Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Denn als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie die Verantwortung für deren Erziehung und künftige... Artikel lesen

Inhaber von Waldgrundstücken müssen Jäger in dem Wald und als Landbesitzer die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Schutz des Privatbesitzes ist dadurch nicht... Artikel lesen

Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher... Artikel lesen

Am Augsburger Amtsgericht sind bei einer Geschäftsprüfung im vergangenen Frühjahr chaotische Zustände ans Licht gekommen. Wie das Bayerische Justizministerium am Freitag mitteilte, stellte das OLG München erhebliche Rückstände in der Strafabteilung... Artikel lesen

Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren... Artikel lesen

Innerhalb der Bundesregierung stehen sich Befürworter und Gegner einer erleichterten Zuwanderung für qualifizierte Arbeitnehmer ohne erkennbare Kompromissbereitschaft gegenüber. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in absehbarer Zeit nichts... Artikel lesen

Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden. Artikel lesen

Das VG Aachen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung ordnungsgemäß nachkommt. Artikel lesen