Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.
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Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.
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Eigentlich sollte die Stadt Braunschweig die Waffe nur verwahren. Weil ein Mitarbeiter die Pistole aber rosten ließ, hat das OLG einer ehemaligen Sportschützin 800 Euro Schadensersatz zugesprochen.
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Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt: Es sind nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen.
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Erst im Februar wurde der selbst ernannte "König von Deutschland" aus dem Gefängnis entlassen. Jetzt droht dem 53-Jährigen der nächste Haftantritt: Das LG Hof hat den Mann verurteilt, weil er wieder einmal ohne Fahrerlaubnis unterwegs war.
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Vor der Europawahl trendete der Hashtag #twittersperrt. Unter anderem, weil das Netzwerk einen satirischen Tweet in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte - wegen Wahlbeeinflussung. Das LG München I hält das für rechtswidrig.
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Beim Zerkleinern von Bauschutt explodierte versehentlich eine Weltkriegsbombe. Für Schäden an den Nachbargebäuden haftet das zuständige Recyclingunternehmen aber nicht, so der BGH.
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Während andere Länder Streckenradare erfolgreich zur Tempokontrolle nutzen, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Ein Fall in Niedersachsen hat nun eine Wendung genommen.
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