Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bei datenschutzrechtlichen Kontrollen fallen häufig Unternehmen auf, die Verkehrsdaten länger als zulässig speichern. Oftmals werden die gesetzlichen Regelungen zu weit ausgelegt. Daher hat die Bundesnetzagentur zusammen mit dem… Artikel lesen

Die neuen Nutzungsbedingungen von Couchsurfing riefen sogar den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar mit einer Beschwerde an die US Federal Trade Commission auf den Plan. Trotz eindeutiger Verstöße ein aussichtsloser Kampf, meint Thomas… Artikel lesen

Am Freitag haben die Länder das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Es trage dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger nicht hinreichend Rechnung. Ziel des… Artikel lesen

Nicht erst seit Facebook & Co. streiten die Experten über Anforderungen und Grenzen von Regulierung, den Datenschutz und seine Durchsetzung im Netz. Die Diskussion in der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des diesjährigen Juristentags nimmt Thoma… Artikel lesen

Obwohl ein französisches Gericht die weitere Verbreitung der Nacktfotos von Kate Middleton vergangenen Dienstag verbot, geistert das Thema weiter durch die Presse. Nun tauchen Gerüchte auf, die Fotografen hätten Drohnen benutzt. An der… Artikel lesen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordert das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" die Ministerpräsidenten der Länder auf, in der Bundesratssitzung am Freitag den Datenschutz im Melderecht zu schärfen. Meldeämter sollen nur dann Adressdaten für… Artikel lesen

Eine Funkzellenabfrage ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig. Dennoch setzen Strafverfolgungsorgane diese Maßnahme routinemäßig und ohne nähere Prüfung ein. Das Ausmaß der Überwachung von Millionen von Handys auch völlig… Artikel lesen

Groß war der Protest nachdem der Bundestag in spärlicher Besetzung während des deutschen WM-Halbfinalspiels gegen Italien das neue Meldegesetz durchgewunken hat. Auch am Donnerstag demonstrierten Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem… Artikel lesen