Die Frage, ob und bis zu welchem Alter das Lasertag-Spielen schädliche Auswirkungen haben kann, beschäftigt gerade das VG München. Ist es nun Kriegsspiel oder einfach ein Spaß für die ganze Familie?
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Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.
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Die erste Iteration der im vergangenen Jahr neu geschaffenen Musterfeststellungsklage ist gescheitert. Der klagende Verein ist keine "qualifizierte Einrichtung", entschied das OLG Stuttgart.
Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.
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Das LG Köln hat im Streit um den Transfer des Fußballprofis Anthony Modeste von Köln nach China noch offene Fragen. Deshalb soll der ehemalige italienische Fußballweltmeister Fabio Cannvaro als Zeuge vernommen werden.
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Kommt nun Bewegung in die Diskussion um einen Mietendeckel in Berlin? Der Senat will die rechtlichen Fragen des Vorhabens klären und bis Sommer einen Plan für ein mögliches Gesetzesvorhaben vorlegen.
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Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.
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In Frankreich galt 2016 der Ausnahmezustand und es wurden vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dadurch werden die Grenzen aber nicht zu Außengrenzen im Sinne der Rückführungsrichtline, entschied der EuGH.
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