Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche trotz einer demnächst ablaufenden Frist der EU-Kommission voraussichtlich noch nicht mit dem innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Das erklärte...
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Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die...
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Facebook, Twitter, Xing und Co. eröffnen Unternehmen viele Möglichkeiten zur digitalen Imagepflege. Allerdings bringt Werbung im Web 2.0 auch viele rechtliche Risiken mit sich. Den Gefahren, die von eigenwilligen Usern und Shitstorms drohen, entgeht...
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Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die...
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Seit Donnerstag gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzbestimmung. Der Internetriese verspricht den Nutzern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Was nutzerfreundlich aussieht, ruft aber schon die EU-Kommission auf den...
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Nach mehr als sechsjähriger Verfahrensdauer hat das BVerfG entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch die Behörden teilweise verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis 2013 Zeit, eine grundgesetzkonforme...
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Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonaten bei der Strafverfolgung. "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage", sagte Range der...
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Wer ein schickes Smartphone sein eigen nennt, möchte dies auch beruflich nutzen. Immer mehr Angestellte setzen daher private IT im Job ein, wovon die Unternehmen einerseits profitieren, andererseits aber auch Risiken beim Datenschutz und der Haftung...
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