Als im Herbst 2015 der Dieselskandal ans Licht kam, sollen beim bayerischen Autohersteller Hunderttausende Daten gelöscht worden sein, heißt es in einem Medienbericht. Das Magazin beruft sich auf ein Papier der Kanzlei Jones Day.
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Sachsen-Anhalt will Schülerinnen das Verschleiern ihres Gesichtes im Unterricht verbieten. Das soll das Parlament im Frühjahr beschließen - mit reichlich Anlaufzeit.
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Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben homosexuelle Paare jedoch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle. Sie müssen den Weg der Stiefkindadoption gehen. Dagegen wehrt sich ein lesbisches Paar.
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Eine Soziologin darf nicht mehr behaupten, dass die islamische Ahmadiyya-Gemeinschaft ihren Status zur Durchsetzung ihrer "politischen Agenda" nutze und ihre Moscheen "Orte der Männer" seien. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es ging um das Modell Cayenne, in dem ein Dieselmotor von Audi verbaut war. Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen.
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Nahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.
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Bei Datenschutzverstößen im Internet ist der Einzelne oft machtlos. Verbraucherschützer können dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Doch jetzt stellt sich die Frage: Sind sie dazu überhaupt berechtigt?
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Im Prozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. hat das OLG München entschieden, dass die beiden Pflichtverteidiger der Angeklagten weitermachen müssen, obwohl W. beantragt hatte, ihnen das Mandat zu entziehen.
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