
Ein Seniorenheim kann seine abgeschlossenen Pflegevertrag auch während eines Lockdowns mit Zugangsbeschränkungen vollumfänglich erfüllen. Das Heimgeld darf etwa wegen Zugangsbeschränkungen nicht gekürzt werden, so der BGH.
Artikel lesenEin Seniorenheim kann seine abgeschlossenen Pflegevertrag auch während eines Lockdowns mit Zugangsbeschränkungen vollumfänglich erfüllen. Das Heimgeld darf etwa wegen Zugangsbeschränkungen nicht gekürzt werden, so der BGH.
Artikel lesenEine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte Xavier Naidoo als "Antisemiten" bezeichnet. Der Popsänger erwirkte dagegen Unterlassungsurteile. Doch das BVerfG hob die Entscheidung nun auf.
Artikel lesenDer fragwürdige Personenkult um den Youtuber Rainer W., auch bekannt als "Drachenlord", veranlasst die bayerische Justiz zu besonderen Maßnahmen. "So eine Verlegung ist wirklich selten", kommentiert das OLG Nürnberg die Vorbereitungen.
Artikel lesenWer sich beim Gassi-Gehen beim Sturz in ein Biberloch verletzt, hat keinen Haftungsanspruch gegen die Kommune. Das Betreten einer Wiese erfolge auf eigene Gefahr, hat jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Artikel lesenWegen eines angeblich falschen Artikels der Süddeutschen Zeitung hat ein Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung war rechtmäßig, so das OLG.
Artikel lesenIm Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.
Artikel lesenIm vergangenen Jahr trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform satirische Tweets in Richtung AfD-Wähler sperrte. Bereits die Landgerichte hielten das für rechtswidrig. Nun hat Twitter seine Berufungen zurückgenommen.
Artikel lesenEine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Musikers überwiege ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, so das OLG Nürnberg.
Artikel lesenDen Hund bei über 35 Grad im Wohnmobil zurücklassen, um das Spiel der Lieblingsmannschaft sehen zu können: Dafür zeigte das OLG wenig Verständnis und ließ die Tierhalterin auf den Schäden durch die Befreiungsaktion sitzen.
Artikel lesenIn nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten verboten, so das OLG Nürnberg. Einem Mercedes-Fahrer, der bei Tempo 200 auf das Infosystem guckte, bescheinigte es grob fahrlässiges Verhalten.
Artikel lesenLandgerichte Amberg, Ansbach, Nürnberg-Fürth, Regensburg und Weiden i.d. OPf.
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.