Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht… Artikel lesen

Betreiber von Schaukästen dürfen ihr Auto zum Reinigen der Kästen in einer Fußgängerzone abstellen, ohne wegen Falschparkens belangt zu werden. Denn dabei handele es sich um erlaubten Lieferverkehr in einem ansonsten für Fahrzeuge gesperrten… Artikel lesen

Vergangene Woche legte das Statistische Bundesamt seine Unfallbilanz für das Jahr 2011 vor. Mit einem ernüchternden Ergebnis: mehr Tote und mehr Verletzte als im Vorjahr. Zudem verlieren Deutschlands Straßen ihre Position unter den sichersten… Artikel lesen

Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den… Artikel lesen

Ab dem 1. Juli können Autos wieder zu spät zum TÜV gebracht werden. Es drohen nur noch höhere Untersuchungskosten und ein Bußgeld. Die Frist bis zur nächsten Hauptuntersuchung verkürzt sich aber nicht mehr. Adolf Rebler erklärt, wieso, was ein… Artikel lesen

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seine Fahrerlaubnis auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das VG Neustadt mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Nachdem ihr der Führerschein in Deutschland entzogen und sie mehrfach wegen Fahrens ohne Erlaubnis verurteilt wurde, beschaffte sie sich nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in Polen. Das erforderliche medzinisch-psychologische Gutachten legte die… Artikel lesen

Wenn ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, sind beide Fahrer zu je 50 Prozent schuld. Dies entschied der Einzelrichter der 10. Zivilkammer in einem am… Artikel lesen