BGH lässt Framing nur bei legaler Quelle zu: Die zweite Realität der Bundes­richter

von Andreas Biesterfeld-Kuhn

10.07.2015

Nach dem BGH-Urteil zum Framing müssen Nutzer vorab recherchieren, ob der Rechteinhaber seine Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe erteilt hat. Dabei wäre eine klare Entscheidung so naheliegend gewesen, findet Andreas Biesterfeld-Kuhn.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass das Einbetten fremder Youtube-Videos in die eigene Internetseite (Framing) zumindest dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das eingebettete Video ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube eingestellt wurde. Dann nämlich liegt keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) vor. Fehlt jedoch eine solche Erlaubnis, so stellt das Framing hingegen eine unzulässige öffentliche Wiedergabe dar (Urt. v. 09.07.2015, Az. I ZR 46/12 - Die Realität II).

Weil im konkreten Fall von den Instanzgerichten keine Feststellungen zur Zustimmung getroffen wurden, haben die Karlsruher Richter die Sache nun an das Oberlandesgericht (OLG) München zurückverwiesen.

Damit wird der streitgegenständliche Kurzfilm "Die Realität" zum insgesamt sechsten Mal ein Gericht beschäftigen. Die Netzgemeinde dürfte die Entscheidung als vollkommen surreal empfinden, denn sie schafft nicht nur neue Ungewissheiten, sondern steht im eklatanten Widerspruch zur Realität auf "Social-Media"-Plattformen. Unabhängig davon ist die aktuelle BGH-Entscheidung auch dogmatisch fragwürdig.

Es hätte eine so klare Entscheidung werden können

Es hätte alles so einfach sein können. Im vergangenen Herbst hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Framen fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Konkret hatte er im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlagefragen des BGH ausgeführt, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werks keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der sogenannten Multimedia-Richtlinie (2001/29/EG) darstellt, wenn sich die Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens wie die ursprüngliche Wiedergabe bedient und kein neues Publikum erschlossen wird (Beschl. v. 21.10.2014, Az. C-348/13 - BestWater).

Nun hätte der BGH am Donnerstag einfach klipp und klar sagen können, dass beim Framing keine Urheberrechte verletzt werden. Eine solche Entscheidung hätte die Netzgemeinde getrost als Sieg feiern können. Rechteinhaber und deren Rechtsanwälte hätten sich kurz über eine Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes echauffiert und wären dann zur Tagesordnung zurückgehrt. Es wäre eine Entscheidung gewesen, die klare Verhältnisse schafft. Eine, mit der man sich hätte arrangieren und mit der jeder hätte arbeiten können. 

Fehlende Erlaubnis führt zu öffentlicher Wiedergabe

Der BGH ist jedoch nicht bekannt dafür, es sich leicht zu machen und insbesondere nicht dafür, sich vom EuGH Vorgaben machen zu lassen, was er zu tun hat. Er hat deshalb kurzerhand entschieden, in die BestWater-Entscheidung des EuGH lasse sich hineinlesen, dass eine urheberrechtlich unzulässige öffentliche Wiedergabe in Betracht komme, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt.

Im konkreten Fall seien indessen zu der Frage, ob eine Zustimmung des tatsächlichen Rechteinhabers vorliegt, keine Feststellungen getroffen worden. Also: Fall zurück ans OLG zur möglicherweise abschließenden Entscheidung. Sollte sich dort – so das Kalkül des BGH – herausstellen, dass der Rechteinhaber der Einstellung des betreffenden Videos doch zugestimmt hat, wäre nämlich die Frage, ob die Zulässigkeit des Framing von der Legalität der Ursprungsquelle abhängt, ohne Relevanz.

Zitiervorschlag

Andreas Biesterfeld-Kuhn, BGH lässt Framing nur bei legaler Quelle zu: Die zweite Realität der Bundesrichter. In: Legal Tribune Online, 10.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16199/ (abgerufen am: 25.07.2016)

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Kommentare
  • 10.07.2015 23:14, Jochen Bauer

    Das Votum "Nach dem BGH-Urteil zum Framing müssen Nutzer vorab recherchieren, ob der Rechteinhaber seine Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe erteilt hat." Andreas Biesterfeld - Kuhn, LTO a.a.O. ist m.E. unzutreffend. Der BGH hat lt. Presseerklärung hat nur ausgeführt, daß zumindest dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das eingebettete Video ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube eingestellt wurde.

    Der Gegenschluß ist ohne weiteres nicht zwingend. M.E. wird es darauf ankommen, ob der Framende "gutgläubig" war, sprich, daß er nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgehen durfte, daß er nicht ohne Zustimmung eines Rechteinhabers "framte". Dann läge nämlich keine Urheberrechtsverletzung vor.

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  • 11.07.2015 00:14, Jochen Bauer

    Auch im strafrechtlichen Sinne ist schon der Tatbestand nicht erfüllt, wenn sich der "Framende" über die Einwilligung irrte. Und eine fahrlässige Urheberrechtsverletzung gibt es gesetzlich nicht.

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    • 11.07.2015 00:26, Ingo Müller

      Die Störerhaftung für fremde Urheberrechtsverletzungen ist im Grunde nichts anderes als eine fahrlässige Urheberrechtsverletzung.

  • 13.07.2015 12:02, Musternutzer

    Gutgläubigkeit? Störerhaftung im Strafrecht? Hier geht es ja abenteuerlich durcheinander...

    Auch die Argumente des Autors sind in Teilen nicht recht nachvollziehbar: "Die Realität der "Social-Media"-affinen Generation sieht indessen anders aus: Was gefällt, wird geteilt und zwar sofort. Übermorgen kann das Interesse an dem Video schon wieder verebbt sein. Für eine langwierige Recherche bleibt in der schnelllebigen Welt der sozialen Medien keine Zeit."

    Ernsthaft? Das soll ein Argument sein? Recherchefaulheit der potentiellen Werknutzer? Das ist schlicht KEIN Argument. Haben Sie damals bspw. Napster auf ähnlich simple Weise Legitimität herbeiquatschen wollen?

    Alles in Allem findet sich hier wenig Überzeugendes.

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  • 13.07.2015 15:47, Klaus Zehnder

    Gutglaubensschutz gibt es im Urheberrecht nicht. Ist Urheberrecht verletzt, hilft dagegen auch ein Irrtum nicht: Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist nicht möglich (Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Auflage2014, Vor §§ 31ff UrhG Rd. 47).
    Es ist doch im Ergebnis so, dass der EuGH entschieden hat, dass Framing okay ist, sofern im Vergleich zur Präsentation in youtube keine neue Öffentlichkeit vorhanden ist, sondern stets dasselbe grenzenlose Internet-Nutzer-Publikum. Der BGH hat nun ergänzt, dass aber das Hochladen auf YouTube (und nicht das Framing!) vom Urheberrechtsinhaber gebilligt worden sein muss, d.h. wenn er es selbst hochgeladen hat, damit es sich Internetnutzer ganz allgemein anschauen, dann ist ein Framing des Videos in einer anderen Website keine illegale Urheberrechtsverletzung. So habe ich diese Rechtsprechung verstanden.

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