Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den… Artikel lesen

Andrea Voßhoff hat mit einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf verfassungsrechtliche Bedenken an der geplanten Änderung der Antiterrordatei hingewiesen. So werde etwa nicht hinreichend klar geregelt, wann Daten von… Artikel lesen

Sekunden nach einem Auto-Unfall soll künftig automatisch die Notrufstelle informiert werden. Viele befürchten, dass die Daten in Zukunft auch direkt an Werkstatt und Fahrzeughersteller weitergeleitet werden. Der Bundesjustizminister überlegt, dafür… Artikel lesen

Mit der Initiative "europe versus facebook" setzt sich der Österreicher Max Schrems für mehr Transparanz und mehr Mitbestimmungsrechte in dem sozialen Netzwerk ein. Die irische Datenschutzbehörde DPC, die für Beschwerden gegen Facebook zuständig ist,… Artikel lesen

In Schleswig-Holstein kämpft der Datenschützer Thilo Weichert sehr engagiert gegen Facebooks Umgang mit persönlichen Daten. Das hat sich der neue Leiter der NRW-Verbraucherzentrale, Wolfang Schuldzinski, offenbar zum Vorbild genommen. Gemeinsam mit… Artikel lesen

In Österreich sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung mit der Verfassung unvereinbar. Die Gesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht… Artikel lesen

Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte… Artikel lesen

Was bedeuten die Spähangriffe der Geheimdienste für Anwälte und ihre Mandanten? Das ist eine der zentralen Fragen, über die der 65. DAT in Stuttgart ab Donnerstag diskutieren will. Warum das Motto "Freiheit gestalten" lautet und was geplante… Artikel lesen