Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

08.09.2015 | von Pia Lorenz

Politik

Landesverrats-Verdacht gegen Netzpolitik-Journalisten:

Offene Fragen auch nach Akten­ein­sicht

Überwacht wurden die Blogger von Netzpolitik.org während der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats nicht. Nach Einsichtnahme mutmaßen sie aber, dass die Akten frisiert wurden. Auch die Bundesregierung beantwortet wichtige Fragen nicht.   Artikel lesen

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24.08.2015

Arbeitszeit

VG Düsseldorf zur 54-Stunden-Woche:

Feuer­wehr­mann hätte sich früher beschwe­ren müssen

54 Stunden pro Woche arbeiten – Alltag bei der Feuerwehr in NRW. Dafür bekommen die Beamten eine Pauschale von 20 Euro. Europarechtswidrig, fand ein Feuerwehrmann. Zu spät beschwert, fand das VG Düsseldorf. Artikel lesen

11.08.2015

Politiker

Karenzzeitgesetz in Kraft getreten:

Zwangspause für Po­li­tik-Aus­stei­ger

Spitzenpolitikern kann künftig eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft für bis zu 18 Monate nach ihrer Amtszeit untersagt werden. Sicheren Schutz vor Korruptionsvorwürfen und tatsächlicher Korruption bietet das nicht, meint David Pasewaldt. Artikel lesen

07.08.2015

Landesverrat

Harald Range zu seinem Abgang:

"Ich wollte nicht wie ein geprü­gelter Hund vom Hof sch­lei­chen"

Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.

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21.07.2015 | Interview von Constantin Baron van Lijnden

Justiz

Interview mit RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus:

"Die Fi­xie­rung auf Zahlen ist von ge­rin­gem in­tel­lek­tu­el­lem Wert"

Wie weit darf die Erledigungsquote eines Richters unter den Durchschnitt sinken, bevor er untragbar wird? Thomas Schulte-Kellinghaus erhielt 2012 eine Ermahnung, weil er nur auf 68% kam. Mit uns hat er erstmals über sein Verfahren gesprochen. Artikel lesen

16.07.2015

Arbeitszeit

BVerwG zu Verwaltungsaufgaben bei Lehrern:

Teilzeit bleibt Teilzeit

Wer als Lehrer lediglich in Teilzeit angestellt ist, muss auch nur in Höhe seiner Teilzeitquote besondere Verwaltungsaufgaben übernehmen, entschied das BVerwG am Donnerstag. Artikel lesen

16.07.2015

Lehrer

BVerwG zu Mehrarbeit von Lehrern:

Halbe Wochenstunde muss bezahlt werden

Lehrer in Schleswig-Holstein mussten pro Woche je eine halbe Stunde mehr arbeiten. Dies sollte später durch Verringerung der Stundenzahl ausgeglichen werden. Frühzeitig Pensionierte, die in den Genuss nicht kamen, klagten vor dem BVerwG. Artikel lesen

06.07.2015

Schulen

OVG Rheinland-Pfalz zu Freistellung:

Kein Sabbatjahr für Schulleiter

Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen. Artikel lesen