Bayern will künftig alle neuen Richter auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. Zwar soll nichts ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Doch wer nicht zustimmt, wird nicht eingestellt. Artikel lesen

Einem Richter werden seine Zeiten als Steward nicht für seinen Richtersold angerechnet. Seine soziale Kompetenz sei durch diesen Job nicht gefördert worden, meint das BVerwG. Robert Hotstegs dagegen sieht einige Gemeinsamkeiten.  Artikel lesen

Der Fall eines Richters in Bayern, der nebenbei in einer antisemitischen Band spielte, machte 2014 Schlagzeilen. Nun plant die dortige Staatsregierung offenbar, Richter künftig vor ihrer Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Artikel lesen

Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW. Artikel lesen

Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag. Artikel lesen

Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath. Artikel lesen

Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Beschluss des OVG NRW kein Dienstunfall. Beamte seien nicht schwerer belastet als zum Beispiel Friseure. Artikel lesen

Das Land NRW überweist einer Teilzeit-Lehrerin irrtümlich fast sechs Jahre lang Vollzeitbezüge. Die beklagte sich nicht - und stand nun wegen Betruges vor Gericht. Das AG Düsseldorf ließ aber Milde walten. Artikel lesen