VW und der vzbv setzen sich doch noch einmal an einen Tisch. Am Freitag waren die Vergleichsverhandlungen für mehr als 400.000 Geschädigte für gescheitert erklärt worden, laut VW wegen 50 Millionen Euro Anwaltskostenforderung der vzbv-Anwälte.
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Auch Kinder können haften, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer schädigen. Das OLG Celle hat nun eine Achtjährige, die beim Fahrradfahren nicht nach vorne schaute, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
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Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen im Netz: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll.
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Über Monate verhandelten Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten, nun soll die Grundrente kommen. Viele sind mit den Plänen aber nicht zufrieden.
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Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnet. Das war volksverhetzend, entschied das OLG Hamm.
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Am Dienstag wurde Osman Kavala im türkischen Gezi-Prozess überraschend freigesprochen. Nachdem er formal aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen wurde, ist er nun erneut festgenommen worden.
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Die identifizierende Berichterstattung der Bild über zwei Männer, die jahrelang untersagte Geschäfte mit Immobilien in München machten, war zulässig. Das Öffentlichkeitsinteresse wiege schwerer als das Recht am eigenen Bild, so der BGH.
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VW droht wegen der Fahrzeugmanipulationen laut eigenen Angaben eine exorbitante Kumulation von Schadenersatzansprüchen. Das allein ist aber laut OLG Koblenz kein Grund, den Autohersteller juristisch mit Samthandschuhen anzufassen.
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