Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das LSG in Darmstadt in einem am Mittwoch… Artikel lesen

Ganz kurz vor der Vereidigung ihres Nachfolgers Heiko Maas hat die nun ehemalige Bundesjustizministerin noch mit LTO gesprochen. Im Interview verrät Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wieso Deutschland mit der großen Koalition große Chancen vertut,… Artikel lesen

Wie genau kam der Berliner Anwalt Daniel Sebastian an die zahlreichen IP-Adressen, die er beim LG Köln einreichte? Einem Medienbericht zufolge beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft Köln mit dieser Frage. Artikel lesen

Seit vergangenem Mittwoch ist es beschlossene Sache: Wenn die Große Koalition kommt, kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. In ihren Plänen geht die Regierung in spe sogar über das europarechtlich erforderliche Maß hinaus – bleibt jedoch hinter den… Artikel lesen

Sollen Polizisten bei dem sozialen Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden dürfen? Die Justizminister treiben diese Pläne bereits voran. Auch Hamburgs Innensenator Neumann will seinen Kollegen diesen Weg empfehlen. Kritische Töne kommen von den… Artikel lesen

Der Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat einem Logistikunternehmen aus Rehden mit Recht verboten, die Personalausweise von Fahrern kooperierender Speditionen zu scannen und die Dateien zu speichern. Artikel lesen

Peter Schaars Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter endet im Dezember. Seine nachdenklichen, abwägenden und oft unbequemen Äußerungen wird man vermissen. Dies zeigt sein Bericht zum Fall Snowden, den er jetzt dem Bundestag vorgelegt hat. Schaar… Artikel lesen

Das LG Berlin hat am Dienstag auf eine Klage von deutschen Verbraucherschützern hin insgesamt 25 Klauseln in der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder… Artikel lesen