Rechtsnews

IGH-Urteil

Deutschland muss keine Entschädigung für Kriegsopfer zahlen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt, denn Privatpersonen dürften nach dem Völkerrecht keine Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben. mehr…

EnBW-Kauf

Mappus und Notheis erste Zeugen im Untersuchungsausschuss

Nach heftigem Gezerre um Akten hat sich der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal auf erste Zeugen geeinigt. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sollen am 9. März gehört werden, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) am Freitag in Stuttgart. mehr…

Frau in Kofferraum gesperrt

Taxifahrer in Hamburg zu fast vier Jahren Haft verurteilt

Ein Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, ist am Freitag vom LG Hamburg wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. mehr…

LG Mannheim

Erneute Gefängnisstrafe für ehemaligen NPD-Politiker Deckert

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert muss schon wieder ins Gefängnis. Die Mannheimer Richter verurteilten den 72-jährigen Rechtsextremisten unter anderm wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. mehr…

OVG Sachsen-Anhalt

Klage jüdischer Emigranten gegen wohnsitzbeschränkende Auflagen erfolgreich

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des HumHAG erteilt wurden, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Dies entschieden die Magdeburger Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

OLG Koblenz

Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden dennoch kein Schmerzensgeld zu, entschied das OLG in einem nun bekannt gewordenen Beschluss. mehr…

OLG Hamm zu eBay

Widerrufsbelehrung muss erst mit Ende der Auktion erfolgen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr…

Bayerischer VGH

Striktes Rauchverbot mit Verfassung vereinbar

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Dies stellte der Bayerische VGH am Dienstag klar und wies damit eine Popularklage gegen das Gesundheitsschutzgesetz ab. mehr…

FG Düsseldorf

Keine Gleichbehandlung von niederländischen "fiscale partners" und Ehegatten

Steuerpflichtige, die als "fiscale partners" nach niederländischem Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden, sind bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt. Dies entschied der 9. Senat des FG in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

LG Hamburg zu Partnervermittlungen

Persönlichkeitsanalyse darf nach Widerruf nichts kosten

Die Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner darf die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies entschieden die Hamburger Richter, nachdem die VZHH gegen das Unternehmen geklagt hatte. mehr…

VG Dresden

Schulen müssen für gutes Klima sorgen

Schulen müssen gut für den Sommer gerüstet sein, um bei Hitze für erträgliche Temperaturen in Klassenräumen sorgen zu können. Dies entschied das VG Dresden am Donnerstag in mehreren Beschlüssen. Es obliege der Stadt als Schulträger, so für zumutbare Lernbedingungen zu sorgen. mehr…

Hessischer Landtag

Immunität von Linke-Politikern aufgehoben

Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat der hessische Landtag am Mittwoch die Immunität von zwei Linke-Politikern aufgehoben. Hintergrund sei die Teilnahme der beiden Landtagsabgeordneten an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. mehr…

Google Maps

Keine kostenlosen Karten für Frankreich

Nach Medienberichten darf Google in Frankreich seinen Dienst "Google Maps" nicht mehr kostenlos anbieten. Dies habe ein französisches Handelsgericht bereits am Dienstag per Urteil entschieden. mehr…