EuGH zu Recht auf Vergessenwerden: Einfach löschen ist auch bequem

von Prof. Niko Härting

13.05.2014

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Google wird dem im Zweifel nachkommen – keine gute Sache für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

 

Wenn es um die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Persönlichkeitsschutz geht, gilt für Google in Zukunft: "Privacy by Default" – "Standardeinstellung: datenschutzfreundlich". Der europäische Gerichtshof (EuGH) räumte in seinem Urteil von Dienstag nämlich den Persönlichkeitsrechten "im Allgemeinen" gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorzug ein (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12).

Das Urteil ist dem Spanier Mario Consteja González zu verdanken. Er verlangte von Google, Links zu Berichten in einer spanischen Tageszeitung zu entfernen. Die Artikel stammten aus dem Jahr 1998, und es ging um die Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Klägers wegen einer Pfändung aufgrund von Forderungen der Sozialversicherung. Google weigerte sich, die spanische Datenschutzbehörde verpflichtete das Unternehmen schließlich zur Löschung, wogegen dieses wiederum klagte. Das spanische Gericht legte das Verfahren nun dem EuGH vor.

Für Google gilt europäisches Datenschutzrecht

Die Luxemburger Richter mussten zunächst feststellen, dass das europäische Datenschutzrecht überhaupt für Google gilt. Der Suchmaschinenanbieter wollte sich nämlich mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, dass seine Server, die die Daten verarbeiten, in den USA stehen und nicht in Spanien oder sonst wo in der EU.

Das überzeugte den EuGH nicht: Google werde in Europa tätig und übe dort eine Werbetätigkeit aus, die mit den Suchergebnissen eng verknüpft sei. Das führe nach Art. 4 Abs. 1a der EU-Datenschutzrichtlinie zur Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts.

Diese Auffassung hatte bereits der Generalanwalt vertreten (Schlussanträge v. 25.06.2013). Dass der EuGH dieser Ansicht folgt, überrascht nicht. Google & Co. sind also zur Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts auch dann verpflichtet, wenn die Datenverarbeitung in den USA oder einem anderen Staat außerhalb der EU erfolgt.

Für die laufende Diskussion um ein neues EU-Datenschutzrecht bedeutet dies, dass es nicht erst einer Neuregelung bedarf, damit das europäische Datenschutzrecht gegenüber amerikanischen Unternehmen anwendbar wird.

Suchergebnis-Liste: ein detailliertes Personenprofil

Inhaltlich nimmt der EuGH Google mit dem Urteil in die Pflicht, Suchergebnisse zu löschen, wenn diese Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzen. Eine Löschpflicht kann sogar dann bestehen, wenn es um Informationen geht, die rechtmäßig im Internet verbreitet werden und unter dem Schutz der Kommunikationsfreiheit stehen. Auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg kann sich Google nicht berufen.

Der EuGH vertritt damit eine andere Auffassung als der Generalanwalt, der in seinen Schlussanträgen eine Verantwortlichkeit von Google für die Suchergebnisse grundsätzlich verneint hatte. Google sollte danach nur haften, wenn Webseiten entgegen den Anweisungen der Betreiber noch über die Suchmaschine auffindbar sind. Rechtsansprüche von EU-Bürgern gegen Google wegen Suchergebnissen, die Persönlichkeitsrechte verletzen, hatte der Generalanwalt verneint.

Die Richter weisen nun dagegen darauf hin, dass die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch eine Suchmaschine erheblich beeinträchtigt werden können. Diese Belastung komme zu der Verbreitung von Informationen auf den einzelnen Webseiten noch hinzu. Die Eingabe eines Namens könne zu einer Ergebnisliste führen, die "potenziell zahlreiche Aspekte des Privatlebens" betreffe und zu einem "mehr oder weniger detaillierten Profil der gesuchten Person" führen könne.

Medienprivileg gilt nicht für Google

Wenn somit künftig über strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Politiker berichtet wird, können sich zwar die Medien selbst auf Art. 9 der EU-Datenschutzrichtlinie ("Medienprivileg") berufen, nicht jedoch die Betreiber von Suchmaschinen.

Prominente, die sich gegen eine missliebige Berichterstattung wehren möchten, werden sich somit in Zukunft als erstes an Google wenden, das die Suchergebnisse, die auf die Berichte verlinken, im Zweifel wird löschen müssen, da Persönlichkeitsrechte grundsätzlich Vorrang vor den Informationsinteressen der Öffentlichkeit haben.

Nur "in besonders gelagerten Fällen" lässt der EuGH eine andere Beurteilung zu, bleibt dabei jedoch mehr als vage und nennt als Legitimationsgrund nur pauschal das "Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information …, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann."

Nichts Grundlegendes zum "Recht auf Vergessenwerden"

Google wird durch das Urteil in eine Situation gebracht, in der das Löschen stets die bequemste Lösung ist. Wenn unliebsame Suchergebnisse moniert werden, ist es für Google in Zukunft stets riskant, die Löschung abzulehnen – es drohen nämlich Bußgelder, die nach der Datenschutzreform noch empfindlicher ausfallen sollen. Die Öffentlichkeit, die an einem Zugang zu den Informationen interessiert ist, hat dagegen keine Anwälte und vor dem EuGH kein Klagerecht.

Wer sich von dem Urteil Grundlegendes zu einem "Recht auf Vergessenwerden" versprochen hat, wird enttäuscht sein: Im letzten Teil des Urteils befasst sich der EuGH nur kurz mit dieser Frage und kommt – sehr allgemein – zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, dass ein ursprünglich rechtmäßiges Suchergebnis nach dem Ablauf einer gewissen Zeit rechtswidrig wird.

Ob dies im konkreten Fall zu bejahen ist, müsse zwar das nationale Gericht prüfen. Es spreche jedoch vieles dafür, dass nach dem Ablauf von 16 Jahren "keine besonderen Gründe vorliegen", die ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen könnten.

Der Autor Professor Niko Härting ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte in Berlin, Lehrbeauftragter und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.

Zitiervorschlag

Niko Härting, EuGH zu Recht auf Vergessenwerden: Einfach löschen ist auch bequem. In: Legal Tribune Online, 13.05.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11960/ (abgerufen am: 31.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.05.2014 15:33, Lsawesome

    Wie oft der Spanier Mario González nun wohl wegen einer Zwangsversteigerung die er aus Google gelöscht haben wollte bei Google auftaucht?

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  • 13.05.2014 18:04, zweifler

    Das Urteil geht völlig an der Realität vorbei. Eine Suchmaschine haftbar zu machen für Inhalte Dritter ist absurd und hilft den betroffenen Klägern auch in keiner Weise, denn die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist ja weiterhin online, nur eben über die prominentste Suchmaschine nicht mehr auffindbar.
    Haftbar muss der Betreiber der Website sein, auf der die Rechtsverletzung stattfindet, und sonst niemand - und wenn dieser die Löschung verweigert oder nicht greifbar ist, muss der Provider in die Pflicht.
    Wie so oft wird man das Gefühl nicht los, dass die zuständigen Richter nicht ansatzweise simpelste Funktionszusammenhänge des Mediums Internet begriffen haben.

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  • 13.05.2014 19:41, Grobian

    Hat noch kein fähiger Fach-Anwalt (Datenschutz, Wettbewerbsrecht, EU-Recht & Co.) hier einen Musterbrief für nur mittelmäßig in der Juristerei gebildete zum versierten EInsatz konstruiert?

    Ich habe noch Hoffnung....

    Danke vorab,
    so sich noch einer finde...

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  • 13.05.2014 19:47, humorfabrik

    @Zweifler
    .
    "Das Urteil geht völlig an der Realität vorbei."
    .
    Das meinen nur Sie, denn es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!
    .
    .
    "Eine Suchmaschine haftbar zu machen für Inhalte Dritter ist absurd und hilft den betroffenen Klägern auch in keiner Weise,"
    .
    Man kann keine Suchmaschine haftbar machen! (das ist deutsches/europäisches Recht)
    .
    .
    "denn die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist ja weiterhin online,"
    .
    Das behaupten Sie in Ihrer Naivität und Unwissenheit!
    .
    .
    "nur eben über die prominentste Suchmaschine nicht mehr auffindbar. "
    .
    Der Löschanspruch, bezieht sich konkludent auf "alle Suchmaschinenbetreiber" und das ist gut so! Oder: haben SIe es schon erfolgreich geschafft, auf GOOGLE die bekannte Verleumdung GEGEN SIE löschen zu lassen?
    .
    Aufgewacht?

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  • 13.05.2014 20:36, kriticus

    @Lsawesome Ihr Beitrag 13.05.2014 15:33
    .
    "Wie oft der Spanier Mario González nun wohl wegen einer Zwangsversteigerung die er aus Google gelöscht haben wollte bei Google auftaucht? "
    Lsawesome
    .
    .
    Zielt ausschließlich darauf ab, dem Kläger Schaden zuzufügen. Ich erkenne hier auf jeden Fall den Vorsatz, gestützt durch Ihre süffisanten Fragestellung. Man kann daher dem Kläger nur raten, auch GEGEN SIE PERSÖNLICH vorzugehen und auf Unterlassung zu klagen :-)
    .
    Ich würde es tun, schon alleine wegen der Frechheit einen neuen Suchtreffer zu generieren gegen den Willen des Klägers da ja bekanntlich Recht bekommen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie klar bei Sinnen sind...

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    • 14.05.2014 07:35, Lsawesome

      Und wir lesen das Urteil des EuGH und insbesondere des zweiten Absatz und merken total verwundert, dass der EuGH den Sachverhalt inklusive Namen schildert und realisieren, wie blöde der Kommentar von kriticus war: http://t.co/Si3Ok2ijiG

    • 14.05.2014 08:39, Papageier

      @Lsawesome 14.05.2014 07:35

      "Lsawesome" auf der gleichen Stufe wie ein Gericht (EUGH) ?
      .
      Respekt! Ändert aber nichts an Ihrer erkennbaren Absicht, die Sie mit Ihrem Treiben im Forumsbeitrag verfolgen...
      .
      Übrigens, bringt es auch wenig sich künstlich blöde stellen zu wollen, auch wenn Sie darin - sagen wir mal so: ein gewisses Talent - zu Tage fördern...
      .
      .
      Antwort auf den Kommentar von
      kriticus
      Lsawesome 14.05.2014 07:35
      Und wir lesen das Urteil des EuGH und insbesondere des zweiten Absatz und merken total verwundert, dass der EuGH den Sachverhalt inklusive Namen schildert und realisieren, wie blöde der Kommentar von kirticus war: http://t.co/Si2Ok3ljiG

    • 18.05.2014 11:22, Lsawesome

      @papageier

      Ach, darf man jetzt Informationen die vom EuGH veröffentlicht werden nicht mehr nutzen? Auf die gleiche Stufe wie der des EuGH kann ich mich natürlich nicht stellen :-) aber ein Urteil und dessen Informationen wiedergeben.

      Weil die Namen der Sedlmayr-Mörder ja auch geheim geblieben sind?


      Oha, dann ist "Die Welt" aber hier richtig in der Bredouille :-) http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article127964848/Dieser-Spanier-zwingt-Google-in-die-Knie.html

      Und jetzt mal Spaß bei Seite: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Sabbel halten :-)

  • 14.05.2014 09:36, Max

    Auf den - stilistisch wie inhaltlichen - Blödsinn von @humorfabrik, @kriticus gehe ich mal nicht ein... ohne eine Grundlagenveranstaltung zu Rechtsdogmatik und Rechtsterminologie ist da an eine ernsthafte Gesprächsteilhabe wohl nicht zu denken.

    @Zweifler: Sie schwingen, scheint es mir, ein wenig auf die Linie des verehrten Kollegen Stadler ein. Allerdings übersehen Sie dabei in ihrer Kritik ein paar Dinge:
    "Eine Suchmaschine haftbar zu machen für Inhalte Dritter ist absurd [...]"
    > Es geht hier nicht um eine Haftung für die Inhalte Dritter, sondern für die eigene Datenverarbeitung. Nehmen Sie als Beispiel eine Nachricht, die Sie einem Freund, ihrer Partnerin oder ihren Kindern / Eltern per Facebook oder WhatsApp schreiben. Eindeutig "ihre" (i.S.e. Dritten) Daten. Wenn die aber durch Facebook / WhatsApp nicht nur übermittelt, sondern auch gespeichert, indiziert und zum Abruf bereitgehalten werden, dann ist das eine Datenverarbeitung die Sie betrifft - und über die eigentlich zulässige (nur zum Zwecke der Übermittlung) hinausgeht.

    "und hilft den betroffenen Klägern auch in keiner Weise, denn die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist ja weiterhin online, nur eben über die prominentste Suchmaschine nicht mehr auffindbar."
    > Ganz im Gegenteil: Die Veröffentlichung auf der Seite der Tageszeitung ist wohl schon gar keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Veröffentlichung von Zwangsversteigerungen in dieser Weise ist auch nach spanischem Recht nämlich sicher legal; in Deutschland ist sie im Übrigen durch § 39 Abs. 1 ZVG vorgeschrieben. Die Veröffentlichung, neben dem Veröffentlichungsportal des Bundes, auch in Tageszeitungen ist geübte und rechtlich nicht zu beanstandende Praxis (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 - V ZB 94/08, Rn. 28). Und selbst wenn, worin Sie irren, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorläge, so bekäme sie durch die Indizierung und Verbreitung über eine Suchmaschine doch noch eine andere Dimension. Allein durch die vereinfachte Auffindbarkeit wird die entsprechende Seite der Zeitung öfter aufgerufen werden (auch von Leuten, die dort niemals aktiv gesucht hätten), wodurch sich die Intensität der Beeinträchtigung für den Betroffenen erhöht.

    "Haftbar muss der Betreiber der Website sein, auf der die Rechtsverletzung stattfindet, und sonst niemand - und wenn dieser die Löschung verweigert oder nicht greifbar ist, muss der Provider in die Pflicht."
    > Das geht schon allein deswegen nicht, weil die Veröffentlichung einerseits von Gesetzes wegen vorgeschrieben sein kann, die Kommunikation dessen aber verboten sein kann. Beispiel dazu:
    Sie müssen wegen einer Sexualstraftat ihre Haft antreten. Nach Verbüßung der Freiheitsstrafe und Haftentlassung plakatieren ihre Nachbarn auf großen Bannern "Zweifler saß von / bis wegen Missbrauchs Schutzbefohlener in der JVA XYZ ein", dazu werden Fotos gezeigt, die ein Wärter von ihnen aufgenommen hat. Über die Rechtswidrigkeit dieser Banner (d.h. die Verwendung von Informationen und Daten (ja, auch Bilder sind Daten)) brauchen wir nicht reden. Wollte man Ihren Ansatz konsequent verfolgen, müsste nicht die Verbreitung der Informationen sondern der zugrundeliegende Sachverhalt aufgehoben werden. Man hätte Sie also niemals inhaftieren dürfen.
    Diese überspitzte Darstellung mag Ihnen zeigen, dass Sie natürlich nicht beide Sachverhalte in einen Topf werfen dürfen.

    Um mit Ihren Worten zu schließen: Wie so oft hat man, im Medium Internet das Gefühl, dass Nutzer sich zu Kritik hinreißen lassen, ohne von der Materie "Recht" eine Ahnung zu haben ;).

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  • 14.05.2014 10:06, humorfabrik

    und da kam er aus der Deckung.... und präsentierte sich selbstdarstellend in Gänze... leider ist er nicht Meister seines Fachs :-)

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  • 14.05.2014 10:16, www.wiesaussieht.de

    www.wiesaussieht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Kritik

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  • 14.05.2014 11:32, blog.cebit.de

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    Einfach löschen ist auch bequem

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  • 14.05.2014 12:58, Michaela Zinke

    Lieber Herr Härting,

    Ihrer Schlussfolgerung zur EU-Datenschutzverordnung möchte ich widersprechen. Sie schreiben: "Für die laufende Diskussion um ein neues EU-Datenschutzrecht bedeutet dies, dass es nicht erst einer Neuregelung bedarf, damit das europäische Datenschutzrecht gegenüber amerikanischen Unternehmen anwendbar wird."

    Die aktuelle europäische Datenschutzrichtlinie ist in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich umgesetzt. Damit haben wir trotz des EuGH-Urteils immer noch kein gleichwertiges Schutzniveau im Datenschutzrecht in der EU. Somit braucht es weiterhin dringend die Einführung der EU-Datenschutzverordnung.

    Viele Grüße
    Michaela Zinke

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    • 14.05.2014 14:10, humorfabrik

      Da möchte ich Ihnen gerne beistimmen...
      .
      Chapeau!
      .
      .
      Humorfabrik

  • 14.05.2014 14:13, Kriticus@

    Wunderbar treffend ausgeführt.
    Danke für Ihren Beitrag!

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  • 14.05.2014 14:19, PapasMaus

    Na, da hat dann der "Max" leider keinen Treffer gelandet!
    .
    Die Vergleiche hinken, so wie seine juristischen Ansätze.
    .
    Scheint die Juristerei ist
    nicht wirklich "sein" Thema....
    ;_)

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  • 14.05.2014 16:38, blog.datenschmutz.net

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    gefähr­det sah

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  • 14.05.2014 18:27, www.verfassungsblog.de

    www.verfassungsblog.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Nico Härting

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  • 14.05.2014 22:32, www.ra-staemmler.de

    www.ra-staemmler.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Härting

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  • 16.05.2014 10:04, rechtsanwalt-schwenke.de

    rechtsanwalt-schwenke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Einfach löschen ist auch bequem

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  • 20.05.2014 13:44, www.udldigital.de

    www.udldigital.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    kritisierte

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  • 20.05.2014 18:39, Andreas LeupoldVistenkarte

    Entgegen mancher Meldungen in der Tagespresse hat der EuGH nicht etwa das „Recht auf Vergessenwerden“ schon jetzt zur Realität werden lassen, sondern sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigt ob (1) die Ausführung von Suchanfragen und die Indexierung der Suchergebnisse durch Suchmaschinenbetreiber eine „Datenverarbeitung“ im Sinne der Richtlinie 95/46/EG darstellt mit der Folge, dass solche Vorgänge unter den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts fallen und (2) ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der von einer solchen Indexierung Betroffene vom Suchmaschinenbetreiber verlangen kann sicherzustellen, dass seine Interessen berührende Webseiten in den Suchergebnissen nicht mehr angezeigt werden.
    Die erste Frage hat der EuGH, wie schon von Prof. Härtung ausgeführt, erwartungsgemäß bejaht. Allerdings sind auch die Ausführungen des EuGH zum Anspruch des Klägers auf Entfernung bestimmter Informationen aus der Suchergebnisliste nicht so weitreichend oder überraschend wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war nämlich seine Feststellung in Rdn. 93 des Urteils, dass auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen kann, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Das war hier der Fall, da es um die Versteigerung eines Grundstücks ging, die schon über 10 Jahre zurücklag. Liest man die Entscheidung des EuGH genau, wird man feststellen, dass der EuGH dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Daten nicht generell, sondern letztlich (nur) deshalb den Vorrang gegeben hat, da nach so langer Zeit kein berechtigtes Informationsinteresse der Internetnutzer mehr besteht, das höher einzustufen wäre, als das Interesse des in seinen Grundrechten betroffenen Klägers auf Schutz seiner persönlichen Daten und Privatsphäre. Ganz ähnlich hat das Bundesverfassungsgericht aber schon 1973 im bekannten Fall des Soldatenmordes von Lebach entschieden (BVerfGE 35, 202, 231 f.) und klargestellt, dass sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich eines Straftäters in der Regel nicht rechtfertigen lassen, wenn die Strafverfolgung bereits abgeschlossen und die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden ist. Es kann also zumindest teilweise Entwarnung gegeben werden, denn weder hat der EuGH ein generelles Recht auf Vergessenwerden anerkannt, noch dem Schutz personenbezogener Daten stets Vorrang vor der durch Art. 11 der Grundrechtechte-Charta geschützten Informationsfreiheit und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Diensteanbieter eingeräumt, der nach Art. 16 der Grundrechtechte-Charta gleichermaßen Schutz zukommt. Google muss deshalb auch künftig nicht jedem Verlangen nach Entfernung bestimmter Suchergebnisse entsprechen und das ist gut so.

    Andreas Leupold, München

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    • 20.05.2014 23:48, PapasMausi

      Stimmig und trefflich ausgeführt!
      .
      .
      14.05.2014 14:19
      Na, da hat dann der "Max" leider keinen Treffer gelandet!
      .
      Die Vergleiche hinken, so wie seine juristischen Ansätze.
      .
      Scheint die Juristerei ist
      nicht wirklich das Handwerk.... von "MAX"
      ;_)
      .
      hihihihihi
      .
      PapasMausi

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