Ist es okay, wenn Polizisten bei Großeinsätzen eine Nummer auf dem Rücken tragen? Die AfD in Sachsen-Anhalt ist jedenfalls dagegen. Das LVerfG erklärte die Regelungen nun aber für verfassungsgemäß.
Mehr lesenNachrichten
In Griechenland dürfen Mönche keine Rechtsanwälte werden. Ein Rechtsanwalt aus Zypern, der mittlerweile als Mönch in einem griechischen Kloster lebt, muss dennoch in Griechenland als Anwalt eingetragen werden, entschied der EuGH.
Mehr lesen
Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig.
Mehr lesen
Weil sie sich bei einem Konzert durch einen umstürzenden Lautsprecher mehrere Knochen brach, verlangte eine Besucherin von der Band Schadensersatz. Den bekommt sie aber genauso wenig wie vom Gaststättenbetreiber.
Mehr lesen
Hochrangige AfD-Politiker durften auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in München am Sonntag auftreten, nachdem das VG ein Verbot der Stadt gekippt hatte.
Mehr lesen
Seit Wochen steht der umstrittene Staatsanwalt aus Gera in der Kritik – unter anderem wegen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Jetzt sollen weitere seiner Verfahren auf Fehler untersucht werden.
Mehr lesen
Eine mutmaßliche Islamistin zieht es nach Syrien, um dort ihr Glück zu finden. Sie heiratet einen IS-Kämpfer und bekommt mit ihm zwei Kinder. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland wird ihr nun der Prozess gemacht.
Mehr lesen
Minderjährige, die in Deutschland subsidiär schutzberechtigt sind, können nach einer Entscheidung des VG Berlin ihre Eltern nur so lange nachholen, bis sie volljährig sind. Das AufenthG diene nicht den eigenständigen Interessen der Eltern.
Mehr lesen
Anzeige