Nach dem Angriff auf das Gebäude des BGH in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Danach sind "Autonome Gruppen" für die Beschädigungen am 5. Strafsenat verantwortlich.
Mehr lesen
Berlin hat ein neues Datenleck zu beklagen: Hunderte persönliche Daten, unter anderem von Politikern, tauchten im Netz auf. Ein Hackerangriff von außen scheint genauso wahrscheinlich wie die Beteiligung eines Insiders.
Mehr lesen
Bei staatlichen Leistungen zur Ausbildungsförderung wird häufig das Einkommen der Eltern angerechnet. Eine junge Frau mit Unterhaltsanspruch sah in ihrem Fall darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG und zog vor das BVerfG - jedoch ohne Erfolg.
Mehr lesen
Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat fristgemäß Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EGMR eingelegt. Es geht wieder um die Unabhängigkeit des Internationalen Sportgerichtshofs CAS.
Mehr lesen
Handläufe und Geländer tragen in der Regel zur Sicherung einer Treppe bei. Dennoch muss nicht jede Treppe derart gesichert werden, so das OLG Koblenz. Nur bei "versteckten Gefahrenlagen" wird eine Sicherung erforderlich.
Mehr lesen
Der von der NPD geplante Neujahrsempfang darf am Samstag in der Stadthalle Büdingens stattfinden, so der hessische VGH. Nicht die erste juristische Niederlage, die die Kleinstadt gegen die rechtsextreme Partei verkraften muss.
Mehr lesen
Ein am Asperger-Syndrom leidender Mann wollte sein Gerichtsverfahren von zu Hause aus via Online-Chat verfolgen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie die Vorinstanzen und nun auch das BVerfG entschieden haben.
Mehr lesen
Ist mit langanhaltendem Schneefall zu rechnen, muss eine Gemeinde nicht ständig die Straßen streuen. Einem Mann, der sich auf einer ungestreuten Straße verletzt hatte, steht kein Schmerzensgeld zu, entschied das LG am Freitag.
Mehr lesen
