Rainer Wendt hat jahrelang Polizistensold bezogen, aber nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. Dass er nun in Ruhestand geht, ändert nichts an den offenen Fragen: zum Beamten-, zum Disziplinar-, vielleicht gar zum Strafrecht, meint Robert Hotstegs. Artikel lesen

Seit Mitte 2016 werden weibliche Beamte in NRW bei gleicher Eignung und Leistung bevorzugt befördert. Das OVG NRW hat nun entschieden, dass das gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Artikel lesen

Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist der umstrittene Paragraf verfassungswidrig. Die Regierung hält dagegen. Artikel lesen

Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut. Artikel lesen

Die Bundeswehr durfte einen Soldaten wegen mangelnder Eignung entlassen, weil dieser rechtsradikale und rassistische Tendenzen offenbarte. Das entschied das VG Düsseldorf am Mittwoch. Ein Zeitsoldat aus Solingen hatte vergeblich geklagt. Artikel lesen

Seit Anfang 2017 gilt in NRW eine neue Regelung für die Stationsvergütung bei privaten Ausbildern. Was Referendare wissen müssen, was wirklich der Grund für das neue System ist und welches Problem es endlich aus der Welt schaffen könnte. Artikel lesen

Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat sie am Donnerstag suspendiert.  Artikel lesen

Die Fürsorgepflicht des Landes gilt nicht, wenn ein Beamter auf ungenehmigter Privatfahrt mit dem Dienstwagen einen Unfall hat, so das VG Koblenz. Das wird besonders teuer, da Behördenfahrzeuge nicht versicherungspflichtig sind. Artikel lesen