Nachrichten

28.05.2020

Der BGH will wissen, wer seit Inkrafttreten der DSGVO zivilrechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen darf: Nur die Datenschutzbehörden und Betroffene? Oder auch Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentralen? 

28.05.2020

Verbraucher kennen automatische Verlängerungen bereits von Fitnessstudio- oder Handyverträgen. Auch der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern, entschied nun der BGH. Im konkreten Fall ging der Makler dennoch leer aus. 

28.05.2020

Ein Polizeistellenleiter, der einer Angestellten anbietet, ihre Karriere gegen "sexuelle Gunstgewährung" zu fördern, zeigt, dass er "käuflich" ist, so der BGH. Das könne schon ausreichen, um den Tatbestand der Bestechlichkeit zu erfüllen.

27.05.2020

Gefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun hunderte Straßen und Plätze unter anderem in Köln, Dortmund und Aachen benannt, zu deren Auskunft sie der VerfGH auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.

27.05.2020

Für den Arbeitgeber mag es zwar immer von Interesse sein zu wissen, ob ein Bewerber vorbestraft ist oder aktuell Verfahren gegen ihn laufen. Doch Bewerber werden durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor unspezifischen Fragen geschützt.

27.05.2020

Hotels und andere nicht private Gästeunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern dürfen zumindest bis zum 10. Juni nur zu 60 Prozent belegt werden, entschied das OVG. Nur so könne auch die Touristenzahl allgemein kontrolliert werden.

27.05.2020

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Abgeordneten-Büros. Rassisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten bereitet Sorge.

27.05.2020

Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht.