Urheberrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt... Artikel lesen

Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei... Artikel lesen

Prominente für den guten Zweck: Die Kanzlei Graf von Westphalen hat den Sohn von Audrey Hepburn, Sean Ferrer,  und den Audrey Hepburn Childrens’s Fund (AHCF) in deren Diskussionen mit der Deutschen Post und dem Deutschen Bundesfinanzministerium... Artikel lesen

Auch sechs Jahre nach der "Caroline-Entscheidung" des EGMR in Straßburg sind die Kriterien, wann und wie über Personen in den Medien berichtet werden darf, immer noch nicht genau definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun neue wichtige Pflöcke... Artikel lesen

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss dem Inhaber eines Internetanschlusses ein nachträgliches Beschwerderecht im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zugestanden. Artikel lesen

Der Heise-Verlag hat sich im Rechtsstreit um ein Linkverbot gegen die Musikindustrie durchgesetzt.  Ihm war in mehreren Instanzen untersagt worden, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz... Artikel lesen