Die Justiz und die Presse: Revi­sion beim Ober­lan­des­ver­wal­tungs­gericht

von Urban Sandherr, RiKG

16.05.2016

Während die gemeine Justiz in den Medien weniger gut wegkommt, grenzt die Berichterstattung über BGH-Urteile schon an Lobhudelei. Beide Trends haben denselben Grund, sagt Urban Sandherr: Journalisten haben viel zu wenig Interesse am Recht.

 

Wer mit offenen Augen durch die Presse- und Rundfunklandschaft wandert, der merkt: Das Ansehen der Justiz sinkt. Vielleicht wird die Dritte Gewalt mitgerissen von einem diffusen Misstrauen gegen Institutionen und "das Establishment". "Dieser Richter schickte U-Bahn-Schläger nach Hause", stichelte ein Boulevardblatt unter dem Bild eines Amtsrichters, der einen Beschuldigten, geständig und nicht vorbestraft, aus der Untersuchungshaft entlassen hatte.

Aber auch jenseits von solchem Revolverjournalismus neigen Presse und Rundfunk in ihrer Justizberichterstattung auf der Grundlage ungesunden Halbwissens zur ruschligen Skandalisierung. Wenn die renommierte Süddeutsche Zeitung die Anklage einer Staatsanwaltschaft als "robenverkleideten Aufstand des angeblichen Volkszorns" bezeichnet, dann mag so etwas wie verspielte Subversion durchscheinen, vielleicht auch Lust am verbalen Zündeln. Veröffentlichungen zu Straf- und Zivilprozessen sind zudem voll von offensichtlichen, haarsträubenden Fehlern. Wer etwa beginnt, den Bericht über eine Entscheidung des "Oberlandesverwaltungsgerichts Berlin" oder des "Verfassungsgerichtshofs Karlsruhe"  zu lesen, der darf auf eine sachkundige Darstellung nicht hoffen.

Bei alldem ist nicht zu leugnen: Manche Ursache des Ansehens- und Autoritätsverlusts der Justiz ist hausgemacht. Die Justiz hat zwar einen gut geölten Apparat zur Erkennung und Beseitigung von Fehlern, er heißt Instanzenzug. Jenseits dessen gibt es allerdings Optimierungsbedarf, wie etwa der Fall des Ingolstädter Landwirts Rudi Rupp zeigt.

Der BGH als goldene Ausnahme

Da wirkt es wie ein kleines Wunder, dass mit dem Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiger Repräsentant und die vielleicht praktisch bedeutsamste Institution der deutschen Justiz von Argwohn verschont bleibt. Der BGH und die deutsche Öffentlichkeit – sie sind Freunde auf Lebenszeit. Dabei geht es nicht um den juristischen Dampfplauderer Thomas Fischer, BGH-Urgestein, Liebling der Presse und Äquilibrist mit rasant wachsendem Justizverachtungspublikum. Es geht um die Darstellung des juristischen BGH-Outputs in den Medien. Hier kann von überbordender Kritik keine Rede sein.

Im Gegenteil zeugt der publizistische Widerhall von einem ehrfürchtigen, fast kindlichen Aufblicken zum höchsten Gericht der ordentlichen Justiz. Wenn der BGH eine Entscheidung getroffen hat, von der die Presse meint, sie enthalte Grundsätzliches, so heißt es am nächsten Tag: "Bundesgerichtshof stärkt Rechte von […]". Hat das Gericht etwa über Schönheitsreparaturen entschieden, so stärkt es die Rechte von Mietern. Obsiegte ein Pauschaltourist, so werden durch die Entscheidung die Rechte von Reisenden gestärkt. Auf diese Weise stärkt der BGH auch die Rechte unverheirateter Eltern und nichtehelicher Kinder, er stärkt die Rechte der Erben und der Verbraucher. Der BGH stärkt die Rechte älterer Arbeitnehmer, der Häuslebauer, der Fonds- und der "Swap"-Anleger sowie aller Bankkunden beim Onlinebanking.

Überhaupt: Rechte von Kunden stärkt der BGH ohne Unterlass, Strom- und Gaskunden, Fernwärmekunden, Telefonkunden, Lebensversicherungskunden und "Kunden beim Gebrauchtwagenkauf". Manchmal stärkt der BGH auch die Rechte der Großen, etwa der "Luftfahrtunternehmer" und der Vermieter. Und sogar dies kam im letzten Jahr vor: "BGH stärkt das Recht auf Unvernunft". Es ging um die Helmpflicht für Radfahrer.

Gebt Justitia doch ein Füllhorn!

Ist schon jemand auf die Idee gekommen, dass der BGH mit jeder dieser Entscheidungen auch Rechte kürzt und Rechtsstellungen beschränkt – und seien es diejenigen des Fiskus? Der BGH scheint  immerzu Gutes zu tun. Nie nimmt er, immer gibt er. Warum nur, so fragt man sich bei dieser Berichterstattung, sind Waage und Schwert die Attribute der Gerechtigkeit, warum ist es nicht das Füllhorn? Und gäbe nicht der Weihnachtsmann die bessere Justitia ab, roter Mantel, rote Roben?

Nun läge es nahe, dass es aus Sicht der ansonsten publizistisch arg gebeutelten Justiz ganz schön ist, wenn ihr Aushängeschild eine solche Anerkennung erfährt. Aber dies ist keine Kompensation. Bodenlose Verachtung und übertriebene Bewunderung sind Ausdruck ein- und desselben Phänomens, sie haben ihre Ursache in einem Mangel an fachlichem Verständnis für die Dinge des Rechts. Schludrigkeit und Desinteresse dürften dabei eine größere Rolle spielen als journalistisches Unvermögen. Man muss kein juristisches Prädikatsexamen haben, um sich einige rechtliche Grundlagen anzueignen. Wer die Instanzenzüge und die Besetzung eines Spruchkörpers nicht ermitteln und halbwegs unfallfrei wiedergeben kann und wer sich den systematisch wesentlichen Unterschied zwischen Berufung und Revision nicht aneignen will, der wird auch kein Verständnis dafür gewinnen, dass und wie sich Verfahrensfragen auf das materielle Ergebnis eines Prozesses auswirken.

Und am Ende wird er sich auch keine Mühe geben, die manchmal komplexen Gedanken und Beweggründe eines Gerichts nachzuvollziehen. Erst recht wird er die Grundaufgaben eines Journalisten – Berichten, Einordnen, Bewerten – nicht erfüllen können. Auslassungen, Verkürzungen und Verzerrungen sind die Effekte in einer uninformierten und  unambitionierten Justizberichterstattung. Dass sie neben plumpen Skandalisierungen auch fragwürdige Überhöhungen erzeugen, das ist bemerkenswert, aber nicht beruhigend.

Der Autor Urban Sandherr ist Richter am Kammergericht und Redakteur der Deutschen Richterzeitung.

Zitiervorschlag

Urban Sandherr, RiKG, Die Justiz und die Presse: Revision beim Oberlandesverwaltungsgericht. In: Legal Tribune Online, 16.05.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/19346/ (abgerufen am: 26.06.2017)

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Kommentare
  • 16.05.2016 12:10, egal

    Schlimm, wenn man als nur-KG-Richter nicht ernst genommen wird ;)

    Das Schöne beim BGH ist aber, dass er nunmal das oberste deutsche ordentliche Gericht ist. Er soll mit seinen Entscheidungen Rechtseinheit schaffen. Die ist oftmals auch bitter notwendig, wenn man sich mal anschaut, wie schwer es ist, mal wirklich eine Aussage zur Rechtslage zu treffen. Da gibt es unzählige Gerichte, die bei ähnlichen oder gleichen Fällen, anders entscheiden. Für die Bevölkerung kommt der Eindruck einer gewissen Willkürlichkeit oftmals auf.

    Dass die BGH-Senate im Übrigen nicht immer für die breite Mehrheit der Bevölkerung entscheiden, sieht man gut im Mietrecht. Da sind die goldenen Zeiten für Mieter seit Jahren vorbei. Wenns um Mängel oder so geht, verliert der Mieter und kann froh sein, wenn er nicht die Wohnung verliert.

    Die Bezeichnung von Fischer als Dampfplauderer führt übrigens auch nicht gerade zum Ansehensgewinn der Justiz bei...

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    • 16.05.2016 16:34, FinalJustice

      Sie führt vor allem dazu, dass Fischer in seiner nächsten Kolumne zu seiner Privatfehde gegen die SZ nun auch einen Absatz zu diesem Artikel mit aufnehmen wird (und das Qualitätsniveau von LTO bietet leider genügend Angriffsfläche), aber ich gehe davon aus, dass das gewollt ist - neudeutsch würde man wohl sagen "Flame-baiting" ;) . Herr Sandherr trifft im Kern die richtigen Punkte mit seiner Kritik, es ist beileibe nicht schwer, sich ein derartiges Grundwissen anzueignen, dass man bei juristischer Berichterstattung keine groben Fehler mehr macht. Allerdings lese ich zwischen den Zeilen auch eine gewisse - um auch hier neudeutsch bzw. internetlinguistisch zu bleiben - "saltiness" heraus, weil sich die Berichterstattung für OLG-Entscheidungen nur peripher interessiert, und wenn dann nur im Bereich der "Skandalurteile". Hingegen in vielen Bereichen des Rechts ist die reichhaltige Rechtsprechung der OLGs für die jeweiligen Bezirke viel bedeutsamer, als die des BGH. Man möchte meinen, dass einem Juristen diese Form der "Anerkennung" und des "Aufblickens" reichen sollte.

    • 17.05.2016 10:57, Nicht gegen die SZ,

      sondern gegen die FAZ ;-)

    • 17.05.2016 11:53, Paddington

      @FinalJustice: Wenn es denn tatsächlich nicht schwer wäre, "sich ein derartiges Grundwissen anzueignen, dass man bei juristischer Berichterstattung keine groben Fehler mehr macht", dann hätte Herr Fischer keinen Grund für seine Kritiken an der Arbeit der "Qualitätspresse". Nur gibt es "Journalisten" die seit Jahrzehnten über juristische Themen berichten und deren Berichterstattung anzumerken ist, dass das mit der Aneignung eines "juristischen Grundwissen" nun doch keine so einfache Sache ist.

  • 16.05.2016 15:01, Reibert

    Naja, ob am schlechten Ruf der Justiz einige handfeste Justizskandale oder das alltägliche erlebte Versagen gerade auch der unteren Instanzen schuld sind, darüber wird man streiten können.

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  • 16.05.2016 17:40, De-mo-krat

    Nur ein weiteres Beispiel für m.E. unverzeihliche Ungenauigkeiten:

    Ein lokaler Zeitungsartikel berichtet nach dem Tag der offenen Tür des Bundessozialgerichts über einen dort an diesem Tag gegen das Jobcenter verhandelten Fall. Am Ende wurde das vorinstanzliche Urteil des (nicht erwähnten) Landessozialgerichts aufgehoben und das Verfahren vom BundesSOZIALgericht "an das LandesARBEITsgericht" zurückverwiesen.

    Weil im Recht häufig die Details entscheidungserheblich sind, kann bei einer ungenauen und unvollständigen Berichterstattung beim Leser kein fundiertes Bild für das Recht und die Funktionsweise der Justiz entstehen. D.h. im Übrigen nicht, dass es keine Justizskandale und keine Fehlentscheidungen gibt. Aber für deren "Bereinigung" sind nun mal die Gerichte durch Instanzenzug, Wiederaufnahme, Verfassungsbeschwerde und ggf. Verfahren wegen (etwaiger) Rechtsbeugung selbst zuständig. Insoweit kann die "vierte" Gewalt durch gute und kritische Berichterstattung durchaus einen Betrag zur Kontrolle der dritten Gewalt leisten. Bei ungenauer Berichterstattung besteht insoweit aber die gleiche Gefahr wie bei einem Artikel mit vielen Rechtschreibfehlern: Die (ggf. richtige) Nachricht kommt beim Adressaten vor lauter Kopfschütteln über das (vermeintliche) Unwissen des Absenders nicht an.

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  • 17.05.2016 16:51, GrafLukas

    > Wer die Instanzenzüge und die Besetzung eines Spruchkörpers
    > nicht ermitteln und halbwegs unfallfrei wiedergeben kann und wer
    > sich den systematisch wesentlichen Unterschied zwischen
    > Berufung und Revision nicht aneignen will, der wird auch kein
    > Verständnis dafür gewinnen, dass und wie sich Verfahrensfragen
    > auf das materielle Ergebnis eines Prozesses auswirken.

    100% Zustimmung. Es ist erschreckend und nervig, wie ahnungslos über Justiz berichtet wird. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn ein Auto-Journalist Otto- und Dieselmotor verwechseln würde, wie groß ist der Aufschrei, wenn eine Sport-Journalistin von Schalke 05 spricht. Aber bei juristischer Berichterstattung ist das egal, "weil das alles so kompliziert ist und kein Leser den Unterschied erkennt". Trotzdem: Man sollte ein gewisses Grundverständnis von dem haben, über das man schreibt.

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    • 17.05.2016 19:30, Wundert uns noch irgendetwas?

      Jeder, der einen Kugelschreiber gerade halten kann, darf schreiben. Und wenn er scheisse schreibt,duckt er sich hinter Art. 5 GG weg. Die EINE Vorschrift, die man im Volontariat offenbar lernt. Alles andere juristische macht man 'nach Gefühl' ... merkt ja eh keiner.

      Hauptsache, das Schwein wird verurteilt. 'Rübe runter!'.

      Und wehe, das Gericht erdreistet sich, was anderees zu tun. Man muss doch an die Stammtische denken!

      Über das Niveau der Bild kommt keine Zeitung (online eingeschlossen) bei der Prozessberichterstattung hinaus.

      #qualitätspresse

      Lese-Empfehlung: Fischer im Recht (JEDE Ausgabe)

  • 17.05.2016 19:03, Oxymorontag

    Genial! Das ist Realsatire. In der #qualitätspresse LTO beschwert sich jemand über die mangelnde Qualität juristischer Berichterstattung. Wo doch hier auch selten was sinnvolles steht.

    Ganu großes Kino. YMMD.

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  • 18.05.2016 07:22, Kenner

    Liebe Nichtjuristen unter den Lesern,

    bitte glaubt nicht solchen Quatsch, wie Reibert schreibt. Sein Beitrag ist völlig unqualifiziert und falsch.

    Herrn Sandherr kann ich hingegen nur zustimmen. Eine wesentliche Ursache des Problems sehe ich in der Pressearbeit der Justiz. Sie ist unzureichend. Meiner Meinung nach ist die Zurückhaltung und "Die Justizpresse soll nur informieren"-Taktik falsch. Die Pressearbeit der Justiz muss viel offensiver werden. Die Pressesprecher sollten Entscheidungen für die Allgemeinheit verständlich erklären. Wenn man diese Erklärungen der Laienpresse überlässt, braucht man sich nicht zu wundern. Was spricht dagegen, dass die Pressesprecher häufiger Presseerklärungen abgeben? Was spricht dagegen, Falschberichte richtig zu stellen? Wieso stellt die Justiz vermeintliche Skandale nicht klar?

    Ein Problem liegt schon in der Auswahl des Pressesprechers. Das möchte ich nicht näher kommentieren.

    Das nächste Problem liegt im Grund der Zurückhaltung. Wovor haben die Verantwortlichen solche Angst?

    Die dritte Ursache liegt in der Bedeutung, der die Politik der juristischen Pressearbeit beimisst. Die Pressesprecher bekommen viel zu wenig Zeit für die Pressearbeit.

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    • 20.05.2016 11:57, Reibert

      Ich schreibe ne Menge unqualifizierte und falsche Beiträge.
      Aber dieser?

  • 19.05.2016 13:26, Direktor

    Neben Sandherrs trefflicher Kritik ist es doch im Übrigen kein Problem, notfalls einen Pressesprecher, den es mittlerweile überall gibt, anzurufen, um Grundfragen zumindest der Terminologie zu klären. Aber dazu fehlt die Selbstkritik - der Journalist kann alles. Getreu dem Bonmot:
    "Man sagt, Journalisten seien eitel. Was sagen Sie dazu?"
    "Ich bin Journalist."

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  • 31.05.2016 18:48, Wolf-Dieter

    „Dabei geht es nicht um den juristischen Dampfplauderer Thomas Fischer, BGH-Urgestein, Liebling der Presse und Äquilibrist mit rasant wachsendem Justizverachtungspublikum.“ – falsch, Herr Sandherr (ich bin einer aus dem Publikum): Verachtung nicht für die Rechtsprechung, sondern – partiell – für die Gesetzgebung. Großer Unterschied!

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    • 01.06.2016 17:24, Vergebliche Liebesmüh

      Sie glauben doch nicht wirklich,dass der den Unterachied kapiert,oder? Kollege RiOLG wollte nur auch mal was veröffentlichen und um wahrgenommen zu werden hilft es eben, sich am Fiacher zu reiben. Hauptsache, 15 Minuten Ruhm. Traurig genug, dass die lto drauf reinfaellt und diese als Gastbeitrag getarnte Werbekampagne in eigener Sache druckt ;-)

  • 01.06.2016 15:03, Markus Hartung

    Das hier muss man noch zur Abrundung lesen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/strafrechtsdogmatik-schulden-erschleichung-fischer-im-recht/komplettansicht?print

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  • 02.06.2016 20:39, Machts Sinn

    Sehr geehrter Herr Sandherr,

    Sie haben vollkommen recht: Manche Ursache des Ansehens- und Autoritätsverlusts der Justiz ist hausgemacht.

    Ein Grund ist die Krankengeld-“Recht“sprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Mit der „BSG-Krankengeld-Falle“ zur Vernichtung von Krankengeld-Ansprüchen wurden die Rechte der Krankenkassen gegen ihre Versicherten ohne erkennbare Rechtsgrundlage unglaublich gestärkt.

    Wenn es ein ehrfürchtiges, fast kindliches Aufblicken zu einem höchsten Gericht gibt, dann hier. Per Papageien-“Recht“sprechung der Instanz-Gerichte war der flächendeckende Einsatz der „BSG-Krankengeld-Falle“ über Jahre gesichert. Doch seit über 3 Jahren scheiden sich daran einige Geister.

    Die „Festschrift aus der Gegenperspektive oder Strafanzeige“
    http://up.picr.de/23419037ri.pdf
    sowie die später bekannt gewordenen Urteile der Sozialgerichte Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13,
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7b08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803%7d,
    und Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15,
    http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}, ermöglichen den fachlichen Einstieg.

    Es lohnt sich! Im Vergleich dazu ist journalistisches Unvermögen harmlos.

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