Am Dienstag hat vor dem AG Berlin der Prozess gegen vier Vertreter der Rapper-Szene wegen Volksverhetzung begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine gewaltverherrlichende CD aufgenommen und verkauft zu haben.
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stößt auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein auf Ablehnung. Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Richterbund...
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Auf die neue Vorsitzende der ARD Piel warten große Aufgaben. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sollen eine von den Privatsendern ProSieben Sat1 Media und der RTL Mediengruppe lancierte werbefinanzierte TV-Plattform im Internet nutzen. Lars...
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Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte...
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Die sonst so unauffällige wie effektive GEMA steht heftig in der öffentlichen Kritik, seit sie Gebühren dafür verlangt, dass im Kindergarten Kinderlieder gesungen werden dürfen. Absurde Abzocke oder berechtigte Forderung der Künstler? Prof. Dr....
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Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des...
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Die MAAB legt Einspruch gegen eine weitere Sendeerlaubnis für das christliche Radio ein. Die Entscheidung des VG Berlin, dem Sender Oldiestar die Lizenz für die Frequenzen von Radio Paradiso zu verweigern, stellt nach Ansicht der Anstalt die...
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Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie...
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