Rechtsnews

LG München I

Urteile im Brunner-Prozess

Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Dominik Brunner hat das LG München I beide Angeklagten zu langen Haftsrafen verurteilt, der ältere der beiden Angeklagten wurde wegen Mordes verurteilt. mehr…

LG Mannheim

Kachelmann-Prozess vertagt

Der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vor dem LG Mannheim ist heute bereits kurz nach Beginn unterbrochen und vertagt worden. Kachelmanns Anwälte hatten am Morgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. mehr…

Bundesanwaltschaft

Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. mehr…

OLG Naumburg

"SUPERillu" muss "illu der Frau" dulden

In dem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hatte die Berufung des "Alles Gute Verlags" Erfolg. Das OLG Naumburg urteilte am Freitag, dass der Titel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht zum Verwechseln ähnlich sei. mehr…

BVerfG

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erlaubt

Eine gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben. mehr…

EuGH

Deutsche Post AG darf Milliarden-Beihilfe behalten

Nach einer Entscheidung des EuGH ist die Deutsche Post AG nicht zu einer Erstattung von 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen verpflichtet. Inklusive Zinsen belief sich dieser Betrag mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. mehr…

EGMR

GPS-Überwachung bei strafrechtlichen Ermittlungen zulässig

Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legal. Der EGMR hat die Klage eines einstigen Mitglieds der RAF-Nachfolgeorganisation "Antiimperialistische Zelle" abgewiesen. mehr…

VG Münster

Kürzerer Zivildienst weil Studienplatz wartet

Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten. mehr…

LAG Hamm

Kündigung wegen 1,8 Cent unwirksam

Ein neuer Fall von Bagatellkündigung erregt bundesweit Aufsehen: Ein Angestellter lud seinen Elektroroller bei der Arbeit auf und verursachte dabei Stromkosten in Höhe von 1,8 Cent. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Hamm befand am Donnerstag die Kündigung für unwirksam. mehr…

BAG

Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene Klagefrist eingehalten. mehr…

BVerfG

Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. mehr…

BVerwG

Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ sei rechtmäßig. Die HDJ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfülle damit einen vereinsrechtlichen Verbotsgrund. mehr…

AG Wuppertal

Schwarz-Surfen nicht strafbar

Das sogenannte "Schwarz-Surfen" stellt keine Straftat dar. Dies hat das AG Wuppertal in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bei einem unbefugten Zugriff auf ein WLAN liege in der Regel weder ein "Abhören von Nachrichten" noch ein "unbefugtes Abrufen von personenbezogenen Daten" vor. mehr…