Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das… Artikel lesen

Caroline von Hannover muss die Erwähnung ihres Urlaubsortes in einem Artikel der Zeitschrift "Bunte" dulden. Das Persönlichkeitsrecht der prominenten Adligen ist durch die namentliche Nennung in einem Text über eine Skiregion nicht verletzt,… Artikel lesen

Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag… Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter… Artikel lesen

Erwachsenenunterhaltung im altehrwürdigen 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs? Natürlich rein dienstlich hatten sich die Richter mit der Unterlassungsklage eines ehemaligen Pornodarstellers zu beschäftigen – und ordneten das Filmgenre dabei… Artikel lesen

"O2 can’t do" – der Werbeslogan erweist sich für die Telekom als unzulässige, weil herabsetzende Werbung. Der blaue Konkurrent hat offenbar eine einstweilige Verfügung gegen den magentafarbenen Riesen erwirkt. Grundsätzlich erlaubt, muss… Artikel lesen

Seit Jahren kämpft die Musik- und Filmindustrie gegen "digitale Piraten". Rechteinhaber, Internetwirtschaft, Nutzer und Politik diskutieren über Alternativen zum teuren Abmahnvorgehen. Nun soll es ein "Warnhinweismodell" richten. Der Bundesverband… Artikel lesen

Der Zivilrechtsstreit zwischen Michael Kempter und Manfred Amerell über den Vorwurf der sexuellen Belästigung ist gütlich beigelegt worden. Die beiden ehemaligen Fußball-Referees haben sich am Mittwoch vor dem 4. Zivilsenat auf einen Vergleich… Artikel lesen