Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Trauer um eine Ikone der deutschen Rechtspolitik: Lore Peschel-Gutzeit war Juristin und Politikerin. Sie regierte gleich in zwei Bundesländern mit und kämpfte beherzt für die Gleichstellung von Frauen. Am Samstag ist die Anwältin gestorben.
Die umstrittene Frage der Verwertbarkeit von Encrochat-Daten beschäftigte auch das BVerfG. Eine einschlägige Verfassungsbeschwerde ist laut Karlsruhe unzulässig. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen bleiben damit ungeklärt.
Wenn man ein Hotel für acht Personen bucht und die Kategorie "Doppelzimmer" wählt, wie viele Zimmer sind gebucht? Das AG München entschied: Nach Treu und Glauben ist hier von nur zwei Zimmern auszugehen.
Am Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden. Handwerksverbände fordern schnelle Planungssicherheit. Stimmen aus der CDU halten eine Fortführung der Debatte für verfassungsrechtlich erforderlich.
Viele strafrechtlich Verurteilte stehen immer wieder vor Gericht. Fast jeder zweite Wiederholungstäter, der 2022 in Thüringen verurteilt wurde, hat bereits fünf oder mehr Strafen bekommen. Auch bei Jugendlichen ist der Anteil hoch.
In diesem Jahr haben bereits so viele Verbraucher wegen Flugproblemen geklagt wie im ganzen letzten Jahr. Institutionelle Klagen bringen die Amtsgerichte in Bedrängnis. Zu deren Entlastung könnte Künstliche Intelligenz beitragen.
Die Kundin einer Partnervermittlung war mit den ihr gemachten Partnervorschlägen nicht einverstanden. Die Vermittlungssumme von 7.400 Euro muss sie dennoch zahlen, auch wenn sie die große Liebe nicht gefunden hat, so das LG München I.
