Eine Gerichtspräsidentin darf einen Richter mit geringen Erledigungszahlen auffordern, schneller zu arbeiten. Das entschied der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart am Freitagabend. Vorhalt und Ermahnung verstießen nicht gegen die richterliche...
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Nur weil ein Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße entrichten musste, darf er nicht von der Teilnahme an einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Mainz Ende März. Die Strafe dürfe erst bei der...
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Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den...
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Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied...
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Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema...
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Sind Polizeibeamte in RTL-Fernsehproduktionen wie "Familien im Brennpunkt" oder "Verdachtsfälle" zu sehen, schadet das nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung. Das hat das VG Aachen auf die Klage eines Kriminalhauptkommissars entschieden, der...
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Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt...
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Ungewöhnliche Unfälle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geschehen immer wieder – und werden doch oft von den Gerichten als Arbeits- oder Dienstunfälle eingestuft. Bei der Version eines Beamten aus Aachen mussten aber wohl selbst die Richter...
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