Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

VG Mainz zu Polizeibeamten:

Beförderungsverfahren trotz Disziplinarstrafe

Nur weil ein Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße entrichten musste, darf er nicht von der Teilnahme an einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Mainz Ende März. Die Strafe dürfe erst bei der... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten:

Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG zur Beamtenbeförderung:

Keine Chance - kein Schadensersatz

Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied... Artikel lesen

Nachrichten

Antrag der Linken und Gesetzesentwurf der Grünen:

Debatte um ausreichenden Schutz für Hinweisgeber

Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema... Artikel lesen

Nachrichten

VG Aachen zu Reality-TV:

Dienstherr muss Polizisten Mitwirkung erlauben

Sind Polizeibeamte in RTL-Fernsehproduktionen wie "Familien im Brennpunkt" oder "Verdachtsfälle" zu sehen, schadet das nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung. Das hat das VG Aachen auf die Klage eines Kriminalhauptkommissars entschieden, der... Artikel lesen

Nachrichten

VG Aachen zur Altershöchstgrenze bei Beamten:

Bewerberin durfte neben Kindererziehung arbeiten

Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt... Artikel lesen

19.12.2014

Kurioses

VG Aachen verneint Dienstunfall eines Beamten:

Trauma durch Lesen eines Briefes?

Ungewöhnliche Unfälle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geschehen immer wieder – und werden doch oft von den Gerichten als Arbeits- oder Dienstunfälle eingestuft. Bei der Version eines Beamten aus Aachen mussten aber wohl selbst die Richter... Artikel lesen

03.12.2014

Nachrichten

BVerfG zu Besoldung von Richtern und Staatsanwälten:

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Das BVerfG hat am Mittwoch bezweifelt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland ausreichend bezahlt werden. Das schwache Abschneiden im internationalen Vergleich fand Gerichtspräsident Voßkuhle "irritierend". Bis zum Urteil im nächsten Frühjahr... Artikel lesen