Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren...
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Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten.
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Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.
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Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur...
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Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
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Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben.
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Auf der Reeperbahn gibt es schon keine Kameras mehr, seit eine Anwohnerin gegen die Videoüberwachung klagte. Nun aber entscheiden die Leipziger Richter. Ihr Urteil kann das Ende für die umstrittene Überwachung öffentlicher Plätze bedeuten, Christoph...
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Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund...
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