Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Peter Schaars Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter endet im Dezember. Seine nachdenklichen, abwägenden und oft unbequemen Äußerungen wird man vermissen. Dies zeigt sein Bericht zum Fall Snowden, den er jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Schaar… Artikel lesen

Das LG Berlin hat am Dienstag auf eine Klage von deutschen Verbraucherschützern hin insgesamt 25 Klauseln in der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder… Artikel lesen

Bereits zum vierten Mal hat Taylor Wessing den Schutz von geistigem Eigentum in 36 bedeutenden Rechtsordnungen weltweit geprüft. Testsieger sind Großbritannien und die Bundesrepublik, Schlusslicht ist Indien. Reformbedarf besteht fast überall. Artikel lesen

Anfang der Woche verkündete die Bundesanwaltschaft, dass sie im Zusammenhang mit den Abhörtätigkeiten amerikanischer Geheimdienste bislang "keinen Anfangsverdacht der Spionage" habe. Im Angesicht der Enthüllungen der letzten Wochen und Monate wirkt… Artikel lesen

Dass soziale Medien zur Kundenakquise und –bindung beitragen, ist unter Marketingexperten ein Gemeinplatz. Auch Anwälte versuchen immer häufiger, diesen Kanal für sich zu erschließen. Doch während die Like-Zahl bei den einen in die Höhe schießt,… Artikel lesen

Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert geht weiter gegen Fanseiten hiesiger Unternehmen bei Facebook vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz legte Berufung gegen ein Urteil des VG Schleswig-Holstein vom Oktober ein,… Artikel lesen

Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken… Artikel lesen

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Artikel lesen