Bei der EM lief Deutschland gegen Italien. Auf der Tagesordnung des Bundestags stand ein neues Meldegesetz. Den wenigen anwesenden Abgeordneten fiel in der Minute, die sie zur Abstimmung benötigten, wohl nicht auf, wie sehr sich der Gesetzentwurf...
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Das Internet ist ein wichtiger Teil unseres Lebens geworden – die juristische Ausbildung hängt dieser Entwicklung jedoch noch hinterher. Eine Ausnahme bildet die Universität des Saarlandes. Dort können Rechtsreferendare die Wahlstation im Bereich...
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Aldi-Süd bietet ein Videoüberwachungsgerät für sehr günstige 119 Euro an. Es kann Fotos machen, Videos aufnehmen und hat viel Speicherplatz. Der Discounter wirbt unter anderem mit der Möglichkeit, Wild zu beobachten oder das Auto in der Tiefgarage...
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Wer schaut was, wann, wo und wie lange? Was bisher die Gesellschaft für Konsumforschung über Testzuschauer aufwändig ermittelte, möchte die Telekom über ihr Internetfernsehen Entertain nun selbst machen. Zur Angebotsoptimierung. Oder doch zu...
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Über ein simples Posting hat Facebook seine neuen Bedingungen zum Datenschutz veröffentlicht und damit für große Proteste gesorgt. Das soziale Netzwerk stellte die Regelungen daraufhin offiziell zur "Abstimmung". An ihrer Unwirksamkeit zumindest...
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"Bezahlen im Vorbeigehen" heißt die Zukunft. Möglich macht das ein RFID-Funkchip in der Kreditkarte. Der Kunde muss die Karte nur vor das Kartenterminal halten, schon hat er gezahlt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die neue Technik aber mit...
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Die EU hat in einer Richtlinie Rahmenbedingungen für das Setzen von Cookies vorgegeben. Bis Ende Mai 2011 hätte der deutsche Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen müssen. Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, ist nun Eile...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen.
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