wird es gerade nur bei (größerer) öffentlicher kontrolle und kritik ihrer tätigkeit geben (dürfen). wenn der richterverein das problem jetzt sogar allein in der "art und aeise wie die diskussion geführt worden ist" sieht, und nicht zumindest hauptsächlich im falschen umgang der justiz mit eigenem fehlverhalten, ist er teil des problems und nicht teil der lösung.
philipp Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 12:33
Ich kann dem Kommentar von Xaerdys nur zustimmen. "Wie es Euch gefällt"

Heute so und morgen so. Für mich haben die Kampagne der Süddeutschen Zeitung und der ARD mehr Schaden am Rechtsstaat (der nämlich grundsätzlich funktioniert!)angerichtet, als alles andere.

Beispie: In einem Beitrag äußert sich eine ehemaliger Schöffe, der Vorsitzende habe damals über eine eigene Befangenheit nachgedacht. Ein ör Medium sollte dann aber folgenden Fragen nachgehen: Was ist draus geworden? Wie hat sich der Vorsitzende entschieden? Vor allem: Lag denn rechtlich Befangenheit vor?

Wie hat sich der Schöffe verhalten usw. usf.

"Aktenkenntnis und aus der Ferne" Genau so ist es. Bei uns unter Kollegen gibt es einen Spruch über Fälle von uns: "Es war mal, wie immer, anders als es in der Zeitung stand."

Nach mehreren Erlebnissen, auch mit großen ör Sendern, glaube ich keiner Politsendung mehr. Da wird oft, gegen besseres Wissen, von Redakteuren eine bestimmte Empörungsbotschaft transportiert, da werden Fakten beiseite gelassen, ignoriert, verdreht, das es nicht mehr lustig ist.
NKK Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 14:56
Nur ist das kein Richterverein, sondern ein Verein der Richter und Staatsanwälte. Während die einen als Richter in einem besonderen ÖR Dienstverhältnis stehen, ist die andere Gruppe die dieser Verband organisiert in einem ordninären Beamtenverhältnis, das von den Gesetzen noch dazu im Gegensatz zu bestimmten anderen Behörden ohne jedwede Unabhängigkeit ausgestattet ist. In sofern ist bayerischer Richterverein ein Etikettenschwindel.
Ralph Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Ralph 20.08.2013 20:32
Das gilt nicht nur für den bayerischen, sondern auch für den DRV und in anderen Bundesländern.
malnefrage

14.08.2013 21:36
Gewaltenteilung in Bayern?

Diesen Eindruck hatte ich eigentlich nie. Das mehrheitlich von der CSU beherrschte Parlament bestimmt die Regierung, und damit die Exekutive, ohne Letztere wirklich zu kontrollieren, weil Parlamentsmehrheit und Exekutive von derselben Partei mit Fraktionsdisziplin gestellt werden.

Bleibt als dritte Gewalt die Justiz mit angeblich unabhängigen Richtern.

Ein Richter, der in Bayern Karriere machen möchte und nicht zeitlebens Amtsgerichtsrat bleiben möchte, muss zwingend immer mal wieder das Richteramt unterbrechen für Zwischenstationen bei der Staatsanwaltschaft. Damit wird eine Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und Richter hergestellt, die von der Gewaltenteilung gewiss nicht vorgesehen ist, ganz abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz beispielsweise zu Italien nicht unabhängig ist, sondern vom Justizministerium weisungsgebunden.

So lernt ein Richter, der aufsteigen möchte, frühzeitig, sich nicht gegen die Wünsche der letztendlich von der Staatsanwaltschaft vertreten Exekutive zu stellen.

Von Unabhängigkeit kann in dieser Konstellation wohl kaum eine Rede sein.

Ich frage mich auch, ob die Unabhängigkeit der Justiz wirklich so weit gehen kann, dass, außer im Falle klarer Rechtsbeugung ein Richter für Fehlurteile nicht belangt werden kann. In Strafprozessen entscheiden Richter über die Existenz eines Menschen, nicht erst, wenn es um Freiheitsentzug geht, sondern bereits mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe, die im Führungszeugnis eingetragen wird. Das kann das weitere Leben eines Menschen nachhaltig nicht nur wirtschaftlich gefährden. Im Zivilprozess werden oft genug Entscheidungen getroffen, die eine der beiden Parteien wirtschaftlich ruinieren. Richter, die solche Entscheidungen fällen, haben deshalb eine ungeheure Verantwortung, der sie sich offensichtlich nicht immer stellen wollten. Deshalb gibt es den in der Praxis kaum noch beachteten Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten. Angesichts der Konsequenzen eines Urteils sollten Richter genügend Zeit und Interesse an einer gerechten Urteilsfindung haben.

Es mangelt schon an der Zeit, ganz besonders in Bayern, wo ein Richter durchschnittlich nur zweieinhalb Minuten Zeit hat, über einen Haftbefehl zu entscheiden. Also über einen ganz überraschenden Freiheitsentzug für jemanden, der oft genug nicht das geringste ahnt. Es ist wohl klar, dass man in zweieinhalb Minuten noch nicht einmal eine Akte überfliegen kann, geschweige denn ein angemessenes Urteil fällen kann.

Deswegen ist es wohl tatsächlich eher so, dass die bayerische Justiz, und das gilt nicht nur für die Staatsanwaltschaft, ein verlängerter Arm der Exekutive und damit letztendlich der CSU ist. Bei der Besetzung hochrangiger Richterstellen wird das ganz besonders deutlich.

Eine wirklich unabhängige Justiz müsste sich komplett selbst verwalten können, vollkommen unabhängig von Justizministerien und dem Parlament. In einer wirklich unabhängigen Justiz wären auch die Staatsanwälte unabhängig und Verfahren gegen Politiker würden nicht endlos verschleppt oder gegen lächerliche Geldbußen (Otto Wiesheu) eingestellt. Eine wirklich unabhängige Justiz müsste natürlich auch ein zuverlässiges Kontrollorgan haben, dass beim leisesten Verdacht willkürlicher Entscheidungen tätig wird und bis hin zum Berufsverbot sanktionieren kann.

Tatsächlich ist die Gewaltenteilung eigentlich ein frommer Wunsch französischer Philosophen, die sich davon ein besseres und gerechteres Staatswesen erhofft hatten. Denn selbst eine unabhängige Justiz wie in Italien kann von der Politik überrumpelt und gedemütigt werden, indem einfach eine Parlamentsmehrheit Gesetze schafft, die die Justiz geradezu lächerlich erscheinen lassen.

Der Ruf der bayerischen Justiz und der bundesdeutschen Justiz im weiteren ist nicht so sehr durch die Einmischung der Politik und der Medien im Fall Mollath geschädigt worden, sondern durch das fortgesetzte Verhalten bayrischer Gerichte. Es ist wohl klar, wenn jemandem aufgrund von fragwürdigen Anschuldigungen und noch fragwürdigereren psychiatrischen Gutachten seine Existenz genommen wird, er ohne die Aufmerksamkeit der Medien auf Nimmerwiedersehen weggesperrt würde, weil mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Nürnberg kein Richter Fehler früherer Entscheidungen zu geben wollte, eigentlich jeder Angst vor der Justiz hat und das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit verloren hat. Jeder meint, auch Menschen, die sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Der Fall Mollath zeigt vielleicht deutlicher als jeder frühere Justizskandal, dass man als unbescholtener Bürger ganz schnell in die Mühlen der Justiz geraten und vernichtet werden kann.
Mike Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 23:02
"Die Art und Weise wie die Diskussion geführt worden ist, von einem Einzelfall ausgehend, verallgemeinernd und pauschalierend, hat Schaden hinterlassen. Darüber hinaus wird der Fall leider auch kommerziell ausgeschlachtet und zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Darunter leidet das Ansehen der Justiz ebenso wie unter eigenen Fehlern."

Vielleicht würden die Aussagen des Hernn Groß ja als weniger arrogant und abgehoben wahrgenommen, wenn er mal die "eigenen Fehler" analysieren, kritisieren und aufarbeiten würde. Es ist doch auch bezeichnend, dass eine ganze Reihe von unglaublichen Schampereien, Fehlurteilen und Rechtsbrüchen bis hin zu einem rechtsbeugenden Richter erst nach sieben Jahren und Intervention des Bundesverfassungsgerichtes (!) auch in der Bayerischen Richterschaft zum Umdenken führt und das OLG nur zwei Wochen nach dem letzten arroganten Fehlurteil dieses in alle Einzelteile und Ohrfeigenform zerpflückt. Dafür braucht es keine Aktenkentnis, zumal bei Mollaths Urteil selbst der Richter keine Akztenkenntnis hatte, weil er diese nicht gelesen hat.

"Oder wenn ein Kandidat, der Ministerpräsident werden will, zu einer Gerichtsentscheidung sagt, sie würde das Rechtsempfinden der Bürger zu tiefst verletzten – ja, was halten dann diese Politiker von der Gewaltenteilung?"

Soll der Kandidat vielleicht lügen und behaupten, die Bürger fänden ein Fehlurteil knorke und fühlten sich in ihrem Rechtsempfinden super toll gestärkt? Ja, was halten denn Richter von Kritik und freien Meinungsäußerungen? Fordern Sie die Einführung von Majestätsbeleidigungsstrafbeständen für Richter? Können denn richterliche Urteile nicht politisch beeinflusst sein, wenn sie quasi gottgleich unabhängig und nicht verantwortlich für Rechtsbrüche und Amtsmißbrauch sind? Zur Gewaltenteilung gehört nicht nur eine unabhängige (und unpolitische) Jurikative, sondern auch eine funktionierende Legislative (die keine totalitären Zwangseinweisungen fördert) und eine freie Presse und Öffentlichkeit, die ganz alleine die Kassierung eines skandalösen Fehlurteils erzwungen hat - gegen Politik und Richter!
drui Auf diesen Kommentar antworten

14.08.2013 23:24
Es ist bedauerlich, dass Herr Groß es versäumt hat, den ersten Schritt zu machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, indem er das macht, was man als Bürger erwarten kann und darf, dass die Justiz bzw. ihre Vertreter Fehler in bestimmten Fällen - wie hier - offen und klar eingestehen. Die Bürger wissen, das Richter Menschen und damit fehlbar sind. Man gewinnt aber kein Vertrauen zurück, wenn man die Kritiker der Justiz kristisiert statt Fehler der Justiz als Vertreter der Richter einzugestehen, wenn man sich - wie Herr Gross - schon öffentlich zu einem Fall äußert.

1. Ein Gericht sollte auch nicht - wie im Fall des Landgerichts Regensburg geschehen - seinen Gerichtssprecher (ohne Krawatte, nebenbei bemerkt) vor das Volk bzw. die Kameras von Report Mainz schicken, damit dieser sagt, es gebe ja keinerlei Fristen, innerhalb derer über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden werden müsse. Siehe hierzu den Beitrag ca. ab Minute 4:30 Uhr.

http://www.swr.de/report/mollath-und-die-justiz/-/id=233454/nid=233454/did=11377448/9qkacl/index.html

So stärkt man in Zeiten einer Verunsicherung im Hinblick auf den Fall Mollath nicht das Vertrauen in unser Rechtssystem. Vermutlich müssen manche Gerichte Öffentlichkeitsarbeit - gerade in Zeiten des Internets und „Shitstorm“ - erst einmal lernen. Die Justizministerin hat insoweit ja bereits klar und deutlich gesagt, was sie richtigerweise denkt:
„Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Sprecher der Gerichte künftig anders agieren, als sie das zum Teil bisher tun – das betrifft nicht nur den Fall Mollath. Die Gerichtsbarkeit muss viel mehr erklären, was Richter tun und warum sie es tun.“

http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Ich-bin-keine-eiserne-Lady;art9517,7549810

2. Vor diesem Hintergrund fanden gerade auch konservative Medien klare Worte, nicht nur die Süddeutsche. In der WELT hieß es:

„Bayerns Justiz leistete sich viele Schlampereien und zeigte erschreckendes Desinteresse im Fall Mollath. …. Im Volk herrscht ein anderer Eindruck vor: Selbst wenn Richter Fehler machen, wenn sich in einem Verfahren die Fahrlässigkeiten häufen, wenn dem Betroffenen grundlegende Rechte vorenthalten werden oder wenn der hohe Stellenwert des Rechts auf Freiheit missachtet wird, …

http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article118447786/Die-Justiz-untergraebt-ihr-Fundament.html

3. Gerade in einer solche Situation wäre es erforderlich, zu machen, was in jedem Unternehmen zum ein mal eins der Öffentlichkeitsarbeit gehört, nämlich seinen Kunden - hier dem Volk, in dessen Namen Urteile ergehen - einfach und verständlich die Situation zu erklären und für Vertrauen zu werben und Fehler ggf. zuzugeben.

4. Was macht der Richterverein in Bayern? Er betont Selbstverständliches, nämlich die Gewaltenteilung. Es existiert übrigens auch eine Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins, Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern, vom 30.11.2012. Darin heißt es, es sei „völlig unangebracht“, den Vorwurf zu erheben, es sei Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung im Amt verübt worden.

http://www.bayrv.de/DesktopModules/ExpandableTextHtml_News/PopUpContent.aspx?moduleid=582&itemid=37

Bemerkenswert ist insoweit, dass es auch und insbesondere (frühere) deutsche Richter und / oder Staatsanwälte waren, die von Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung sprachen oder schrieben:

- In dem Entwurf des Wiederaufnahmeantragsführte der Staatsanwalt Meindl bekanntlich auf 54 Seiten insgesamt fünf Rechtsbeugungen auf und ließ, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, keinen Zweifel daran, dass er von diesen überzeugt sei,

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-merkwuerdiger-entwurf-belastet-richter-1.1697825

- Der frühere Richter und Staatsanwalt in Bayern Prof. Dr. Heribert Prantl sagte, das fragliche Urteil trage den Stempel der Rechtsbeugung,

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2181903/

- Und es war auch der frühere Richter und Staatsanwalt Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Vorwurf der „Freiheitsberaubung“ erhob,

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-freiheitsberaubung-durch-unterlassen-1.1696091

- Die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabrielle Wolff schrieb: wenn das keine Rechtsbeugung ist, dann gibt es keine.

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/
GR Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von GR 15.08.2013 19:48
Bei allem emotionalen Unsinn, der mediengeführt durch das Internet und die Kmmentarmöglickkeiten aufgedeckt werden: das ist es allemal wert, in Kauf genommen zu werden, wenn es auch ermöglicht, Entscheidungen qualifiziert wie von den ovn IHnen genannten Quellen aufzuarbeiten.

Die Justiz ist keine Geheimwissenschaft, und Öffentlichkeit ist - gottseidank - heute durch das Internet mehr, als je in einen Gerichtssaal gepasst hat.

Jur. Grundbildung an den Schulen für jedermann und ggf. sogar die Live-Übertragung (wenn die Beteiligten zustimmen!) - warum nicht?

Wie hier richtig beschrieben, entscheiden ein Richter und sein Staatsanwalt über Menschenleben, über deren Freiheit und Vermögen - das ist nicht trivial, auch nicht im Bereich sog. Kleinkriminalität.

Beim derzeitigen Zustand der Justiz empfiehlt es sich, schuldig zu sein, um wenigstens für sich zu wissen, dass entsprechende Maßnahmen gerechtfertigt sind. Die vermutlich nicht so wenigen Unschuldigen, die unter die Räder kommen, das sind die einzigen, die wirklich leiden.
Leo

15.08.2013 02:02
Das Prinzip der Gewaltententeilung, so wie es in der Aufklärung herausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die Judikative nicht willkürlich ihre Macht ausübt, sondern an die Gesetze der Legislative gebunden ist. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung ist es, wenn Richter Gesetze brechen oder Gesetzesbrüche ihrer Kollegen mit dem Verweis auf die "richterliche Unabhängigkeit" entschuldigen. Wenn Politiker sich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen, dann ist das nicht kritikwürdig; es ist vielmehr Notwehr. Herr Gross sieht die richterliche Unabhängigkeit offenbar als eine moderne, säkuläre Variante des absolutistischen Gottesgnadentums, die ihn sakrosankt selbst gegen begründete Kritik macht. "Ahnungslos" und "naiv" darf man Justizvertreter da natürlich nicht nennen.

Was richterliche Unabhängigkeit vernünftigerweise auch bedeuten sollte, interessiert Herrn Gross offenbar nicht: Professionelle Distanz zu Kollegen statt unverbrüchlicher Solidarität selbst im Unrecht hätte den Richtern der 5.Strafkammer des LG Regensburg gut angestanden.

Der Verweis
"Das Gewaltenteilungsprinzip ist eine der wichtigsten Lehren aus der jüngeren Geschichte Deutschlands und sollte deshalb außer Frage stehen und beachtet werden."
B. Müller Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von B. Müller 15.08.2013 02:08
Forts:

Der Verweis

"Das Gewaltenteilungsprinzip ist eine der wichtigsten Lehren aus der jüngeren Geschichte Deutschlands und sollte deshalb außer Frage stehen und beachtet werden."

soll ja wohl auf die NS-Zeit anspielen. Das ist ein gern gebrauchtes, aber falsches Argument (weniger diplomatisch ausgedrückt: Geschichtsklitterung), denn es bedurfte damals kaum formaler Eingriffe in die Gewaltenteilung, um eine willfährige Justiz zu schaffen. Vorauseilende Gehorsam und eine tief verwurzelte Ablehnung der Demokratie machten zahlreiche Juristen ohne jeden Zwang zu Komplizen des Regimes.
B. Müller

15.08.2013 12:30
@B.Müller: Vor allem sind es ja die Staatsanwälte gewesen, die vom Landtag kritisiert wurden - das ist eben die Aufgabe des Landtags, die Kontrolle des Handelns der Exekutive, zu der die Staatsanwaltschaften gehören. Dieses ganze Gelaber von der "Unabhängigkeit der Justiz" ist widerlich. Es gibt nur eine Unabhängigkeit der Richter, und es ist unsinnig so zu tun als gehörten die Staatsanwaltschaften da auch dazu. Es war in Deutschland niemals intendiert die Staatsanwaltschaften unabhängig zu machen, weder bei den preußischen Reformen noch in der bayerischen Verfassung des Jahres 1946
Ralph Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Ralph 16.08.2013 09:57
@ B. Müllerr
"denn es bedurfte damals kaum formaler Eingriffe in die Gewaltenteilung, um eine willfährige Justiz zu schaffen. Vorauseilende Gehorsam und eine tief verwurzelte Ablehnung der Demokratie machten zahlreiche Juristen ohne jeden Zwang zu Komplizen des Regimes."

Dazu passt, dass die deutsche Judikative als fast einziger Gesellschaftsbereich (bei der Professorenschaft immerhin in den 70ern) von einer Entnazifizierung ausgeschlossen wurde. Es gab mit ganz ganz wenigen Ausnahmen nie eine Aufarbeitung und Bestrafung von verbrecherischen Richtern. Wenn Freisler nicht von einer Bombe getroffen wäre, hätte man ihn durchaus auch nach 1945 noch als aktiven oder angenehm früh-pebsionierten Richter erleben können. Eine Bestrafung von Amtsmißbrauch bei Richtern ist auch heute noch so undenkbar, weil Organisationen wie der bayerische Richterverein an seinem Korpsgeist klebt wie die Fliege im Spinnennetz.
drui

15.08.2013 12:32
Zitat: "Es muss deshalb verloren gegangenes Vertrauen tagtäglich durch Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen wieder zurückgewonnen werden."

Na dann fangen sie mal an, Herr Groß! Warum unterzeichnen Richter jeden "dahergelaufenen" Durchsuchungs-, Überwachungs- oder Haftbeschluß innerhalb von 2-3 Minuten, ohne sich in die Aktenlage einzuarbeiten? Warum lehnen Richter regelmäßig in Prozessen wegen Polizeigewalt (u.a. Rosenheim und München) die Vereidigung als Zeugen geladener Polzisten selbst bei offensichtlichen Falschaussagen ab? Warum sind die Strafen gegen prügelnde Polizisten fast immer im Bereich unter 1 Jahr?

Wird hier von vielen Richtern Karrierestreben vor Recht und Gesetz gesellt?
Arthur Friend Auf diesen Kommentar antworten

15.08.2013 18:48
Es gelten auch für alle Herrschenden einschließlich der Richter Verhaltensgesetze wie:

Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485), Behördenegoismus (http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html), die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
Rechtsmittel sind eine Form von Kritiken. Sie können ohne Sicherungsmaßnahmen kaum funktionieren, weil nach Verhaltensgesetzmäßigkeiten Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden.

Beispiele zum Gruppenegoismus in der Justiz:

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.”
(Frank Fahsel, Leserbrief in der “Süddeutschen Zeitung”, 9.4.2008, www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 )

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (Quelle: http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

Hinter dem Selbstbild einer reibungslosen und auf keinerlei Kritik angewiesenen Rechtspflege kann sich allzu leicht Behördenegoismus verbergen, also das allzu menschliche Interesse an einer möglichst bequemen und konfliktfreien Erledigung, bis hin zu der Versuchung, sich unbequeme Mahner vom Hals zu halten (zu einer ähnlichen Konfliktlage bei der Auswahl von Pflichtverteidigern im Strafprozeß vgl. Margrit Spaniol, Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1993, S. 236 ff; zur Gefahr allergischer, mitunter geradezu cholerischer Reaktionen gegenüber einem Justizkritiker vgl. den bei Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1975 - 1995, S. 307 ff beschriebenen Fall; vgl. auch Bästlein, in: Betrifft Justiz Nr. 61, S. 226, r.Sp. und S. 227 unten). (vgl. http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html).
Menschenrechtsaktivist Auf diesen Kommentar antworten

15.08.2013 23:15
Man muss von deutschen Richtern ein Teil ihrer Macht weg nehmen, dafür Art.97 GG ändern! Deutsche Richter fühlen sich, verhalten sich wie Götter! Als ein deutscher Richter erschiehen war, war ein neuer Gott geschaffen! Der deutsche Richter ist Gott! Der Gott ist deutscher Richter! Gottestum! Gottheiten! Göttlichkeiten! weiter lies:

https://sites.google.com/site/mordverjaehrung

http://mordverjaehrung.de.be

.
mordverjaehrung.de.be Auf diesen Kommentar antworten

15.08.2013 23:45
Ich brauche kein Meisterkoch zu sein, um zu erkennen daß dieses Schnitzel angebrannt ist. In diesem Sinne brauche ich auch keine direkte Akteneinsicht um zu erkennen: das gute Ansehen der Justiz - so daß nicht überhaupt eine Mär schon immer war - wurde und wird immer durch - und kann nur! - diese selbst geschädigt werden! Und hier konkret durch die Rechtsbeugung in mehrfacher Tat und durch die Kollegen, die das nicht aufklären wollen. Das ist die Schande und das Problem. Ein gutes Ansehen kann doch nicht durch Dritte beschädigt werden - was soll denn der Schwachsinn??! Rechtsanwaltservice
Rechtsanwaltsservice Auf diesen Kommentar antworten

16.08.2013 13:42
Es erscheint fraglich, ob Herr Groß tatsächlich die Interessen der Staatsanwälte und Richter in Bayern repräsentiert, wenn er nur andere kritisiert statt das Verhalten der Justiz im vorliegenden Fall selbst einmal kritisch in Frage zu stellen. Bringt ein solches Interview etwas für das Ansehen des Rechtsstaats oder bewirkt es sogar das Gegenteil?

Interessanter und mit mehr Erkenntnisgewinn verbunden war da ausnahmsweise Beckmann, u.a. mit Herr Mollath und Herr Strate, jetzt im ARD YouTube Channel:

http://www.youtube.com/watch?v=SIC7BPyG2lE
Arena12 Auf diesen Kommentar antworten

16.08.2013 15:54
Liebe Leser,

die von Herrn Groß geäuserte Kritik am Umgang mit der Justiz in einem Einzelfall ist richtig. Wie kann es und wie kam es im Falle Mollath dazu!
Das Amt eines Richters und vor allem eines Einzelrichters (auch in einem Schöffengericht mit nur einem Berufsrichter) ist gerade dazu prädestiniert, sich selbst und seine Entscheidung nicht kritsch zu hinterfragen und so zu fatalen Entscheidungen zu kommen.Im Falle Mollath ist die gegebene Konstellation wohl sehr sehr unglücklich für Herrn Mollath gewesen, was nicht sein darf. Es kamen hier viele viele Dinge zusammen. Am Ende der Kette saß dann jener Nürnberger Richter, der Herrn Mollath "wegsperrte" und dies wohl fehlerhaft. Als Anwalt erlebt man diese Art des selbstherrlichen Richters, der in seinem Sitzugssaal "Hof hält" immer wieder einmal. Kritik oder sogar andere Argumente, werden von diesen Richtern abgewunken oder ironisch zur Kenntnis genommen. Dazu kommen dann aber auch sich anbiedernde und/oder unfähige Anwälte, die viel zu viel Ererbietung gegenüber der Justiz und deren Richtern haben und aus dem Ganzen entsteht dann ein "Mollath". Dies aber sind Einzelfälle, die aber auch nicht sein dürfen. Der Bürger hat ein Recht auf eine fehlerlose Justiz, denn es geht gerede in der Strafjustiz um Schicksale. Es gilt hieraus zu lernen und diese Fehler abzustellen. Der besorgte und sich angestvoll und agressiv äußernde Bürger hat hier mein Verständnis. Die Justiz hat sich dem zu stellen und kann hier nicht auf ihre Unabhängigkeit verweisen. Diese ist keine Monstranz, die man vor sich hertragen kann. Hier ist die Legislative gefordert. Einzelrichter gehören alle Jahre wieder in ein echtes Kollegialgericht, um wieder zu lernen auch andere Meinungen zu akzeptieren und sich zu hinterfragen durch Diskussionen mit den beteiligten Kollegen. Jenem Richter, der Herrn Mollath "gerichtet" hat, hätte dies, nach allem was man hört, gut getan. Nach meiner Erfahrung wird das kolportierte Verhalten dieses Richters auch kein Einzelfall gewesen sein. Hier wäre eine kritischere Sichtweise der Justiz über sich selbst angebracht. Denn in der Justiz sind diese Richter und deren schlechten "Verhaltensweisen" bekannt, nur es passiert nichts, obwohl auch dies möglich wäre. Es kommt oftmals nichteinmal zu kollegialen Gesprächen und Hinweisen durch den jeweiligen Direktor oder Präsidenten, je nach Handhabung vor Ort. Auch hier ist die Anwaltschaft dirch Hinweise gefragt und kann mehr tun, wie jene demsinstartion der Nürnbergers Strafverteidger zeigt. Ohne Aufschrei der Bevölkerung und Druck von allen Seiten wäre nichts passiert. Der Bürger ist der Prinzipal aller in der Justiz tätigen, seiner Kritik hat man sich immer zu stellen.

Hoffen wir, dass es besser wird!
RAuN Volker Triebel
Volker Triebel Auf diesen Kommentar antworten

16.08.2013 16:05
Ich begrüsse voll und ganz das öffentlixche Aufsehen um den Fall Mollath. Auch ich bin Opfer von Amtsrichtern und Landgerichts-Richtern sowie einem Amtsgerichts-Direktor und einem Gerichtsvollzieher geworden, weil ich die finanziellen Manipulationen des Gerichtsvollzieher zugunsten seines Bruders aufgedeckt habe. Am Ende sollte ICH mich psychiatrisch untersuchen lassen, und dann (wahrscheinlich) in der Psychiatrie verschwinden, weil ich von meinen Vorwürfen niczrt abließ. Das Verhalten des Gerichtsvollziwehers wurde NIE untersucht!!!
Helmuth P. Schäfer Auf diesen Kommentar antworten

17.08.2013 12:36
Die Jusitz schadetn sich durch Urteile, die niemandem mehr vermittelt werden können, und nicht durch die öffentliche Diskussion ihrer Entscheidungen. Eine Justiz, die Unabhängigkeit der Justizn mit Kritikresistenz verwechselt, ist in der Demokratie (immer noch) nicht angekommen.

G.B.
Beisenherz Auf diesen Kommentar antworten

19.08.2013 11:34
www.litigation-blog.at verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Link
www.litigation-blog.at Auf diesen Kommentar antworten

05.09.2013 16:13
Die Meinung eines Laien: Man muss als Gericht oder Richter eben mit Kritik rechnen, wenn man jemanden aus dem Verkehr zieht, um die Aufdeckung einer groß angelegten Steuerhinterziehung zu verhindern. Ob das hier geschehen ist, kann ich zwar auch nicht sagen, aber meiner Meinung nach spricht einiges dafür, dass man Mollath auf Betreiben seiner Ehefrau hin unschädlich machen wollte.
Markus Dietrich Auf diesen Kommentar antworten
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