Weil ein Mann auf seinem Blog ein Bild von Heinrich Himmler in SS-Uniform und Hakenkreuzarmband postete, wurde er von den deutschen Gerichten strafrechtlich verurteilt. Zu Recht, so der EGMR. Er stellt dabei auf die deutsche Geschichte ab.
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Mit zwei manipulierten Pfandautomaten soll sich ein Getränkehändler aus Bochum 1,2 Millionen Euro ergaunert haben. Zu Prozessbeginn weist er die Vorwürfe jedoch zurück.
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Eine Frau, die zwei künstliche Befruchtungen hat durchführen lassen, hat vom OLG Hamm ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zugesprochen bekommen. Sie wollte bei beiden Befruchtungen den selben Vater, die Kinder waren aber nur Halbgeschwister.
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Das OLG Schleswig berät, ob es für Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlässt. In Neumünster wurde seine Frau zum Besuch erwartet. Unterdessen geht die politische Debatte weiter.
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Seit 2005 bezog ein Ehepaar Grundsicherung und verschwieg dabei ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Aufgrund des aufwendigen Lebensstils hatte das LSG keinen Zweifel daran, wem das Vermögen gehört. Jetzt müssen die beiden 175.000 Euro zurückzahlen.
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Weil sie sich von ihren Vorgesetzten nicht ausreichend wertgeschätzt fühlte, verabreichte eine Hebamme mehreren kurz vor der Entbindung stehenden Frauen ein Mittel, das die Blutgerinnung hemmt. Ohne Notfallbehandlungen hätte sie das getötet.
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Eine von Dritten als sexistisch empfundene Tätowierung kann zum Einstellungshindernis für den Polizeidienst werden. Das entschied das ArbG Berlin. Ein Bewerber hatte ein Bildnis einer Göttin mit entblößten Brüsten auf dem Unterarm.
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Er rettete sich selbst, obwohl an Bord der havarierten Costa Concordia noch Tausende Menschen festsaßen. Nun klagt der inhaftierte Ex-Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs vor dem EGMR. Er sieht sich als Sündenbock für ein Systemversagen.
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