Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden.
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Mehr als 15.000 Falschparker und Verkehrssünder hatte „Knöllchen-Horst“ im Landkreis Osterode und Umgebung seit 2004 angezeigt. Dafür wurde er von RTL zu einem der "zehn verrücktesten Deutschen" gekürt. Verunglimpfung, schimpft der renitente…
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OVG Münster:
Bundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen
Der 8. Senat des OVG hat am Mittwoch der Klage eines Journalisten stattgegeben, der die Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs verlangt hatte. Dabei ging es Stiftungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für…
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Das Musikalbum "Liebe ist für alle da" der Gruppe "Rammstein" gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das VG hat einer Klage der Rechteinhaberin Universal Music GmbH gegen die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für…
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Gleich zwei der höchsten Gerichte entschieden am Dienstag über Persönlichkeitsrechte im Internet. Nun darf man zuhause, aber auch woanders klagen, der BGH gibt eine Anleitung, um Google und Konsorten zu verklagen und David Ziegelmayer erklärt auch,…
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Der BGH hat die Kündigung eines Pressegrossisten durch die Bauer Media Group gebilligt. Die Kündigung von 2009 sei weder unwirksam noch habe die gekündigte Heinz-Ulrich Grade KG einen gesetzlichen Belieferungsanspruch, hieß es in dem am Montag…
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In dem Verfahren gegen die Betreiber des Streaming-Portals kino.to hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine erste Anklage vor dem LG Leipzig erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit den anderen Betreibern der Webseite eine…
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In nichtehelicher Gemeinschaft lebende Partner müssen für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschieden die Magdeburger Richter mit Urteil von Mittwoch.
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