Recht Aktuell

OLG Oldenburg

Naturschutz geht Landwirtschaft nicht immer vor

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss zugunsten des Vorkaufsrechts der Niedersächsischen Landgesellschaft entschieden. mehr…

Recht Aktuell

EHEC-Erreger

Landwirt erhebt Klage gegen Verkaufsverbot

Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. mehr…

Hintergründe

Deutsche EHEC-Warnungen

Streit um Ausgleich für geschreddertes Gemüse

Nachdem feststeht, dass Gurken aus Spanien nicht Quelle der Infektionen mit dem gefährlichen Darmkeim waren, werden die Rufe dortiger Bauern und Politiker nach Schadensersatz immer lauter. Der Vorwurf: Deutsche Behörden hätten sich vorschnell auf das Gemüse eingeschossen. Dass Deutschland tatsächlich zahlen muss, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, meint Stefan Schäfer. mehr…

Recht Aktuell

OLG Schleswig-Holstein

Haftungsausschluss durch Weidezaun

Rinder können gefährlich werden, vor allem wenn sie Zäune durchbrechen und auf Kreisstraßen umherirren. Wer dann grundsätzlich haftet, hat der BGH bereits im Jahr 2009 geklärt. Den Landwirt treffen bei der Tierhaltung nur Sorgfaltspflichten, über deren Umfang nun das OLG Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr…

Hintergründe

Dioxinskandal

Mit Qualitätsmanagement gegen verunreinigte Lebensmittel

Die Vorgänge um dioxinverseuchte Agrarprodukte stehen exemplarisch für eine ganze Reihe von Lebensmittelskandalen, die in letzter Zeit die Republik erschüttert haben. Glykolwein, BSE- und Gammelfleisch – wie sorglos kann man bei solchen Horrormeldungen noch einkaufen? Die bestehenden Kontrollmechanismen scheinen für einen effektiven Schutz der Verbraucher nicht ausreichend. mehr…

Hintergründe

Dioxinskandal

Keulung oder Gnadenhof

Die EU-Kommission schlägt vor, dioxinbelastete Nutztiere zu töten. In Deutschland ist man vorsichtiger, denn ungerechtfertigte Tötungen können strafbar sein. Tierschutzschutzverbände drohen für den Fall der Fälle schon jetzt mit Anzeigen. Die Unsicherheit ist groß, handelt es sich doch um ein bisher ungeklärtes Rechtsproblem. mehr…

Hintergründe

Bundesverfassungsgericht zur Landwirtschaft

"Kein Sieg über die grüne Gentechnik"

Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden, sind auch zukünftig im Internet auffindbar. Und der Einsatz der Gentechnik kann sie auch weiterhin teuer zu stehen kommen, selbst wenn sie alles richtig gemacht haben. Dennoch hat Karlsruhe eine ausgewogene Entscheidung getroffen, so Prof. Dr. Wolfgang Voit im Interview mit LTO. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Gentechnikgesetz ist verfassungskonform

Das BVerfG hat in einer Entscheidung vom Mittwoch das Gentechnikgesetz in seiner geltenden Fassung bestätigt und damit der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. mehr…

Hintergründe

EU-Bio-Logo

12 Sterne für Bio-Produkte

Das neue EU-Bio-Logo setzt einen Schlusspunkt unter eine lange und wechselhafte Verordnungsgeschichte. Aber für welche Produkte muss, für welche darf das Logo verwendet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Kennzeichnung zu beachten? Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten. mehr…

Hintergründe

BVerfG zum Gentechnikgesetz

Zwischen EU, Gentechnikbauern und Öko-Landwirten

Das BVerfG verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit einiger Regelungen des Gentechnikgesetzes. Das Standortregister steht dabei ebenso auf dem Prüfstand wie Ausgleichsansprüche geschädigter Nachbarlandwirte. Und mitten im Konflikt zwischen deutschen und europäischen Vorstellungen vom Umgang mit Gentechnik geht es nicht zuletzt um finanzielle Interessen beider Seiten. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Verhandlung über Gentechnikgesetz

In dem Verhandlungstermin vom Mittwoch vor dem 1. Senat des BVerfG gab es wenig Überraschungen: Umweltexperten warnten vor den Risiken, Industrievertreter und Forscher betonten hingegen die Bedeutung der Gentechnik. mehr…