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Kanzleien:

Clifford Chance berät beim Verkauf des Münchner "Intelligence Cube"

Die Münchner Büroimmobilie "iCU" (Intelligence Cube) in München-Gräfelfing wurde von der Investa Immobiliengruppe an die MPC Capital AG verkauft. Über den Kaufpreis haben die Parteien zunächst Stillschweigen vereinbart. Artikel lesen

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VG Gera:

Sport­wet­ten­an­bieter darf Wett­büro bet­reiben

Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in... Artikel lesen

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OLG Stuttgart:

Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt

Ein bekannter Hersteller von Milchprodukten darf nicht weiter mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark Werbung machen. Das OLG Stuttgart gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs... Artikel lesen

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Schleswig-Holsteinisches OLG:

Wohl des Kindes ent­schei­dend für Schul­wahl

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes entschieden und die Schulwahl der Mutter bestätigt. Danach ist Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige... Artikel lesen

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OLG Koblenz:

Anspruch auf Honorar auch bei nicht verwertetem Gutachten

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat auch dann einen Anspruch auf Honorar, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Das geht aus einem am Freitag... Artikel lesen

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BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen Therapieunterbringungsgesetz erfolglos

Ein Straftäter, gegen den im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, weil andere Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz nun nicht mehr in der... Artikel lesen

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OVG Lüneburg:

Impfweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss

Lehnen Eltern eine Masernimpfung ihres Kindes ab, darf dem Schüler der Schulbesuch nicht ohne weiteres verweigert werden. Die fehlende Impfung allein sei kein rechtmäßiger Grund, den Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Das hat das... Artikel lesen

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VG Köln:

Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig

Das VG Köln hat am Donnerstag entschieden, dass es für die jahrzehntelang andauernde Überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gab. Artikel lesen