Das LG Offenburg hat am Dienstag entschieden, dass der Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker weiterhin sagen darf, dass er bei Befürwortern des Bahnprojekts "mafiöse Strukturen" sieht. Die Aussage, die sich auf den Schwanauer Hersteller von...
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Ein betrügerischer Ex-Anwalt betrachtet nach zehn Jahren seinen Fall und Namen als reine Privatsache. In einer wissenschaftlichen Skandalchronik will er nicht bloßgestellt werden. Seine Unterlassungsklage bleibt aber wegen des Vorrangs der...
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Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch...
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Seit September dieses Jahres können Unternehmen auch in Europa für ihre Werbeanzeigen bei Google fremde Marken als Keywords verwenden. Die bisher für Markeninhaber bestehende Möglichkeit, die eigene Marke für die Nutzung durch Dritte sperren zu...
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Noch nicht alle Facebook-Nutzer haben sie wieder aus ihren Profilen entfernt, die Bilder von den Comichelden ihrer Jugend. Die Aktion fand großen Anklang. Nach Pressemeldungen sind aber schon Abmahnungen der Urheber unterwegs, im sozialen Netzwerk...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,...
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"...
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Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat den Namensbestandteil "FC Bayern" für die FC Bayern München AG erfolgreich gegen die spanische Domain "fcbayern.es" verteidigt.
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