100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts hat sich in Deutschland in Sachen Gleichberechtigung viel getan. Doch es werden weitere Anstrengungen gefordert, u. a. ein Paritätsgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.
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Die Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat Angehörige der NSU-Mordopfer und den islamistischen Gefährder Sami A.. Unbekannte drohen ihr und ihrer Familie seitdem mit dem Tod. Die BRAK sieht darin einen Angriff auf die gesamte Anwaltschaft.
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Wo Öko-Test drauf steht, muss auch Öko-Test drin sein, oder? Ganz so eindeutig ist es nicht, wie eine Verhandlung vor dem EuGH zeigt. Doch der Generalanwalt meint, das Label dürfe nicht ohne Zustimmung des Verlags benutzt werden.
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Kanzleien senden presserechtliche Informationsschreiben an Journalisten, um persönlichkeitrechtsverletzende Berichterstattung über ihre Mandanten von vornherein zu verhindern. Einige Infos müssen sie den Schreiben aber anfügen, so der BGH.
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Der Fall Sami A. beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Jetzt hat zumindest das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Rechtsstreit beendet.
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Aus seinem Youtube-Kanal verbreitet er rechte Verschwörungstheorien und relativiert den Holocaust. Das Land Berlin hat dem 38-Jähigen Grundschullehrer deswegen zu Recht außerordentlich gekündigt, entschied das ArbG.
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Der Loveparade-Prozess könnte ohne ein Urteil beendet werden. Das LG Duisburg hat als sachgerechte Lösung vorgeschlagen, dass Verfahren einzustellen; einigen Angeklagten soll dafür eine Geldauflage erteilt werden.*
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Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.
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