Recht Aktuell

OLG Köln

Vermögen von Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt eingefroren

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23 Millionen Euro Festgeld freiklagen wollte. mehr…

Recht Aktuell

Prozess um Schadensersatz

Kirch-Erben und Deutsche Bank einigen sich auf Vergleich

Die Erben von Leo Kirch und die Deutsche Bank sollen sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich in ihrem milliardenschweren Streit um die Pleite des Kirch Konzerns im Jahre 2002 geeinigt haben. Demnach soll Deutschlands größtes Geldhaus der Kirch-Seite rund 800 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug sind damit alle Schadenersatzforderungen erledigt. mehr…

Hintergründe

Banken kürzen Einlagensicherung

"Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?

Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75 Prozent gekürzt wird. Verlassen die Ratten das sinkende Schiff, fragt kritisch Herbert Grziwotz. mehr…

Hintergründe

Neuer Fiskalpakt

Eher Politik als Recht

Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der eingeschlagene Weg juristisch bedenklich ist und eine Lösung auf Basis der bestehenden Verträge besser gewesen wäre, verrät Nick Roguski. mehr…

Recht Aktuell

OLG München

Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds

Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG München vom Freitag hervor. Das Musterverfahren, über das nun entschieden wurde, erhöht die Chancen auf Schadenersatz von Anlegern bei ähnlich konzipierten Medienfonds. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Lehman-Anleger klagen erneut in Karlsruhe

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers wird die Verfassungsrichter beschäftigen. Wie das BVerfG am Freitag bestätigte, sind zwei Klagen von Lehman-Anlegern eingegangen. Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" am Samstag sind es dieselben Kläger, die im September vor dem BGH mit Schadensersatzforderungen gegen ihre Sparkasse gescheitert waren. mehr…

Recht Aktuell

DAV zur Beraterhaftung

Bei Altfällen droht absolute Verjährung zum Jahresende

Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut wurde. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im DAV in einer Pressemitteilung vom Mittwoch hin. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Bank haftet nach unzutreffender Ad-hoc-Mitteilung

Aktionäre, die auf Grundlage einer inhaltlich falschen Pressemitteilung Aktien der Bank kaufen, haben nach späteren Verlusten grundsätzliche einen Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat am Dienstag. mehr…

Recht Aktuell

Staatsanwaltschaft

Deutsche Bank mitschuldig an Steuerbetrug

Die Deutsche Bank trägt erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Gonder am Montag im Prozess vor dem LG Frankfurt am Main. mehr…

Hintergründe

BGH zum Kreditkartenmissbrauch

Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten Blick stellt sich die Entscheidung zwar als kundenfreundlich dar. Auf den zweiten Blick ändert sich allerdings nicht viel, meint Alexander Knauss. mehr…

Hintergründe

Girokonto für jedermann

Neue Pläne zwischen Vertragsfreiheit und Gesetzeszwang

Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert ein Gesetz, das die Banken zur Bereitstellung von Girokonten auf Guthabenbasis verpflichten soll. Alle Bürger sollen in den Genuss eines Kontos und damit der Teilnahme am bargeldlosen Verkehr kommen. Den Banken gefällt ein solcher Kontrahierungszwang gar nicht. Marcus Geschwandtner stellt einen eigenen Lösungsvorschlag vor. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Karlsruher Richter verneinen Anrechnung von Bestandsprovisionen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden Unternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche verwirkt hat. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hervor.  mehr…

Recht Aktuell

VGH NRW

Rechnungshof will mehr Einblick bei NRW.Bank

Aus Sorge um Milliardenrisiken will der Landesrechnungshof einen besseren Einblick in die Aktivitäten der NRW.Bank einklagen und hat anscheinend recht gute Chancen. Die Bilanzsumme der landeseigenen Bank betrug Ende 2009 mehr als 160 Milliarden Euro - das ist etwa das Dreifache des Landeshaushalts. mehr…

Recht Aktuell

Zinswetten

Deutsche Bank schließt Vergleich mit Kommunen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat die Deutsche Bank einen außergerichtlichen Vergleich mit vier oberschwäbischen Kommunen geschlossen, mit dem sie sich verpflichtet, insgesamt fast eine Million Euro Schadenersatz zu zahlen. Vorangegangen war ein Streit um riskante Zinswetten. mehr…

Recht Aktuell

Euro-Rettungsschirm

BVerfG stoppt 9-er Sondergremium

Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht die Gefahr, dass sonst die Abgeordneten des Bundestages in ihren Statusrechten irreversibel verletzt werden. Zwei Abgeordnete der SPD hatten gegen das Gremium geklagt. mehr…