Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen.… Artikel lesen

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen

Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde… Artikel lesen

Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die… Artikel lesen

"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung… Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht… Artikel lesen

Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten… Artikel lesen

Vergangene Woche legte das Statistische Bundesamt seine Unfallbilanz für das Jahr 2011 vor. Mit einem ernüchternden Ergebnis: mehr Tote und mehr Verletzte als im Vorjahr. Zudem verlieren Deutschlands Straßen ihre Position unter den sichersten… Artikel lesen