Netzneutralität und das DSL-Limit der Telekom: Die Schotten nennen es "fair use policy"

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ausnutzen, meinen Thomas Weimann, Daniel Nagel und Martin Beutelmann.

 

Die Telekom plant, Internetverbindungen ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Damit sollen "nur die Kunden mehr zahlen [müssen], die tatsächlich mehr Volumen beanspruchen". Bei der Berechnung des Datenvolumens sollen eigene Sonderdienste des Unternehmens, wie etwa das Entertain-Paket, nicht berücksichtigt werden. Mit anderen Worten, wer viel Zeit außerhalb des Telekom-Imperiums verbringt, etwa auf Youtube, wird künftig an die Zeiten erinnert, als ein Ladebalken noch eine eigenständige, nicht rein dekorative Funktion hatte.

Einzige Alternative sei, so die Telekom, die Kosten für alle Nutzer anzuheben, wenn man weiterhin auch bei steigenden Datenvolumina eine tragfähige Infrastruktur anbieten wolle. Kritiker sehen dagegen darin nur den nächsten Versuch, den großen Content-Anbietern wie Google ein Stück vom Kuchen abzuschneiden.

Telekom profitiert faktisch von den Angeboten der anderen

Der Erfinder des Ethernet, Robert Metcalfe, würde der Telekom wohl das nach ihm benannte "Metcalfe's Law" entgegenhalten: Die Attraktivität eines Zugangs zum Internet wächst mit der Anzahl der Nutzer. Die Telekom profitiert faktisch von den Angeboten der anderen. Gäbe es letztere nicht, hätte die Telekom weniger Kunden. Ein fiktives Weniger sieht man auf dem Konto allerdings nicht, die beeindruckenden Quartalszahlen von Google sind dagegen regelmäßig in der Zeitung nachzulesen. Umso verständlicher, mögen manche argumentieren, dass René Obermann daran beteiligt werden möchte.

Als frühere exklusive Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen hat das Unternehmen aber immer noch eine sehr starke Stellung inne. Viele fürchten daher nicht nur um die Netzneutralität, sondern wähnen auch einen Angriff auf die viel diskutierte Frage, ob es ein Grundrecht auf Zugang zum Internet gibt. Nach Ansicht der Telekom kann es das ruhig geben, von schnell hat aber keiner etwas gesagt.

Rigo Wenning, Legal Counsel des Standardisierungsgremiums für das World Wide Web "w3c", sieht die Pläne kritisch: "Dass die Telekom ihre eigenen Dienste privilegiert, zeigt, dass die Maßnahme letztlich der Beeinflussung der eigenen Kunden dient." Es könne durchaus argumentiert werden, dass damit neue innovative und auch kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt gehalten werden könnten. Es gehe also auch um Wettbewerb. "Man wird nicht den Anbieter wechseln, nur um einen neuen unbekannten Dienst zu nutzen." Da Europa in der IT von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt sei, schneide die Telekom ins Mark der europäischen Innovationskraft. "Mit viel Schaden für wenig Gewinn erscheint die Strategie sehr rückwärtsgewandt."

Nach massiver Kritik aus dem Netz ist die Telekom nun etwas zurückgerudert. Erst 2016 soll die Begrenzung eingeführt werden.

Zitiervorschlag

Thomas Weimann und Daniel Nagel, Netzneutralität und das DSL-Limit der Telekom: Die Schotten nennen es "fair use policy". In: Legal Tribune Online, 30.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8641/ (abgerufen am: 26.06.2016)

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Kommentare
  • 02.05.2013 16:30, dagoli

    Vielleicht hätte die Telekom es anders herum angefangen sollen!
    Sie hätte Werbung damit gemacht: "Wir werden günstiger! Wer nur kleine Datenmengen verschickt zahlt weniger, andere mehr."
    Und schon hätten sich die meisten gefreut.
    Denn Otto-Normal-Verbraucher verschickt keine großen Datenmengen. Filme, Bilder, etc in großen Mengen.
    Es bedeutet doch nur, die Telekom will von den kleinen Usern gleich viel kassieren und von anderen noch mehr.

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  • 16.05.2013 20:18, www.iwr.uni-kassel.de

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