Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

"So einfach wie die E-Mail, so sicher wie Papierpost"- die Bundesregierung bewirbt die De-Mail als Surrogat des normalen Briefes. Tatsächlich wird der neue Dienst seinen Werbeversprechen Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit im Hinblick auf... Artikel lesen

Ein Ziel der Gesundheitsreform ist, dass Hausärzte für Patienten im Verlauf einer Behandlung die Rolle eines "Lotsen" übernehmen. Rechtliche Grundlagen sollen nun durch ein neues Gesetz geschaffen werden. Offenbar werden dabei aber die praktisch... Artikel lesen

Eine aktuelle Umfrage des BSI zeigt, dass auch Erwachsene von Cybermobbing betroffen sind. Oft leiden die Opfer dabei mehr als beim "klassischen" Mobbing, aber auch für die Täter haben Beleidigungen und Bedrohungen Folgen. Die Polizei berät hierzu... Artikel lesen

Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen im Bezug auf Namen und Anschriften anderer Forennutzer. Dies geht aus einem Urteil des AG München hervor. Artikel lesen

Die IT-Wirtschaft hat sich selbst zu mehr Datenschutz verpflichtet. Auf der CeBIT überreichten Branchenvertreter einen "Geodaten-Kodex" an den Bundesinnenminister. Können die Bürger tatsächlich auf einen besseren Schutz der Privatsphäre hoffen? Dr.... Artikel lesen

Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über... Artikel lesen

Nach der Debatte im Bundestag um ein neues Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz hält die Bundesregierung trotz heftiger Kritik der Opposition an ihrem Entwurf fest – nicht ohne Bereitschaft zu signalisieren, dass einzelne Bestimmungen noch geändert... Artikel lesen