Sicherheitsrechtler zum Gesetzentwurf über Auslesen von Handys bei Asylsuchenden: "Kann nicht schaden, die Daten zu haben"

Interview von Tanja Podolski

22.02.2017

Künftig soll ihr Handy Herkunft und Identität von Asylbewerbern verraten, die keine Papiere haben. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung heute beschlossen. Für Nikolaos Gazeas ist das verfassungswidrig.

 

LTO: Unter dem Eindruck des Anschlags von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht beschlossen. Darin ist auch eine Regelung zu Asylbewerbern enthalten. Was wissen Sei über die Neufassung?

Dr. Nikolaos Gazeas: Mit dem Gesetzentwurf soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in § 15a Asylgesetz (AsylG) die Befugnis eingeräumt werden, Datenträger von Asylbewerbern auszuwerten. Darunter fallen das Handy, aber auch Tablets, Laptops und anderen Computer, der USB-Stick oder eine externe Festplatte. Betroffen ist also der gesamte digitale Hausstand eines Asylbewerbers. Die geplante Regelung erlaubt, dass all diese Speichermedien vollständig gespiegelt, also auf eigene Server des BAMF kopiert und ausgewertet werden dürfen. Dafür soll eine neue Norm ins Asylgesetz eingefügt werden.

LTO: Eine ähnliche Regelung gibt es doch bereits in § 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Danach müssen Ausländer an der Feststellung ihrer Identität mitwirken und im Zweifel der Behörde auch Datenträger überlassen. Woher kommt die Aufregung?

Gazeas: Das ist richtig, die Regelungen in §§ 48, 48a AufenthG wurden 2015 eingeführt. Die geplante Neuregelung im AsylG ist inhaltsgleich. Im AufenthG geht es um Ausländer, die Deutschland verlassen müssen. Damals gab es tatsächlich, was mich wundert, kaum Wirbel um diese Befugnis. Der Bundesrat hat als einer von wenigen jedoch schon damals im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Bedenken angemeldet, datenschutzrechtliche Nachjustierungen gefordert und einen Richtervorbehalt verlangt. Alles Bedenken, die ich teile. Die Bundesregierung hat sich nahezu vollständig hierüber hinweggesetzt.

Die nun geplanten Maßnahmen hingegen sollen am Anfang des Asylverfahrens greifen. Die Menschen, deren Handys ausgelesen werden sollen, sind frisch in Deutschland angekommen und haben sich nichts zuschulden kommen lassen, außer, dass sie geflüchtet sind. Diesen Unterschied dürfen wir nicht außer Acht lassen.

"Auswertung von Handydaten würde zum Standard werden"

LTO: Wo sehen Sie denn die konkreten Schwierigkeiten in dem Gesetzentwurf?

Gazeas: Ich bin nicht per se gegen Maßnahmen, um die Identität von Flüchtlingen festzustellen. Denn natürlich ist es wichtig, Mehrfachregistrierungen vorzubeugen und damit Sozialbetrug entgegenzuwirken und Ausreisepflicht sowie eine effektive Gefahrenabwehr sicherzustellen.

Aber hier geht es nicht darum, dass ein BAMF-Mitarbeiter mal in Anwesenheit des betroffenen Flüchtlings einen Blick auf sein Handy werfen und die Ländervorwahlen der Anrufliste durchsehen darf. Der gesamte digitale Hausstand soll gesichert werden dürfen, ganze E-Mail- Chat- und SMS-Verläufe sollen ausgewertet, Fotos und Videos durchgesehen und anhand von Geodaten Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist ein ganz gravierender Eingriff für den Betroffenen, der in der praktischen Umsetzung zu einer Standardmaßnahme werden würde.

Einzelfall oder Standardmaßnahme?

LTO: Eben das ist offenbar zwischen SPD und Union umstritten. Die SPD hat auf den Ausnahmecharakter der Maßnahme verwiesen, die Union geht hingegen davon aus, dass diese in sehr vielen Verfahren zur Anwendung kommen könnte, weil so viele Menschen ohne Papiere Asyl beantragten. Wieso gehen auch Sie davon aus, dass sie zum Regelfall würde?

Gazeas: Das ist aus den genannten Zahlen ablesbar. Zwar sagt die SPD, das Auslesen der Daten käme nur in Einzelfällen und als letztes Mittel in Betracht. Das CDU-geführte Bundesinnenministerium hingegen gab eine Schätzung ab, dass im Jahr 2016 für eine solche Maßnahme 50 bis 60 Prozent der Asylbewerber in Betracht gekommen wären. Das wären etwa 150.000 Menschen. Das BAMF soll technisch so ausgestattet werden, dass täglich bis zu 2.400 Datenträger ausgewertet werden können. Der Bund lässt sich die IT-Infrastruktur 3,2 Millionen Euro kosten.

Diese Zahlen klingen für mich nicht nach einer Befugnis, die als letztes Mittel in wenigen Einzelfällen angewendet werden soll. Außerdem ist die Nachrangigkeit der Maßnahme recht weich formuliert. Es soll genügen, wenn sie zur Identitätsfeststellung erforderlich ist und dieser Zweck nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Diese Maßnahme soll letztlich jeder Sachbearbeiter im BAMF anordnen dürfen.

Ich wäre daher nicht überrascht, wenn die Sicherung von Datenträgern – sollte der Entwurf unverändert Gesetz werden – wegen der weichen Subsidiaritätsklausel gleichsam als Standardmaßnahme bei einem Großteil, wenn nicht sogar bei dem überwiegenden Teil der Asylsuchenden Anwendung fände. Getreu dem Motto: Schaden kann’s nicht, die Daten zu haben.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Sicherheitsrechtler zum Gesetzentwurf über Auslesen von Handys bei Asylsuchenden: "Kann nicht schaden, die Daten zu haben". In: Legal Tribune Online, 22.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22173/ (abgerufen am: 01.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.02.2017 16:22, Hmm

    "kann nicht schaden" ist fast so gut wie "war schon immer so" oder "da könnt ja jeder kommen"

    So funktioniert Gesetzgebung heute. Na Glückwunsch.

    #1984

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  • 22.02.2017 18:02, Hoseas Runtr

    Bei der Steuer muss jeder Bürger jedes Jahr die Hosen runter lassen und sein Einkommen offenlegen. Wenn man jemandem ins Auto reinfährt und abhaut statt am Unfallort zu warten wird man ebenfalls bestraft. Letzteren Verstoß gegen den Nemo Tenetur-Grundsatz hat ausgerechnet ein Roland Freisler schon angeprangert.
    Darüber hinaus ist das mit der Identitätstäuschung so eine Sache. Wenn jemand im Hotel als Micky Mouse eincheckt besteht eine ganz andere Interessenlage als im Rahmen des Asylrechts. In letzterem Fall geht es um die Verhinderung von schweren staatsgefährdenden Straftaten, wie z.B. im Fall Al-Amri und damit um den Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen, um die Verhinderung von Betrugsstraftaten wie z.B. dem mehrfachen Inanspruchnehmen von Sozialleistungen und dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes. Es gibt also jede Menge sachlicher Gründe die die geplanten Eingriffe rechtfertigen.

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    • 23.02.2017 11:14, Stefan Schmitz

      Zum Glück entscheiden weder Sie noch Roland Freisler über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, sondern das Bundesverfassungsgericht, so im Fall von Paragr. 142 StGB bereits im Jahr 1963 geschehen, interessant dazu etwa: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_2_41.pdf

    • 23.02.2017 17:04, und jetzt

      @Schmitz
      Und was ist die Konsequenz? Das Handyauslesen wäre verfassungsmäßig! Nach dem von ihnen zitierten Artikel hat das BVerfG den Eingriff in Nemo tenetur als durch "das private Feststellungs- und Beweissicherungsinteresse" gerechtfertigt angesehen. Abgesehen davon, dass das Urteil 50 Jahre alt ist, dürfte dann erst Recht ein Eingriff "nur" in die informationelle Selbstbestimmung aus derart gewichtigen öffentlich-rechtlichen Interessen gerechtfertig sein.
      Manche Menschen sehen nur einen Begriff der Nazizeit und bekommen gleich Schaum vor dem Mund.

  • 22.02.2017 18:20, Michi

    § 26 Absatz 1 Satz 1 VwVfG
    Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.

    Das ist freilich nicht schrankenlos und auch keine lex specialis, die hierfür indiziert wäre, aber der Gesetzgeber hat grundsätzlich im Verwaltungsverfahren nun einmal vorgesehen, dass sehr weitgehend auf Beweismittel zurückgegriffen werden kann.

    Jeder Langzeitarbeitslose kann ein Lied davon singen und bisher haben wir die absurde Situation, dass ein Jobcenter mehr Einsichtnahme in die persönlichen Lebensverhältnisse eines Antragstellers verlangen darf, als das BAMF bzgl. jemand, der ein außerordentlich hohes Gut einfordert, nämlich den Schutz als Flüchtling inkl. Alimentierung durch die Solidargemeinschaft.

    Es kann nicht im Sinne der Rechtsgemeinschaft sein, dass sich das BAMF durch eine Minderheit, aber doch offensichtlich eine nennenswerte Zahl, von Antragstellern an der Nase herumführen lassen muss (sonst gäbe es gar keine Rufe nach dieser Maßnahme). Schließlich ist und bleibt das ganze ein Antragsverfahren und ein Antragsteller ist in einem Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.

    Ich habe eine gewisse rechtspolitische Sympathie dafür, allerdings wird es eine Herausforderung sein, das verfassungsgemäß in materielles Recht zu gießen.

    "Die Menschen, deren Handys ausgelesen werden sollen, sind frisch in Deutschland angekommen und haben sich nichts zuschulden kommen lassen, außer, dass sie geflüchtet sind.", das ist nämlich erst einmal nur eine Unterstellung. Eine wohlmeinende Unterstellung und eine, die sicherlich auch häufig zutrifft. Aber es ist eben nicht jeder, der ohne reguläres Visum oder sonstige Aufenthaltstitel aus einem Drittstaat einreist, "im Zweifel" erstmal ein Flüchtling. Das gilt es zu ergründen. Vorbehaltlos - in beide Richtungen.

    Die Gegenfrage, was über rechtsdogmatische Erwägungen hinaus, dem eigentlich entgegen stehen soll, müssen sich Kritiker da schon gefallen lassen. Denn wer tatsächlich Konsistente Angaben gemacht hat und keine Legende vorgetragen hat, der muss sich vor dieser Maßnahme ja fürchten.

    Der Verweis auf die Ordnungswidrigkeit einer Falschangabe überzeugt nicht. Denn hier geht es um einen ganz anderen Sachverhaltszusammenhang. Denn zunächst einmal ist der unerlaubte Grenzübertritt ohne Aufenthaltsberechtigung eine veritable Straftat des Nebenstrafrechts. Ein Offizialdelikt, das auch bei der Personenfeststellung durch die Bundespolizei bei Einreise beanzeigt wird, wenn derjenige vorgibt - erstmal ist das ja nur eine Einlassung und keine feststehende Tatsache - Flüchtling zu sein.

    Das Verfahren wird dann spätestens eingestellt, wenn die Flüchtlingseigenschaft oder sonstiger Schutzstatus anerkannt wird. Dann handelte es sich nämlich um keinen unerlaubten Grenzübertritt. Sollte man allerdings zum Ergebnis gelangen, dass keinerlei Schutz gewährt werden muss und kann, dann handelt es sich im Ergebnis schlicht um einen unerlaubten Grenzübertritt, wenn er auch im Ergebnis selten konsequent verfolgt wird. Eine Straftat, da gibt es kein Vertun.

    Daher ist die Erheblichkeit von falschen Personenangaben sowohl bzgl. "unerlaubter Grenzübertritt" relevant, wie auch bzgl. des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wie auch bzgl. der damit verbundenen Leistungen an Asylbewerber.

    Das ist eine ganz andere Erheblichkeit, als bei einer Personenkontrolle am Bahnhof zu sagen, man sei das Urmel aus dem Eis (oder sonstige falsche Namensangabe).

    Auch der Vergleich mit dem Strafverfahren überzeugt nicht. Wenn falsche Angaben gemacht wurden, um einen Schutzstatus zu erhalten, obwohl man zB aus einem sicheren Drittstaat kommt o. ä., dann droht eben die Ausreiseaufforderung bzw. Abschiebung. Nicht Geld- oder Freiheitsstrafe. Es geht bei diesem Verwaltungsverfahren nicht um einen Tatunwert, sondern darum, positiv über ein beantragtes Recht zu befinden. Die berühmten Äpfel und Birnen...

    Im Ergebnis kann ich schon nachvollziehen, dass man hier kritisch ist. Aber ich würde es als "notwendiges Übel" einordnen, das BAMF ist da ja auch aus Schaden klug geworden und diese Maßnahme wird nicht aus dem luftleeren Raum erhoben, das sei hier immer zu berücksichtigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.02.2017 18:28, Michi

      PS: und der Fall Amri ist an der Stelle (leider) auch keine Panikmache, sondern muss zu Konsequenzen führen. Es ist ja nicht so, als ob hier in Trumpscher Manier einfach die Grenze dichtgemacht wird. Nicht einmal über irgend eine Form einer Begrenzung des Asylrechts wird von einer politischen Mehrheit diskutiert, die Gesellschaft und die Politik zeigen sich weiter humanitär und großzügig.

      Aber eben auch abgeklärter, skeptischer, desillusionierter. Wie man im Englischen sagt, "Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!".

      Wir müssen konkret tätig werden, damit Schummeleien mit Identitäten möglichst schwierig werden. Und wenn sich dazu diese Maßnahme eignet, dann muss man sie im Kontext mit den Erfahrungen der letzten 2 Jahre, nicht nur aber auch vor dem Hintergrund von straffällig gewordenen Asylbewerbern, eben auch ergreifen. Das Ergebnis einer Güterrechtsabwägung kann eben sehr wohl, dass der Zweck auch die Mittel heiligt.

    • 23.02.2017 17:41, Alfons

      So ganz überzeugen mich Ihre Argumente nicht:

      1. Was den Sozialbetrug betrifft, ist nicht nachvollziehbar, warum hier im Falle von Flüchtlingen eine andere Regelung gelten soll als nach dem SGB.

      2. Was den Terror betrifft, ist hier bereits höchstrichterlich alles geregelt und was für Inländer gilt, kann nicht für Ausländer anders gehandhabt werden. Warum bei Straftaten von Asylsuchenden kein Richtervorbehalt erforderlich sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht auch gesetzlichen Vorgaben. Denn mit dem Recht auf Asyl ist auch verbunden, dass eine Gleichbehandlung bezüglich aller Grundrechte verbunden ist, die nicht ausschließlich sog. "Deutschenrechte" sind.

      3. Besonders ist die Schaffung von Sonderrechten immer problematisch, egal beim wem. Abweichungen vom Rechtstaatsprinzip benötigen stichhaltige Begründungen und müssen Missbrauch ausschließen. Pauschale Verdächtigungen verbietet übrigens grundsätzlich das Diskriminierungsverbot; Art. 3 GG verbietet bereits jegliche Benachteiligung (und Bevorzugung) wegen "seiner Heimat und Herkunft".

      4. Schließlich sollte man allein deshalb das alles Ernst nehmen, weil zwangsläufig Grundrechte und Sicherheit immer einer Spannungsverhältnis bilden. Jede Einschränkung von Grundrechten bei Asylsuchenden hat deshalb auch eine Ausstrahlung auf die "Inländer".

    • 23.02.2017 20:34, Bürger

      Sehr geehrter Michi,
      Ihr Kommentar gefällt mir sehr. Ohne mich jetzt inhaltlich einzulassen (!): Ihre sachliche, ruhige Art dieses (vermutlich auch jedes andere) Thema anzugehen bereichert nicht nur dieses Forum, sondern auch unseren gesellschaftlichen Diskurs.

      Ich wünsche mir mehr öfter von Ihnen zu lesen und dass andere Kommentatoren sich ein Vorbild an Ihnen nehmen.

      Danke, Ihr Mit-Bürger

    • 24.02.2017 08:34, Haha

      @ Alfons

      zu 1)
      Wenn Sie als Deutscher irgendwelche Sozialleistungen beantragen, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Behörde alle relevanten Daten von Ihnen hat, und zwar von der Stunde Null bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Bei Flüchtlingen ganz ohne Dokumente weiß die Behörde hingegen nichts. Insofern sind es ganz offensichtlich zwei verschiedene Sachverhalte, die auch unterschiedlicher Regelungen bedürfen.

      zu 4)
      Neben dem von Ihnen angesprochenen Spannungsverhältnis gibt es noch ein weiteres, weitaus wichtigeres: Nämlich das von der nahezu ungezügelten Masseneinwanderung mit all ihren unbestreibar einhergehenden Nachteilen, Gefahren und Kosten und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen.

    • 24.02.2017 10:01, Lexy

      "Was den Sozialbetrug betrifft, ist nicht nachvollziehbar, warum hier im Falle von Flüchtlingen eine andere Regelung gelten soll als nach dem SGB."

      Nach dem SGB ist es zB möglich, die Angaben eines Antragstellers durch einen sog. Außendienst überprüfen zu lassen. Der geht die ganze Wohnung durch, lässt sich auch die Kleiderschränke und den Zahnputzbecher zeigen, um "aufzuspüren", ob nicht doch eine sog. "Bedarfsgemeinschaft" mit einem Lebenspartner vorliegt, entgegen der Angabe des Antragstellers. Da geht es nicht um grundlegende Rechtsfragen, wie das Bleiberecht in der Bundesrepublik, dabei geht es um "Peanuts", 100 € mehr oder weniger im Monat o. ä. Und diese Praxis wurde höchstrichterlich mehrfach bestätigt.

      Da erscheint es aufgrund des häufigen Problems, dass jegliche Beweismittel fehlen und ein BAMF Sachbearbeiter alles dem Antragsteller glauben muss, gar nicht so abwegig, sich zB das Smartphone geben zu lassen, um so grundlegende Dinge wie die Identität überprüfen zu können.

      Und es ist ja nicht so, als ob wir da nicht negative Erfahrungen machen mussten. Der Fall Amri ist bekannt. Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Studentin in Freiburg ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, auch kein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, sondern mindestens 22 Jahre alt (anthropoligisches Gutachten). Das macht bzgl. Jugendstrafrecht Vs. Erwachsenenstrafrecht natürlich einen riesigen Unterschied und ggf. hätte er sein wahres Alter indirekt preisgegeben, wenn man zB seine Profile in sozialen Netzwerken auf dem Handy hätte überprüfen können.

      Dann wäre er schon in Griechenland härter verurteilt worden. Wie man inzwischen weiss wurde er dort bereits einmal zu einer Jugendstrafe verurteilt, weil er dort eine andere Studentin ausgeraubt und dann von einer Klippe gestoßen hat, was diese schwer verletzt aber überlebte - er wurde dafür zu 10 Jahren Jugendstrafe verurteilt und wegen eines Amnestiegesetzes der Regierung Tsipras nach einem Bruchteil der Strafe freigelassen, danach zog er weiter nach Deutschland (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalfall_Maria_L.#Tatverd.C3.A4chtiger).

      Dieser und weitere Fälle zeigen, die Asylbehörden in Europa waren bisher einfach zu naiv und haben mehr oder minder alle Angaben beim Wort nehmen wollen.

      Extreme cases make bad law, granted. Dennoch findet diese Diskussion ja nicht im luftleeren Raum der Theorie statt. Man muss die Beweismittel erheben, die verfügbar sind. Und in den Smartphones sind unzählige Informationen komprimiert vorhanden. Ich würde daher zustimmen, dass in einer Abwägung der betroffenen Interessen hier tatsächlich gelten muss "wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten".

  • 22.02.2017 22:32, Lionel Hutz

    Das ist so ähnlich wie die Trumpsche Mauer gegen Mexikaner, die einfach nach Ablauf ihrer Visa nicht ausreisen. Die Leute, deren Identität festgestellt werden soll, schmeißen ihre Ausweispapiere weg, was sollte sie daran hindern zum Vorzeigen bei der Behörde, Chat-Protokolle etc. zu löschen. Das wichtige Zeug liegt im Zweifel eh irgendwo in der Cloud, ich kappe die Verbindung dahin, lösche den Inhalt des Handys weitestgehend und zeige es dann so bei der Behörde vor.

    Genau die Typen, bei denen das ein Problem ist, werden das so machen und die >99% der Flüchtlinge, die sich anständig verhalten dürfen einen Beitrag für ein gigantisches Datengrab leisten.

    Wenn irgendwas praktisch hülfe, wäre es eine TK-Überwachung ab Antragstellung, aber davor haben wohl sogar die Aktionisten der Bundesregierung zu viel Respekt und - ach ja - durchsetzbar wäre das auch nicht, denn eine Prepaid SIM ist schnell besorgt und ein neuer gmail oder sonstwas Account noch schneller eingerichtet ...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.02.2017 23:40, RA Nicolas

    Der Interviewte gibt eine sehr einseitige, durch linke Ideologie geprägte Sichtweise. Er übergeht bereits, dass es nach 95 AufenthaltsG eine Straftat ist, ohne Ausweispapiere einzureisen. Der betroffene Personenkreis hat sich also ausnahmslos strafbar gemacht. Zudem besteht bei diesem Personenkreis eine erhebliche Gefahr bezgl. Sozialbetrug, wobei jeder Einzelfall zu mehreren Zehntausend EUR Schaden führen kann. An der Verhältnismäßigkeit gibt es daher wenig Zweifel. Ich hoffe, es wird zu einer Standardmaßnahme.

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  • 23.02.2017 02:58, Jedermann und der tote Deutsche

    Jetzt wissen wir es ganz genau, tote Deutsche interessieren keine Sau.
    Jedermann hat Recht, nur bei Deutschen wird's ganz schlecht.
    Wer es nicht erleben will der sein jetzt ganz schnelle still.
    Das Geschrei wird grausig laut und die Presse haut es raus:
    Jedermann hat Rechte!
    Tote Deutsche? Ist das Schlechtes?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.02.2017 09:55, Johann Wolfgang von Göbbels

      Bei den "Reimen´" kriegt man ja Ohrenkrebs.

  • 23.02.2017 14:31, McSchreck

    Das absurde an der Diskussion ist, dass sie auf einer völlig verfehlten Grundannahme beruht, es gäbe das Recht, anonym in ein anderes Land einzureisen und dort unter frei gewählten Personalien mit einem Wunschalter - möglichst unter 18 - ein Verfahren zu durchlaufen.

    Richtig ist, dass zu Beginn eines Verfahrens die Klärung der Personalien steht. Wenn jemand daran nicht mitwirkt, sollte die normale Konsequenz sein, dass das komplette Verfahren gar nicht erst beginnt, das heißt, der Mensch wartet irgendwo an der Grenze und tut alles, so schnell wie möglich nachzuweisen, wer er wirklich ist. Dazu würde auch die freiwillige Herausgabe des Handies gehören, noch besser hat er seine Personaldokumente, ob Pass oder alte Zeugnisse dabei oder jedenfalls als Datei gespeichert.

    So handhabt es die ganze Welt. Es ist gut, dass man in Deutschland langsam wieder zur Normalität zurück findet.

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    • 23.02.2017 14:52, Montanus

      Sehr gute Zusammenfassung, mehr ist dazu nicht zu sagen.

  • 23.02.2017 15:46, Sozialjurist

    Wenn sich jemand unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthalts- oder Bleiberecht sowie Sozialleistungen zu Lasten der Allgemeinheit erschleichen will, ist es weder grundrechtswidrig, noch unverhältnismäßig, anhand von Telekommunikationsdaten dessen tatsächliche Herkunft in Erfahrung zu bringen zu versuchen.
    Jeder, der Sozialleistungen beziehen will, muss "die Hosen runterlassen". Warum soll für Personen, die ihre Identität nicht nachweisen wollen oder können, etwas Anderes gelten?

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  • 23.02.2017 20:56, JvK

    Wenn ich Rechte und Ansprüche geltend machen will, hat das Gegenüber - Staat, Privatperson, Unternehmen - prinzipiell die Möglichkeit und das Recht, die Gewährung davon abhängig zu machen, dass ich mich zu erkennen gebe und identifizieren lasse. Anders ausgedrückt: Es geht um die Beweislast für die Rechtsträgerschaft. Dazu haben Staaten in Jahrhunderten Systeme entwickelt, die dem Individuum Name und Anschrift zuordnen.
    Verfügt ein Flüchtling tatsächlich über keine Papiere, kann ihm durch den Aufnahmestaat eine Identität zugewiesen werden. Das geht zunächst die sozialrechtliche Seite an. Nicht zugewiesen werden kann auf diese Weise sein Herkunftsstaat. Diesen festzustellen helfen eventuell sprachwissenschaftliche Begutachtungen. Der beweispflichtige Flüchtling, der aus einem unsicheren Herkunftsland kommt, wird freiwillig der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates solche Datenträger zur Verfügung stellen, mit denen er seine Herkunft beweisen kann. Erst wenn er das nicht tut, stellt sich die Frage nach dem verfassungsmäßigen öffentlichen Interesse daran, ihn zu zwingen. Zu definieren ist dieses öffentliche Interesse. Es liegt geradezu auf der Hand: Verdacht der Erfüllung von Straftatbeständen, Gefährdung anderer Flüchtlinge, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abschiebung, was wiederum voraussetzt, dass das Herkunftsland bekannt ist, das als Aufnahmeland in Betracht kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.02.2017 22:13, Steffen

    Tja, das ist genau das Problem – wenn andere aus Gründen überwacht werden, findet man es in Ordnung und es sieht ja auch sehr legitim aus. Selbst möchte man jedoch nicht überwacht werden. Das ganze System ist grundsätzlich schwierig, denn einige Wenige, die Schlechtes tun, wirken sich auf alle aus.
    Liebe Grüße, die Jungs vom Dach.
    http://www.dachsanierung.com.de/waermeschutz-dachbeschichtung/

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  • 01.03.2017 23:46, Antoine

    Bei der letzten großen Massenabschiebung konnte die Merkel-Regierung erreichen, dass ganze 18 kriminelle "Flüchtlinge" das Land in einem vom deutschen Steuerzahler eigens gezahlten Flug verlassen haben. Warum wird den "Flüchtlingen" nicht einfach der Geldhahn abgedreht? Wenn es plötzlich kein Hartz4, kein Kindergeld, kein Wohngeld, keine Krankenversicherung, keine Grundsicherung und keine Prozesskostenhilfe mehr gäbe, würde mancher "Flüchtling" plötzlich herausfinden, dass es in seiner Heimat doch nicht so schlecht ist. Wegen des guten Wetters dürfte jedenfalls kaum einer ins ferne Deutschland gekommen sein ....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.03.2017 23:48, Manuela

    Die ganze Situation ist momentan aufrüttelnd, und niemand weiß, was da noch kommt. Das ist besorgniserregend.

    http://www.ulrike-maldoff.de/thema-haare/nasenhaare-entfernen/

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