Können sich Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Teil übertragen werden – oder der eine bestimmt den Vor- und der andere den Nachnamen, bestätigte das OLG Nürnberg.
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Wer beim Versuch angefahren wird, mit einer Plakatwand eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, und dabei darauf verzichtet, die nahe gelegene Ampel zu nutzen, kann keinen Schadensersatz verlangen, so das OLG Nürnberg.
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Weil ein Besucher vom Zehn-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei, verlangt ein Schwimmbadgast Schmerzensgeld von der Stadt. Ihre Pflichten habe diese aber nicht verletzt, weil sie nicht jeden Sprung gesondert freigeben müsse, so das OLG.
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Eine Frau, die am Beckenrand ausrutschte und sich den Zeh brach, bekommt kein Schmerzensgeld vom Schwimmbadbetreiber. Dass der Nassbereich eines Schwimmbeckens rutschig ist, leuchtet auch ohne Hinweisschilder ein, entschied das OLG Nürnberg.
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Wer sich ein Pferd hält, haftet auch für Unfälle einer Reitbeteiligung, entschied das OLG Nürnberg. Allerdings muss sich die beteiligende Person bei Sorgfaltsverstößen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
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Das OLG Nürnberg vertritt die Auffassung, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar dann, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt.
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Wie viel Weide müssen Kühe tatsächlich gesehen haben, um "Weidemilch" geben zu können? Da die rechtlichen Vorgaben dünn sind, orientierte sich das OLG Nürnberg am Branchenstandard: 120 Tage á sechs Stunden genügten.
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Nach der Trennung nahm die Ehefrau das eheliche Hunderudel mit. Ihr Ex wollte die Tiere aber nicht einfach abgeben und verlangte Herausgabe des halben Rudels. Die hätten aber schon genug durchgemacht, entschied das OLG Nürnberg.
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Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg.
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Die Taxi-Zentrale Nürnberg darf es den an sie angeschlossenen Taxi-Unternehmen nicht verbieten, für die App "MyTaxi" zu werben und ihre Position an diese zu übermitteln - auch, wenn sie gerade für die Zentrale unterwegs sind.
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Veranstalter von Eishockeyspielen sind zu Schadensersatz verpflichtet, wenn Zuschauer durch den Puck verletzt werden. Ein Verweis auf eine eingehaltene DIN-Norm entlastet den Veranstalter nicht.
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Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der...
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Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Fernsehinterview den Massenmord an ca. sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Das AG Regensburg verurteilte Williamson zu einer Geldstrafe...
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Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt....
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Das OLG Nürnberg hat am Dienstag die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des 1. Strafsenats verfügt, dass Mollath unverzüglich aus der Unterbringung in der...
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Landgerichte im Bezirk des OLG Nürnberg
Landgerichte Amberg, Ansbach, Nürnberg-Fürth, Regensburg und Weiden i.d. OPf.
Besondere Zuständigkeiten des Oberlandesgericht Nürnberg:
In Binnenschifffahrtssachen als Schifffahrtsobergericht für die Schifffahrtsgerichte im Freistaat Bayern
In Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des zweiten Rechtszuges für die Oberlandesgerichtsbezirke Nürnberg und Bamberg
Das Oberlandesgericht – seine Besetzung und seine Zuständigkeiten
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Die Position des Oberlandesgerichts innerhalb des Gerichtsaufbaus
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
Das Oberlandesgericht und seine Zuständigkeit in erster und zweiter Instanz im Zivil- und Strafrecht
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
