Wegen der im Vergleich zu Dezember und Januar veränderten Corona-Situation hält der VGH eine landesweite Ausgangsbeschränkung für unverhältnismäßig. Das Land will nun nur noch in Hotspot-Regionen den Ausgang beschränken.
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Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht - in rechtswidriger Weise, so das LSG Celle.
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In einem zweiten Prozess hat das OLG Dresden nach den Hauptakteuren jetzt auch weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen "Gruppe Freital" zu Freiheitsstrafen verurteilt, die teilweise noch zur Bewährung ausgesetzt wurden.
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Nachdem § 217 StGB für nichtig erklärt und damit die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen wieder legalisiert wurde, besteht womöglich kein Anlass mehr, tödliche Betäubungsmittel zum Suizid selbst zu erwerben, findet das BVerfG.
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Wegen eines angeblich falschen Artikels der Süddeutschen Zeitung hat ein Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung war rechtmäßig, so das OLG.
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Das AG Düsseldorf durfte den Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung über eine Anklage gegen ihn namentlich nennen. Details zur Anklage durfte das AG jedoch nicht verraten, entschied nun das OVG.
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Der IStGH hat einen Kommandeur der LRA, einer Miliz aus Uganda, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Dem im Kindesalter entführten Mann droht nun eine lebenslange Haftstrafe.
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Noch ist nicht klar, ob geimpfte Personen das Virus weiter verbreiten können, oder nicht. Deshalb ist es zu früh, um über Lockerungen für Geimpfte zu reden, findet der Ethikrat. In Alten- und Pflegeheimen sehe das allerdings anders aus.
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