Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg:

Theoretische Fahrprüfung muss nicht in tamilischer Sprache abgenommen werden

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter... Artikel lesen

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30.08.2011 | von Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

EU-Führerschein:

Tsche­chi­sche Lappen für Deut­sche wertlos

Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht.  Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen... Artikel lesen

Nachrichten

Vermehrter Protest gegen Gigaliner:

Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den... Artikel lesen

17.08.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Bußgeldbescheide aus Italien:

Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil... Artikel lesen

12.08.2011 | Adolf Rebler, Dr. jur.

Hintergründe

Warnung vor Kontrolleuren und Blitzern:

Unerwünschte Solidarität im Verkehr

Es gibt sie schon für verschiedene Städte, die Facebook-Gruppen, mit denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird. Das erinnert an Rundfunksender und lichthupende Fahrer, die vor Blitzern warnen. Aber ist das wirklich... Artikel lesen

Nachrichten

OLG Koblenz:

Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nutzt, muss sich nach dem günstigsten Tarif erkundigen, da ansonsten die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung gestellt werden können. Dies geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen... Artikel lesen

01.08.2011 | Prof. Dr. Dieter Müller

Hintergründe

Zoff auf höchster Ebene:

Reform der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung

Ein Staat, zwei Ministerien, eine StVO, zwei Versionen. Der Entwurf einer runderneuerten Rechtsverordnung für den Straßenverkehr soll dem Verwirrspiel bald ein Ende bereiten – doch obwohl die Reform alle betrifft, werden vermutlich viele... Artikel lesen

Nachrichten

Bayerischer VGH:

Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

Mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil haben die Münchener Richter entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der... Artikel lesen